Der Bundesrat wird beauftragt, die Gew\u00e4sserschutz- und Lebensmittelgesetzgebung einschliesslich Vollzugsvorgaben auf Verordnungs- und Weisungsebene so anzupassen, dass f\u00fcr Stoffgruppen, bei denen heute generische vorsorgeorientierte Anforderungswerte angewendet werden, zus\u00e4tzlich wissenschaftsbasierte Werte betreffend Human- und \u00d6kotoxizit\u00e4t im Vollzug ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Mikroverunreinigungen sind kleinste R\u00fcckst\u00e4nde von Stoffen, die durch menschliche Aktivit\u00e4ten in die Umwelt gelangen, so von Haushalten, Abwasserreinigungsanlagen, Industrie, Landwirtschaft, Gewerbe oder Siedlungsgebieten. Ein Nachweis von solchen Mikroverunreinigungen allein bedeutet nicht automatisch eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung oder ein Umweltproblem.
Insbesondere bei Pestiziden (Biozide und Pflanzenschutzmittel) sowie deren Metaboliten gelten generische Werte von 0,1 \u00b5g/L als vorsorgeorientierte Anforderungswerte. Generische Werte sind unspezifische Richtwerte, aber keine exakten individuellen Werte. Vorsorgewerte dienen als Signalwerte zur Fr\u00fcherkennung von Belastungen. Sie sind nicht mit gesundheitsbasierten Grenzwerten gleichzusetzen und erlauben f\u00fcr sich allein keine Aussage \u00fcber ein tats\u00e4chliches Gesundheitsrisiko.
Heute werden vom BLV vorsorgeorientierte Anforderungswerte als zentrale Entscheidungsgrundlage angewendet, weshalb basierend auf deren \u00dcberschreitung bereits teure Sanierungsmassnahmen angeordnet werden. Dies erfolgt oft auch in F\u00e4llen, in denen die gesundheitliche Relevanz einzelner Metaboliten nicht belegt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.03.2026 die bisherige Vollzugspraxis des Bundes ausdr\u00fccklich korrigiert: Es h\u00e4lt fest, dass nicht alle Abbauprodukte (Metaboliten) von Muttersubstanzen (Wirkstoffen) automatisch als gesundheitlich relevant gelten, nur weil die Muttersubstanz problematische Eigenschaften aufweist. Massgebend sei vielmehr eine metabolitenspezifische toxikologische individuelle Beurteilung.
Deshalb braucht es den besseren Einbezug der Wissenschaft. Diese soll wissenschaftlich fundiert die Grundlage f\u00fcr eine risikobasierte Regulierung schaffen. So k\u00f6nnen Massnahmen gezielt dort angesetzt werden, wo ein relevantes Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt besteht.
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