Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelung des Eigengebrauchs im Urheberrechts\u00adgesetz (Art. 19 URG) so anzupassen, dass Werke der Literatur und Kunst in digitaler Form im Unterricht sinnvoll genutzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Nutzung von Werken der Literatur und Kunst hat an Schulen und Hochschulen zentrale Bedeutung. Ohne Werknutzung keine Bildung. Das URG erlaubt deshalb \u00abjede Werkverwendung der Lehrperson f\u00fcr den Unterricht in der Klasse\u00bb (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG). F\u00fcr Vervielf\u00e4ltigungen m\u00fcssen aber Verg\u00fctungen bezahlt werden. Diese werden im sog. Gemeinsamen Tarif 7 (GT 7) geregelt.
Die Nutzung von Werken in Schulen wird derzeit durch vier Gegenausnahmen (Art. 19 Abs. 3 URG) eingeschr\u00e4nkt. Diese verbieten das vollst\u00e4ndige oder weitgehend vollst\u00e4ndige Vervielf\u00e4ltigen von Werken (lit. a), das Kopieren von Kunstwerken (lit. b) und von Musiknoten (lit. c) sowie das Herstellen von Live-Aufnahmen (lit. d).
In der heutigen Zeit sind diese Gegenausnahmen teilweise problematisch, weil sie Handlungen einschr\u00e4nken, die im Unterricht m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Die Nutzung von Werken in digitalisierter Form ist heute nur sinnvoll m\u00f6glich, wenn die Werke integral, also als Ganzes, auf einem Server gespeichert werden k\u00f6nnen. Weil eine Speicherung urheberrechtlich als Vervielf\u00e4ltigung gilt, ist das nicht erlaubt (erste Gegenausnahme: Art. 19 Abs. 3 lit. a). Diese Einschr\u00e4nkung verhindert didaktisch wichtige Nutzungen von Werken. Besonders deutlich wird das bei Filmen. Schulen und Hochschulen haben \u00fcber lange Zeit grosse Best\u00e4nde an DVDs aufgebaut. Diese Best\u00e4nde k\u00f6nnen heute nicht mehr gezeigt werden, weil es kaum noch Abspielger\u00e4te gibt und Filme im Unterricht nur noch \u00fcber iPads und Laptops genutzt werden. Mit der Entwicklung von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) hat sich das Problem noch versch\u00e4rft, weil gesch\u00fctzte Werke beim Einsatz von KI in Schulen und Hochschulen (bspw. f\u00fcr die \u00dcbersetzung oder Analyse von Texten oder das Bearbeiten von Inhalten von Streaming- und Social Media-Plattformen) ebenfalls integral vervielf\u00e4ltigt werden m\u00fcssen.
Eine sinnvolle Nutzung von Werken im Unterricht ist aufgrund der Digitalisierung nur m\u00f6glich, wenn im Handel erh\u00e4ltliche Werke vollst\u00e4ndig vervielf\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Die Nutzung von Werken f\u00fcr den Unterricht muss deshalb von den Gegenausnahmen ausgenommen werden. Nicht gelten soll dies f\u00fcr Werke, die explizit f\u00fcr den Unterricht geschaffen wurden, wie Schulb\u00fccher, Lehrmaterialien und didaktische Unterrichtsmedien. Diese d\u00fcrften auch k\u00fcnftig nicht vollst\u00e4ndig kopiert werden. Die Nutzungen an Schulen und Hochschulen w\u00fcrden weiterhin \u00fcber den GT 7 verg\u00fctet.
Diese L\u00f6sung w\u00fcrde den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen: Dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit an einer zeitgem\u00e4ssen Bildung, dem Interesse der Schulen und Hochschulen an einer einfachen und rechtssicheren Nutzung von Werken und den Interessen der Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern an einer angemessenen Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung ihrer Werke im Unterricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Anpassung der gesetzlichen Regelung zur Nutzung von Werken in Schulen erscheint angesichts der technischen Entwicklungen sachgerecht. Bei der Umsetzung der Motion sind die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer, der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber sowie allf\u00e4llige grundrechtliche und internationale Vorgaben zu ber\u00fccksichtigen.