Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe vollst\u00e4ndig in die j\u00e4hrliche Agrardatenerhebung ,basierend auf den Vorjahresdaten, integriert wird.
Schweizer Landwirtinnen und Landwirte erfassen ihre Betriebsdaten jedes Jahr im 1. Quartal im entsprechenden Agrardatensystem der Kantone. Gleichzeitig m\u00fcssen dieselben Betriebe bis zum 30. Juni in einem separaten System die Daten f\u00fcr die Mineral\u00f6lsteuerr\u00fcckerstattung manuell best\u00e4tigen \u2013 andernfalls verf\u00e4llt der Anspruch ersatzlos.
Das ist b\u00fcrokratischer Unsinn. Die Daten liegen bereits vor. Der Staat hat sie. Trotzdem m\u00fcssen Bauern denselben Prozess zweimal durchlaufen \u2013 mit unterschiedlichen Fristen, verschiedenen Systemen und dem Risiko, bei einer verpassten Frist leer auszugehen.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage Wandfluh (26.7542) selbst best\u00e4tigt, dass die Datenerhebungen bereits weitgehend aufeinander abgestimmt sind.
Diese Motion verlangt den n\u00e4chsten konsequenten Schritt: Die vollst\u00e4ndige Integration beider Prozesse \u2013 im Sinne einer echten Entlastung der Betriebe, nicht bloss einer kosmetischen Digitalisierung.