Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und notwendige Massnahmen zu ergreifen, damit die gesamten Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie vorl\u00e4ufig Aufgenommenen kostenneutral ausserhalb der ordentlichen Krankenkassen durch den Bund getragen werden.
","ReasonText":"Die heutige Praxis, wonach Gesundheitskosten von Asylsuchenden, Personen mit Schutzstatus S und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden, belastet die Pr\u00e4mien- und Steuerzahler erheblich. Insbesondere, weil diese Personen zuvor keine Pr\u00e4mien als Vorleistung einbezahlt haben. Die h\u00e4ufig ben\u00f6tigte Pr\u00e4mienverbilligung wird dabei durch die \u00f6ffentliche Hand getragen.
Der Bund entscheidet \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Asyl, die Anerkennung als Fl\u00fcchtling, den Schutzstatus S sowie die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Es ist deshalb folgerichtig, dass er mit dem bestehenden Budget auch f\u00fcr die Kosten seiner Entscheide aufkommt, und zwar langfristig sowie kostenneutral. Dies hat zur Folge, dass der Bund an anderer Stelle seine Leistungen und Ausgaben beschr\u00e4nkt, um damit mehr Mittel f\u00fcr die medizinischen Leistungen freizusetzen. Dem Bund soll zudem erm\u00f6glicht werden, den Leistungskatalog f\u00fcr diese Personen einzuschr\u00e4nken und auf das N\u00f6tigste zu begrenzen, um haush\u00e4lterisch mit den Bundesmitteln umzugehen. In der Vergangenheit wurden missbr\u00e4uchliche bzw. aussichtslose Asylgesuche gestellt, beispielsweise von Personen aus Georgien, um in den Genuss unserer medizinischen Leistungen zu kommen. Es reicht nicht aus, Asylgesuche mit diesem Zweck allein zu unterbinden, da dieser kaum als alleinige Motivation nachgewiesen werden kann. Unser hervorragendes Gesundheitssystem darf keine Sogwirkung f\u00fcr aussichtslose Asylgesuche entfalten.
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