Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und notwendige Massnahmen zu ergreifen, damit die gesamten Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie vorl\u00e4ufig Aufgenommenen kostenneutral ausserhalb der ordentlichen Krankenkassen durch den Bund getragen werden.
","ReasonText":"Die heutige Praxis, wonach Gesundheitskosten von Asylsuchenden, Personen mit Schutzstatus S und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden, belastet die Pr\u00e4mien- und Steuerzahler erheblich. Insbesondere, weil diese Personen zuvor keine Pr\u00e4mien als Vorleistung einbezahlt haben. Die h\u00e4ufig ben\u00f6tigte Pr\u00e4mienverbilligung wird dabei durch die \u00f6ffentliche Hand getragen.
Der Bund entscheidet \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Asyl, die Anerkennung als Fl\u00fcchtling, den Schutzstatus S sowie die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Es ist deshalb folgerichtig, dass er mit dem bestehenden Budget auch f\u00fcr die Kosten seiner Entscheide aufkommt, und zwar langfristig sowie kostenneutral. Dies hat zur Folge, dass der Bund an anderer Stelle seine Leistungen und Ausgaben beschr\u00e4nkt, um damit mehr Mittel f\u00fcr die medizinischen Leistungen freizusetzen. Dem Bund soll zudem erm\u00f6glicht werden, den Leistungskatalog f\u00fcr diese Personen einzuschr\u00e4nken und auf das N\u00f6tigste zu begrenzen, um haush\u00e4lterisch mit den Bundesmitteln umzugehen. In der Vergangenheit wurden missbr\u00e4uchliche bzw. aussichtslose Asylgesuche gestellt, beispielsweise von Personen aus Georgien, um in den Genuss unserer medizinischen Leistungen zu kommen. Es reicht nicht aus, Asylgesuche mit diesem Zweck allein zu unterbinden, da dieser kaum als alleinige Motivation nachgewiesen werden kann. Unser hervorragendes Gesundheitssystem darf keine Sogwirkung f\u00fcr aussichtslose Asylgesuche entfalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Ausschluss von Asylsuchenden, Personen mit Schutzstatus S und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen aus der obligatorischen Krankenversicherung sowie eine Finanzierung durch den Bund ausserhalb des bestehenden Krankenversicherungssystems w\u00fcrde rechtlich, administrativ und finanziell einen erheblichen Mehraufwand verursachen, ohne dass dadurch insgesamt Kosten eingespart werden k\u00f6nnten. Im Gegenteil w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Parallelstrukturen geschaffen, welche die Schweizer Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker belasten als die aktuelle Regelung.
Solange Asylsuchende, Personen mit Schutzstatus S und vorl\u00e4ufig Aufgenommene in einem Bundesasylzentrum untergebracht sind, tr\u00e4gt der Bund im Rahmen der Sozialhilfe auch die entsprechenden Gesundheitskosten. Nach erfolgter Zuweisung an einen Kanton ist der entsprechende Kanton f\u00fcr die Leistung von Sozialhilfe zust\u00e4ndig. Eine \u00c4nderung dieser Zust\u00e4ndigkeitsordnung, wonach der Bund auch nach der Kantonszuweisung die Gesundheitskosten direkt \u00fcbernehmen soll, anstatt die entsprechenden Sozialhilfekosten der Kantone zu subventionieren, w\u00fcrde die verfassungsrechtliche Aufgabenteilung im Sozialhilfebereich tangieren.
Bereits heute bestehen M\u00f6glichkeiten, den Leistungsumfang einzuschr\u00e4nken. Bund und Kantone k\u00f6nnen die Wahl des Versicherers f\u00fcr Asylsuchende, Personen mit Schutzstatus S und vorl\u00e4ufig Aufgenommene beschr\u00e4nken, besondere Versicherungsmodelle vorsehen und die Wahl der Leistungserbringer einschr\u00e4nken. Dies erlaubt, den Zugang zum Gesundheitssystem f\u00fcr diese Gruppen bedarfsgerecht zu steuern und \u00f6ffentliche Gelder wirtschaftlich einzusetzen.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM macht von diesen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Personen, welche in den Bundesasylzentren untergebracht sind, bereits Gebrauch. Seit dem 1. Januar 2026 werden Asylsuchende in Bundesasylstrukturen in einem separaten Hausarztmodell nur f\u00fcr Asylsuchende versichert. Das SEM entrichtet die Pr\u00e4mien in einen Pr\u00e4mientopf, der nur f\u00fcr Asylsuchende bestimmt ist. Dadurch entstehen anderen Pr\u00e4mienzahlenden keine Belastung.
Der Bundesrat verweist auf die Stellungnahmen zu den Motionen Schwander 24.3718 sowie Thalmann-Bieri 24.3752 \u00abZeitnahe Entlastung des Gesundheitswesens durch \u00dcbernahme der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen durch den Bund\u00bb, Pahud 24.4584 \u00abKrankenkassenpr\u00e4mien senken, indem Asylsuchende aus dem KVG entlassen werden\u00bb und der Anfrage Farinelli 25.1040 \u00abGesundheitskosten und KVG-System. Transparenz und Koh\u00e4renz in der Versorgung von Asylsuchenden und Inhaberinnen und Inhabern des Status S\u00bb.