Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Bundesgesetz \u00fcber die Psychologieberufe (PsyG, SR 935.81), so anzupassen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbungsbewilligung sowie die Eintragung von Neuropsycholog:innen im Psychologieberuferegister (PsyReg, SR 935.816.3) gesetzlich geregelt sind.
","ReasonText":"Neuropsycholog:innen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Diagnostik und Therapie von Menschen mit neurologischen Erkrankungen, Hirnverletzungen oder kognitiven Einschr\u00e4nkungen. Ihre T\u00e4tigkeit ist f\u00fcr die Qualit\u00e4t und Sicherheit der Versorgung von grosser Bedeutung.
Gem\u00e4ss Art. 38 PsyG k\u00f6nnen NeuropsychologInnen mit altrechtlichem FSP-Fachtitel in Neuropsychologie, anders als Inhabende eidgen\u00f6ssischer oder anerkannter ausl\u00e4ndischer Weiterbildungstitel, nicht im PsyReg eingetragen werden. Die Aufz\u00e4hlung in Art. 38 PsyG ist abschliessend.
Dies f\u00fchrt zu praktischen Problemen, da sich Patient:innen, Arbeitgebende, Zuweisende, Versicherer und Beh\u00f6rden am PsyReg als offiziellem Qualifikationsnachweis orientieren. Fehlt der Eintrag, entsteht der Eindruck einer fehlenden Anerkennung, obwohl die betreffenden Fachpersonen \u00fcber anerkannte Qualifikationen verf\u00fcgen und Leistungen zulasten der OKP erbringen d\u00fcrfen. Zwar stellt Art. 50b lit. b Ziff. 2 KVV den altrechtlichen FSP-Fachtitel den eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstiteln gleich, diese Gleichstellung wurde jedoch im PsyG und im Registerrecht bisher nicht nachvollzogen.
Besonders problematisch ist dies im Zusammenhang mit Zulassungs- und Bewilligungssystemen. Das PsyReg erf\u00fcllt faktisch die Funktion eines Referenzregisters f\u00fcr Qualifikationen. Dass \u00fcber 500 bundesrechtlich anerkannte Neuropsycholog:innen, rund 80 Prozent der Fachpersonen in der Schweiz, dort nicht eingetragen werden k\u00f6nnen, schafft Rechtsunsicherheit, erschwert die Berufsaus\u00fcbung und vermindert die Transparenz gegen\u00fcber Patient:innen sowie Beh\u00f6rden. Da neuropsychologische Leistungen oft bei vulnerablen Patient:innen erbracht werden und weitreichende Folgen f\u00fcr Behandlung, Rehabilitation und Sozialversicherungen haben, sind einheitliche Register-, Zulassungs- und Qualit\u00e4tsvorgaben gerechtfertigt.
Die vorgeschlagene Anpassung f\u00fchrt weder zu einer Mengenausweitung noch zu neuen Zulassungen zulasten der OKP. Erfasst werden lediglich bereits anerkannte und gleichgestellte Fachpersonen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Psychologieberuferegister (PsyReg) sind im Bereich Neuropsychologie s\u00e4mtliche Personen erfasst, die
- einen eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitel eines nach Psychologieberufegesetz (PsyG; SR 935.81) akkreditierten Weiterbildungsgangs erworben haben oder
- einen von der Psychologieberufekommission als gleichwertig anerkannten ausl\u00e4ndischen Weiterbildungstitel vorweisen.
Personen mit einem privat- und altrechtlichen FSP-Titel in Neuropsychologie sind nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen nicht eintragbar, da sie keinen Titel erworben haben, der gest\u00fctzt auf einen nach PsyG akkreditierten Weiterbildungsgang verliehen wurde.
Mit der Einf\u00fchrung einer bundesrechtlichen Bewilligungspflicht f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung als Neuropsychologin bzw. -psychologe in eigener fachlicher Verantwortung im Sinne der Motion sollen die Voraussetzungen f\u00fcr den Eintrag von Personen mit privat- und altrechtlichem FSP-Titel im PsyReg geschaffen werden. Heute k\u00f6nnen Neuropsychologinnen und Neuropsychologen ihren Beruf ohne bundesrechtliche Berufsaus\u00fcbungsbewilligung (BAB) aus\u00fcben.
Die Einf\u00fchrung einer BAB-Pflicht auf Bundesebene stellt einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Personen dar und w\u00fcrde eine Revision des PsyG und der Registerverordnung PsyG (SR 935.816.3) bedingen. Sie m\u00fcsste einem (gesundheitspolitischen) \u00f6ffentlichen Interesse entsprechen, zur Erreichung dieses Interesse notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein (Art. 36 BV). Aus Sicht des Bundesrates sind aus nachfolgenden Gr\u00fcnden diese Voraussetzungen nicht gegeben. Aus Gesundheitsschutzinteressen dr\u00e4ngt sich die Einf\u00fchrung einer BAB-Pflicht f\u00fcr Neuropsychologinnen und -psychologen nicht auf. Nach aktuellem Kenntnisstand kennen auch nur wenige Kantone eine BAB-Pflicht f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Neuropsychologin oder -psychologe in eigener fachlicher Verantwortung. Mehrheitlich ist die Berufsaus\u00fcbung heute bewilligungsfrei m\u00f6glich.
Die Einf\u00fchrung einer BAB-Pflicht auf Bundesebene w\u00e4re f\u00fcr die Neuropsychologinnen und -psychologen einschneidend und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. So m\u00fcssten Neuropsychologinnen und \u2011psychologen fortan in jedem Kanton eine BAB erwerben, in dem sie ihre T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend mehr als 90 Tagen pro Kalenderjahr in eigener fachlicher Verantwortung aus\u00fcben m\u00f6chten. Dies h\u00e4tte auch einen erheblichen Aufwand f\u00fcr die Kantone zur Folge. Sie m\u00fcssten f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Gesuche, die Erteilung der BAB sowie die Aufsicht, insbesondere \u00fcber die Einhaltung der Berufspflichten, aufkommen.
Im Gegenzug k\u00f6nnten auf Basis einer bundesrechtlich geregelten BAB-Pflicht Personen mit privat- und altrechtlichem FSP-Titel in Neuropsychologie neu ins PsyReg eingetragen werden, sofern gleichzeitig ihr Abschluss im Hinblick auf die Erteilung der BAB den eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstiteln gleichgestellt w\u00fcrde.
Der Eintrag ins PsyReg von Personen mit FSP-Titel k\u00f6nnte die Transparenz gegen\u00fcber Patientinnen und Patienten unter Umst\u00e4nden erh\u00f6hen. Er w\u00fcrde aber an der beruflichen Situation von Personen mit privat- und altrechtlichem FSP-Titel nichts \u00e4ndern, da Personen mit privat- und altrechtlichem FSP-Titel in Neuropsychologie in Bezug auf die Berufsaus\u00fcbung und Abrechnung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) den Personen mit eidg. oder anerkanntem ausl\u00e4ndischen Weiterbildungstitel bereits heute gleichgestellt sind.
Ein Eintrag im PsyReg ist nicht notwendig, um die Qualifikation einer Person als Neuropsychologin oder Neuropsychologe nachzuweisen. Er ist daher auch weder eine Voraussetzung f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung als Neuropsychologin oder -psychologe in eigener fachlicher Verantwortung noch eine Bedingung f\u00fcr die Zulassung als Leistungserbringer zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP.
Unter Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile f\u00fcr die betroffenen Personen erachtet der Bundesrat eine bundesrechtliche BAB-Pflicht im Bereich Neuropsychologie als einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Neuropsychologinnen und -psychologen. Sollte in Zukunft ein grosser Teil der Kantone eine BAB f\u00fcr Neuropsychologinnen und Neuropsychologen vorsehen und sich eine Vereinheitlichung auf Bundesebene als sinnvoll erweisen, ist der Bundesrat bereit, das Anliegen erneut zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.