Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Voraussetzungen f\u00fcr PFAS-Abkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit Investitionskrediten und Beitr\u00e4gen in der Landwirtschaft schweizweit einheitlich festgelegt werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Berichten aus der Landwirtschaft verlangen die landwirtschaftlichen Kreditstellen in gewissen Kantonen inzwischen f\u00fcr Investitionskredite einen negativen PFAS-Nachweis. Ansonsten werden Stallbauprojekte nicht unterst\u00fctzt.
Die Pr\u00fcfung von Investitionsprojekten auf deren Tragbarkeit und die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckzahlung ist zu begr\u00fcssen. Allerdings entsteht mit dem Vorgehen einzelner Kantone eine ungleiche Behandlung von Landwirten, je nachdem in welchem Kanton sie t\u00e4tig sind.
Da der Bund bei Investitionshilfen f\u00fcr die Landwirtschaft ebenfalls involviert ist, macht eine schweizweite Regelung Sinn. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die Kantone bis zur einheitlichen Definition von Grenzwerten unterschiedliche Grenzwerte ber\u00fccksichtigen \u2013 dies verunsichert und schafft Rechtsungleichheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Investitionshilfen f\u00fcr Strukturverbesserungen sind eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Im Vollzug sind es die Kantone, die in Kenntnis der lokalen Gegebenheiten standortbezogene Projektrisiken differenziert beurteilen. Die bestehenden Kriterien zur Beurteilung der Tragbarkeit (Art. 89 Abs. 1 Bst. a LwG, Art. 18 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 SVV), der Wirtschaftlichkeit (Art. 89 Abs. 1 Bst. b LwG, Art. 32 SVV) sowie insbesondere des f\u00fcr die Bauten erforderlichen Fl\u00e4chenbedarfs bilden bereits heute eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Fehlinvestitionen m\u00f6glichst zu vermeiden. Fl\u00e4chen, die sich nicht mehr f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion eignen (Art. 34 Abs. 4 SVV in Verbindung mit Art. 105 Abs. 7 und Art. 177 Abs. 1 LwG), k\u00f6nnen bei der Berechnung des erforderlichen Geb\u00e4udevolumens nicht ber\u00fccksichtigt werden. Kantonal unterschiedliche Projektanforderungen und Prozesse innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben spiegeln regionale Unterschiede zwischen den Kantonen wider. Sie sind ein vom Gesetzgeber bewusst geschaffener Ausdruck des f\u00f6deralen Systems, nicht einer unzul\u00e4ssigen Ungleichbehandlung.
In Bezug auf PFAS-Risiken bei Investitionsprojekten sind bei grossfl\u00e4chiger Betroffenheit vertiefte Abkl\u00e4rungen sinnvoll, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Dies ist sowohl im Interesse der Betriebe als auch der \u00f6ffentlichen Hand. In bekannten Risikogebieten sind sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rungen und eine gute Beratung von grosser Bedeutung. Eine einheitliche Regelung w\u00fcrde aber auch in unproblematischen Gebieten zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen ausl\u00f6sen, Bauprojekte verz\u00f6gern und die administrativen Belastungen erh\u00f6hen.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit der PFAS-Belastung bewusst. Er wird dazu bis Ende 2027 in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan vorlegen. Voraussichtlich ebenfalls 2027 wird er ein Spezialgesetz zum Umgang mit PFAS-bedingte H\u00e4rtef\u00e4llen in der Landwirtschaft in die Vernehmlassung bringen.