Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG, SR741.71) vorzulegen, mit welchen die Erhebung und Entrichtung der Abgabe der Nationalstrassenabgabe auf die Registrierung des Kontrollschildes im Informationssystem des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit, BAZG (E-Vignette) beschr\u00e4nkt und vereinfacht wird.
","ReasonText":"Die E-Vignette wurde in der Schweiz im Jahr 2023 eingef\u00fchrt. Seither besteht eine teure, unn\u00f6tige Doppelspurigkeit im Erhebungssystem, weil der Gesetzgeber eine \u00dcbergangsregelung bis zur endg\u00fcltigen Abschaffung der alten Klebevignette vorgesehen hatte. (Art. 19a, NSAG, Abschaffung der Klebevignette).
Seit ihrer Einf\u00fchrung gewinnt die E-Vignette Jahr f\u00fcr Jahr deutlich an Marktanteil. Sie wird im In-, wie im Ausland von den abgabepflichtigen Fahrzeughaltern als administrativ einfachere, praktischere L\u00f6sung akzeptiert und gesch\u00e4tzt. Das neue System hat sich hinsichtlich Erhebung und Entrichtung, wie auch hinsichtlich Kontrollen und Sicherheitsleistungen bew\u00e4hrt. Der Datenschutz ist gew\u00e4hrleistet. Weiteres Effizienzpotential besteht bei Frontscheibenbruch, Fahrzeugwechsel oder Kontrollschilder-Austausch.
Demgegen\u00fcber verursacht die doppelspurige Beibehaltung der alten Klebevignette beim BAZG erhebliche Kosten f\u00fcr Produktion, Vertrieb, Verkauf und Abrechnung in zweistelliger Millionenh\u00f6he. Das frisst Ressourcen weg, die das BAZG angesichts rigider Sparvorgaben erheblich effizienter zur eigentlichen Aufgabenerf\u00fcllung einsetzen k\u00f6nnte und m\u00fcsste.
Unser Nachbar \u00d6sterreich ist uns bei der E-Vignette bereits einen grossen Schritt voraus. Dort gibt es kein \"Pickerl\" mehr. Dennoch kann die E-Vignette problemlos und jederzeit \u00fcber das ganze urspr\u00fcngliche und breite Vertriebsnetz (Poststellen, Detailhandel, Rast- und Tankstellen, Automobilverb\u00e4nde, Automaten etc.) erworben werden. Das urspr\u00fcngliche Argument zur Beibehaltung der Klebevignette, wonach diese f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsteile, auch f\u00fcr jene ohne Internet- oder Telekommunikations-Zugang erhalten bleiben muss, nicht mehr stichhaltig. Die L\u00f6sung E-Vignette ist heute zeitgem\u00e4ss. Die alte Klebevignette \u00fcberholt, teuer und ineffizient.
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