Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorzulegen, mit der Artikel 74 Absatz 2 NDG so angepasst wird, dass ein Organisationsverbot durch den Bundesrat nicht mehr zwingend einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen voraussetzt. Massgebend f\u00fcr ein Verbot soll stattdessen einzig die eigenst\u00e4ndige Gefahreneinsch\u00e4tzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sein, namentlich gest\u00fctzt auf die Beobachtungsliste nach Artikel 72 NDG. Die \u00fcbrigen Bestimmungen des Artikels 74 NDG sollen unver\u00e4ndert bleiben.
Die Schweiz muss selbst\u00e4ndig und ohne R\u00fcckgriff auf politische Einsch\u00e4tzungen internationaler Organisationen entscheiden k\u00f6nnen, welche Organisationen eine Gefahr f\u00fcr ihre innere und \u00e4ussere Sicherheit darstellen. Diese Beurteilungskompetenz darf nicht von politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in einem Gremium abh\u00e4ngen, auf das die Schweiz keinen massgeblichen Einfluss hat.
Artikel 74 NDG erm\u00f6glichte es dem Bundesrat, gest\u00fctzt auf eine Gefahreneinsch\u00e4tzung des NDB und einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen, Al-Kaida, den IS und verwandte Organisationen per Allgemeinverf\u00fcgung zu verbieten. Seit der Einf\u00fchrung dieser Bestimmung hat sich jedoch gezeigt, dass die Uno-Voraussetzung in der Praxis kaum mehr erf\u00fcllbar ist. Der Sicherheitsrat ist in der Frage von Organisationsverboten aufgrund seiner Zusammensetzung und der dort geltenden Vetomechanismen regelm\u00e4ssig handlungsunf\u00e4hig. Eine relevante Zahl von Mitgliedstaaten mit autokratischer oder diktatorischer Regierungsform verhindert dort aus eigenem politischem Interesse Verbots- oder Sanktionsbeschl\u00fcsse gegen bestimmte Terrororganisationen, namentlich gegen die Islamische Revolutionsgarde (IRGC), die Hamas und Hisbollah.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 26.3361 und Motion 26.3102 in Aussicht gestellt, die IRGC auf die Beobachtungsliste des NDB nach Artikel 72 NDG zu setzen. Eine darauf gest\u00fctzte Gefahreneinsch\u00e4tzung d\u00fcrfte im Fall der IRGC unbestritten ausfallen. Trotzdem will der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel 74 NDG in seiner geltenden Fassung kein Verbot erlassen, da kein Uno-Beschluss vorliegt und auch nicht zu erwarten ist.
Im Fall der Hamas hat sich der Gesetzgeber deshalb gezwungen gesehen, ein eigenes Spezialgesetz zu verabschieden, um die L\u00fccke von Artikel 74 NDG zu umgehen. Dieses Vorgehen ist aufwendig, zeitintensiv und f\u00fcr jede einzelne Organisation gesondert zu wiederholen. Es widerspricht zudem dem urspr\u00fcnglichen Sinn von Artikel 74 NDG, der gerade eine effiziente, verf\u00fcgungsbasierte Verbotsm\u00f6glichkeit ohne neues Gesetzgebungsverfahren schaffen sollte. Bereits das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement hatte fr\u00fchzeitig auf die Notwendigkeit einer Revision von Artikel 74 NDG hingewiesen.
Die Schweiz braucht ein griffiges, rechtsstaatlich abgesichertes und gleichzeitig handlungsf\u00e4higes Instrument, um auf Organisationen reagieren zu k\u00f6nnen, die der NDB als Sicherheitsgefahr einsch\u00e4tzt \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob eine politisch zerstrittene UNO dazu in der Lage ist, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Eine Anpassung von Artikel 74 NDG w\u00fcrde es erlauben, k\u00fcnftige F\u00e4lle wie die IRGC oder vergleichbare Organisationen rasch, einheitlich und ohne wiederholten R\u00fcckgriff auf Spezialgesetze zu regeln, ohne dabei auf rechtsstaatliche Verfahrensgarantien wie Befristung, parlamentarische Konsultation und gerichtliche Kontrolle zu verzichten.