Das BAFU hat zu den drei ersten internationalen CO2-Kompensationsprojekten der Schweiz unter dem Pariser Abkommen je eine unabh\u00e4ngige Risikoanalyse in Auftrag gegeben. Die Berichte von BeZero Carbon zeigen bei allen drei Projekten Schwachstellen auf, welche die Emissionsreduktion im versprochenen Umfang in Frage stellen:
Alle drei Projekte weisen zudem eine mangelnde Transparenz auf, was die \u00dcberpr\u00fcfung der Klimawirkung zus\u00e4tzlich erschwert, wenn nicht verunm\u00f6glicht.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
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Neben den erw\u00e4hnten drei Evaluationen liegen zwei weitere durch die Firma Sylvera vor, jeweils f\u00fcr das E-Busprojekt in Bangkok und das Kochofenprojekt in Ghana (www.bafu.admin.ch > Publikationen, Medien > Externe Studien > Klima \u00abEx-post evaluation of the first mitigation activities of Switzerland under Article 6 of the Paris Agreement \u2013 5002&5004: Bankok e-bus Program and The Transformative Cookstove Activity in Rural Ghana\u00bb). W\u00e4hrend die BeZero-Evaluationen vor der Umsetzung der Projekte durchgef\u00fchrt wurden, wurde die Sylvera Evaluation f\u00fcr die beiden bereits umgesetzten Projekte durchgef\u00fchrt. Die Evaluationen kommen deshalb teilweise auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 24.3074 Girod, welches die Themen der Auslandkompensation anspricht, verabschieden.
Zu Frage 1: Das Projekt zur Methanreduktion im Reisanbau wurde durch das United Nations Development Programme (UNDP) im Rahmen der Umsetzung des Klimapakets des Bundes registriert (www.uvek.admin.ch > Umwelt > Klimaschutz > Vorbildfunktion Bundesverwaltung im Bereich Klima > Rumba bis 2025). Das E-Busprojekt in Bangkok sowie das Kochofenprojekt in Ghana wurden im Auftrag der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation (KliK) umgesetzt. Die drei Projekte erf\u00fcllen die in der CO2-Verordnung (SR 641.711) definierten Anforderungen. Damit qualifizieren sie sich f\u00fcr die Anrechnung an das Schweizer Klimaziel.
Zu Frage 2: Die durch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) initiierten Evaluationen best\u00e4tigen, dass sich Unsicherheiten in Bezug auf die tats\u00e4chliche Wirkung von Klimaschutzprojekten nicht vollst\u00e4ndig beseitigen lassen. Die Reduktion dieser Unsicherheiten bleibt eine Daueraufgabe, bei welcher immer auch die neusten (technischen) Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt werden. Diese Erkenntnisse k\u00f6nnen aus Evaluationen, aber auch aus Erfahrungen w\u00e4hrend der Umsetzung der Projekte sowie durch das Verfolgen der internationalen Entwicklungen von Methoden und Standards gewonnen werden.
Zu Frage 3: Die festgestellten Transparenzm\u00e4ngel betreffen in erster Linie die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dokumente. Dieser Transparenz sind durch den Schutz von Personendaten sowie durch Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse rechtliche Grenzen gesetzt. Die verwaltungsinterne Beurteilung der Qualit\u00e4t ist davon nicht betroffen, da der Verwaltung Zugang zu allen erforderlichen Informationen gew\u00e4hrt werden muss.
Zu Frage 4: Jedes Projekt wird durch externe Pr\u00fcfstellen sowie durch den Partnerstaat (Land, mit welchem ein bilaterales Abkommen vorliegt und in welchem das Projekt umgesetzt wird) und die Schweiz individuell und eingehend gepr\u00fcft.
Zu Frage 5: Emissionsverminderungen im Ausland sind Teil des geltenden CO2-Gesetzes (SR 641.71). Gem\u00e4ss Artikel 3 legt der Bundesrat den Anteil der im In- und Ausland zu erzielenden Emissionsverminderungen fest. Der beschriebene kontinuierliche Verbesserungsprozess (vgl. Antwort 2) wird konsequent weiterverfolgt, um die Qualit\u00e4t der Projekte zu verbessern und die Risiken zu reduzieren.
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