Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, inwieweit die geltenden Bestimmungen \u00fcber die Haftung f\u00fcr durch Tiere verursachte Sch\u00e4den, insbesondere Artikel 56 des Obligationenrechts, angesichts der immer engeren Verflechtung von Freizeitaktivit\u00e4ten und landwirtschaftlichen Betrieben noch angemessen sind, und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Er soll insbesondere die Frage der angemessenen Beaufsichtigung, das Verh\u00e4ltnis zwischen Bewilligungen f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe und Bewilligungen f\u00fcr touristische oder andere wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten im selben Gebiet sowie die Haftung der \u00f6ffentlichen Hand pr\u00fcfen.
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Der Aufschwung des Tourismus in Landwirtschaftsgebieten und auf Alpen sowie die zunehmende Nutzung dieser R\u00e4ume f\u00fcr Freizeitaktivit\u00e4ten schaffen in der Schweiz eine Rechtsunsicherheit, die dringend beseitigt werden muss. Unsere l\u00e4ndlichen Regionen entwickeln sich zunehmend zu R\u00e4umen, in denen Nahrungsmittelproduktion und Naherholungstourismus nebeneinander stattfinden. Dadurch entsprechen die Grunds\u00e4tze der zivilrechtlichen Haftung den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten nicht immer.
Fr\u00fcher konnten Viehhalterinnen und Viehhalter ihr Vieh weitgehend in wenig frequentierten Gebieten weiden lassen; einfache Z\u00e4une gen\u00fcgten, um eine angemessene Beaufsichtigung zu gew\u00e4hrleisten. Heute finden in diesen Gebieten zunehmend verschiedene wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten, insbesondere Freizeitaktivit\u00e4ten, statt. Die zunehmende Nutzung der erw\u00e4hnten Gebiete wirft die Frage auf, welche Anforderungen k\u00fcnftig an eine angemessene Beaufsichtigung von Tieren zu stellen sind. Die derzeit im Zusammenhang mit tragischen Ungl\u00fccksf\u00e4llen h\u00e4ngigen Verfahren stellen f\u00fcr die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe eine erhebliche Belastung dar, weil ungewiss geworden ist, ob die seit jeher befolgten, anspruchsvollen Sorgfalts- und Sicherheitsmassnahmen noch gen\u00fcgen, um eine zivilrechtliche Haftung auszuschliessen.
Die j\u00fcngsten Trag\u00f6dien werfen zahlreiche Fragen zu bekannten, aber vernachl\u00e4ssigten Risiken und zur Verteilung der Verantwortlichkeiten auf, und es ist es nicht hinnehmbar, dass \u00fcber den K\u00f6pfen von Landwirtschaftsbetrieben weiterhin ein Damoklesschwert schwebt, wenn sie Gebiete bewirtschaften oder dort Vieh halten, die intensiv f\u00fcr Freizeitaktivit\u00e4ten genutzt werden. Dies gilt umso mehr, wenn solche Situationen aufgrund wirtschaftlicher T\u00e4tigkeiten entstanden sind, die anderen zugutekommen, oder durch Bewilligungen, welche die \u00f6ffentliche Hand Dritten erteilt hat.
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