Der Bundesrat wird beauftragt, in neue internationale Abkommen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit keine Suspendierungsklauseln mehr aufzunehmen und Verhandlungen einzuleiten, um solche Klauseln aus bestehenden Abkommen schrittweise zu entfernen.
","ReasonText":"Aus sicherheitspolitischer Sicht macht es wenig Sinn, Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit mittels \u00abSuspendierungsklausel\u00bb ausgerechnet in jenem Moment ausser Kraft zu setzen, wenn sie wirklich gebraucht w\u00fcrden.
Auf einseitigen Wunsch der Schweiz enthalten internationale Abkommen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit jedoch in der Regel eine Klausel, wonach sie im Falle \u00abeiner Krise oder aus einem anderen wichtigen Grund von nationalem Interesse\u00bb durch blosse Notifizierung \u00abmit sofortiger Wirkung\u00bb suspendiert werden k\u00f6nnen (so Artikel 14 im Abkommen der Schweiz mit \u00d6sterreich zur grenz\u00fcberschreitenden Sicherung des Luftraums, SR 0.513.216.31, und vielen weiteren Abkommen).
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026, eine solche \u00abSuspendierungsklausel\u00bb auch in das angestrebte internationale Abkommen zum Austausch von Luftlagedaten aufzunehmen. Ein solches Abkommen hat f\u00fcr unser Land eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung, da nur so die Schweiz rechtzeitig Hinweise auf potenzielle Bedrohungen erhalten kann, d.h. noch bevor diese den eigenen Luftraum erreichen, womit wertvolle Vorwarnzeit f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Armee gewonnen wird.
Umso unverst\u00e4ndlicher ist die Androhung, im Krisenfall dieses Abkommen \u00abmit sofortiger Wirkung\u00bb gleich wieder suspendieren zu wollen. Eine tragf\u00e4hige Partnerschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen und gr\u00f6sstm\u00f6glicher Verl\u00e4sslichkeit beruht, kann so nicht aufgebaut werden. Vielmehr sendet die Schweiz mit derartigen \u00abSuspendierungsklauseln\u00bb ein Signal gr\u00f6sstm\u00f6glicher Unzuverl\u00e4ssigkeit und Wankelm\u00fctigkeit aus und untergr\u00e4bt damit ihre eigene Sicherheit.
Der Austausch von Luftlagedaten oder andere Formen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beruht immer auf Gegenseitigkeit. Es ist nicht Aufgabe unserer Nachbarstaaten, \u00abgratis und franko\u00bb f\u00fcr unsere Sicherheit zu sorgen, ohne auf eine verl\u00e4ssliche Gegenleistung z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.
Diese Zusammenarbeit ist bei erh\u00f6hten Spannungen oder gar im Kriegsfall besonders wichtig. Indem die Schweiz mittels \u00abSuspendierungsklausel\u00bb androht, die Zusammenarbeit dann einzustellen, wenn unsere Nachbarstaaten besonders dringend darauf angewiesen w\u00e4ren, untergr\u00e4bt die Schweiz die Philosophie solcher Abkommen auf Kosten der eigenen Sicherheit.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, in Zukunft auf solche \u00abSuspendierungsklauseln\u00bb zu verzichten und Verhandlungen einzuleiten, um diese aus bestehenden Abkommen schrittweise wieder zu entfernen.
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