Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europ\u00e4ischer Ebene bzw. in Verhandlungen mit den Schengen-Staaten daf\u00fcr einzusetzen, dass f\u00fcr die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine in allen Schengen-Staaten die Visabestimmungen versch\u00e4rft und keine Visa an russische Staatsangeh\u00f6rige, insbesondere f\u00fcr Angeh\u00f6rige der politischen und wirtschaftlichen Elite, f\u00fcr nicht notwendige Reisen und zu rein touristischen Zwecken mehr vergeben werden d\u00fcrfen. Ausnahmen, wie sie bei der letzten Versch\u00e4rfung der Visavergabe beispielsweise f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Opposition vorgesehen wurde, sollen weiterhin m\u00f6glich sein. Dar\u00fcber hinaus soll auch die Schweiz keine solche Visa mehr erteilen.
","ReasonText":"Im November 2025 schr\u00e4nkte die EU die Vergabe von Visa an russische Staatsangeh\u00f6rige ein und verlangt neu f\u00fcr jede Einreise ein neues Visumsgesuch. Mehrere Hunderttausend, h\u00e4ufig reiche Russinnen und Russen verbringen weiterhin ihre Ferien und Wochenenden in Europa \u2013 in den gleichen L\u00e4ndern, in denen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz suchen und w\u00e4hrend weiterhin ununterbrochen Krieg gef\u00fchrt wird. Gleichzeitig stellen die zahlreichen und h\u00e4ufigen Einreisen zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar.
Elf EU- und Schengen-Staaten haben sich Anfang Juni in einem Brief an die EU gewandt, um weitere gezielte Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische Staatsangeh\u00f6rige zu erlassen. Die Schweiz hat sich zu dieser Frage bisher nicht positioniert. Da die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausstellung von Visa in den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt, ist die Umsetzung derzeit sehr ungleich. Damit wird die Wirkung der bereits getroffenen Visamassnahmen untergraben, sendet widerspr\u00fcchliche Signale aus und schw\u00e4cht die Solidarit\u00e4t.
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