Der Bundesrat beruft sich in seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Kernenergiegesetzes ausdr\u00fccklich auf die \"milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine\" als Argument f\u00fcr neue Kernkraftwerke. Gleichzeitig blendet er vollst\u00e4ndig aus, was dieser Krieg \u00fcber AKW in Kriegsgebieten lehrt.
Seit 2022 wurden ukrainische Kernkraftwerke wiederholt beschossen, ihre Stromversorgung mehrfach unterbrochen, Drohnen schlugen in unmittelbarer N\u00e4he von Brennelementlagern ein. Im Mai 2026 setzte eine Drohne einen Generator des AKW Barakah (VAE) in Brand und die externe Stromversorgung fiel aus. Im Februar 2025 durchschlug eine Drohne die Schutzh\u00fclle des Tschernobyl-Sarkophags und l\u00f6ste wochenlange Schwelbr\u00e4nde aus.
Kriegs- und Drohnenangriffsszenarien kommen in der Botschaft des Bundesrates zur \u00c4nderung des Kernenergiegesetzes nicht vor, weder als Risikoanalyse noch als Anforderung an k\u00fcnftige Bewilligungsverfahren. Der Bundesrat instrumentalisiert den Ukraine-Krieg als Versorgungssicherheitsargument, ohne die sicherheitspolitische Kehrseite desselben Krieges zu ber\u00fccksichtigen.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. und 2. Kernkraftwerke werden so gebaut, dass sie gegen externe Einwirkungen gut gesch\u00fctzt sind. Konkrete Schutzanforderungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, sind insbesondere:
- robuste Bauweise des Reaktorgeb\u00e4udes und des Sicherheitsbeh\u00e4lters u.a. zum Schutz vor Flugzeugabst\u00fcrzen und schweren Erdbeben;
- gebunkerte, autarke Sicherheitssysteme (inkl. Strom- und Wasserversorgung) f\u00fcr die Beherrschung von St\u00f6rf\u00e4llen;
- redundante, an verschiedenen Orten gelagerte Mittel zur Ereignisbew\u00e4ltigung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von auslegungs\u00fcberschreitenden St\u00f6rf\u00e4llen.
Ein neues Kernkraftwerk in der Schweiz w\u00fcrde nach den aktuellen Erkenntnissen und Sicherheitsanforderungen realisiert werden und w\u00fcrde den neuesten Sicherheitskonzepten entsprechen. Daher k\u00f6nnte ein h\u00f6heres Sicherheitsniveau im Vergleich zu den bestehenden Anlagen erreicht werden.
In der Botschaft zur Volksinitiative \u00abJederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\u00bb und zum indirekten Gegenvorschlag (\u00c4nderung des Kernenergiegesetzes) verfolgt der Bundesrat das Ziel, im Interesse der Technologieoffenheit die Option einer k\u00fcnftigen Nutzung der Kernenergie offenzuhalten (BBl 2025 2563). Der indirekte Gegenvorschlag hebt dabei lediglich das gesetzliche Neubauverbot auf; er entscheidet weder \u00fcber den Bau eines konkreten Kernkraftwerks noch \u00fcber dessen Standort, Typ oder Ausgestaltung.
Eine spezifische Risikoanalyse zu bewaffneten Angriffen auf Kernkraftwerke war deshalb nicht Gegenstand der Botschaft. Solche Szenarien k\u00f6nnen erst anhand eines konkreten Projekts sachgerecht beurteilt werden und w\u00e4ren gegebenenfalls in den entsprechenden Bewilligungsverfahren zu pr\u00fcfen.
3., 4. und 5. Die Kernkraftwerke verf\u00fcgen insbesondere aufgrund ihrer robusten Reaktorgeb\u00e4ude und der gebunkerten Notstandsysteme \u00fcber einen guten Schutz gegen\u00fcber externen Einwirkungen. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) adressiert in seinem Regelwerk seit \u00fcber zehn Jahren ausdr\u00fccklich auch das Szenario eines Drohnenangriffes. Die konkreten Anforderungen betreffend dieses Szenario und die Massnahmen f\u00fcr den physischen Schutz (nukleare Sicherung) der Kernkraftwerke in der Schweiz unterliegen der Geheimhaltung.
Kernkraftwerke geniessen zudem durch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sowie durch Prinzipien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einen besonderen rechtlichen Schutz vor Angriffen. F\u00fcr kritische Objekte \u2013 dazu geh\u00f6ren auch bestehende Kernkraftwerke - erstellen kantonale und milit\u00e4rische Stellen auf Grundlage der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vertrauliche Dossiers, in denen sie den Schutz dieser Anlagen festlegen. Die Leistungen sind auch auf hybride und bewaffnete Konflikte ausgerichtet. Im Rahmen des Projekts Bev\u00f6lkerungsschutz im bewaffneten Konflikt werden die Prozesse \u2013 etwa die Priorisierung der zu sch\u00fctzenden Objekte \u2013 \u00fcberpr\u00fcft. Auch die Armee hat Planungen zum Schutz kritischer Infrastruktur erstellt. Im Ergebnis sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige sicherheitspolitische Lagebeurteilung.
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