Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen (insbesondere zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrung) zu ergreifen, damit die haftpflichtrechtlichen Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffbeschaffungsvertr\u00e4gen gegen\u00fcber alt Bundesrat Alain Berset und den mitverantwortlichen Funktion\u00e4ren und Beratern nicht verj\u00e4hren und durchgesetzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Nach einem langj\u00e4hrigen Rechtsstreit hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit am 16. April 2026 die Covid-19-Impfstoffbeschaffungsvertr\u00e4ge, welche die Eidgenossenschaft mit Moderna und Novavax abgeschlossen hat, vollst\u00e4ndig offengelegt. Die Offenlegung brachte Erstaunliches an den Tag: Nicht nur wurde die Wirksamkeit der Impfstoffprodukte vertraglich komplett ausgeschlossen. Mehr noch erfolgte zu Gunsten der Impfstoffhersteller eine vollst\u00e4ndige Haftungsfreizeichnung und ein Garantieausschluss. F\u00fcr die Sch\u00e4den aus der Lieferung soll der Schweizer Steuerzahler aufkommen. F\u00fcr einen solchen vertraglichen Non-Valeur bezahlte die Schweiz Moderna und Novavax rund eine Milliarde Schweizer Franken. Solche Knebelungsvertr\u00e4ge sind nach Art. 20 OR und Art. 27 ZGB rechts- und sittenwidrig. Dennoch wurden sie tel quel unterzeichnet. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die heiklen Passagen zu streichen oder eigene Vertr\u00e4ge zu erstellen. Die zust\u00e4ndigen Bundesbeamten haben die Vertr\u00e4ge offensichtlich wie Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) unterzeichnet. Artikel 8 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170.32) sieht vor, dass Beamte dem Bund f\u00fcr den Schaden haften, den sie ihm durch vors\u00e4tzliche oder grobfahrl\u00e4ssige Verletzung der Dienstpflicht unmittelbar zuf\u00fcgen. Dies gilt auch f\u00fcr Mitglieder des Bundesrates in Bezug auf Handlungen, die sie im Rahmen ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit vorgenommen haben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b VG). Jeder Gewerbetreibende und jeder B\u00fcrger dieses Landes wird beim geringsten Fehler vom Staat gnadenlos verfolgt und haftbar gemacht. Beim Bundesrat, den Funktion\u00e4ren der Bundesverwaltung und bei den beigezogenen Beratern ist der gleiche Haftungsmassstab wie bei der Bev\u00f6lkerung anzusetzen, weshalb die verj\u00e4hrungsrechtlichen Massnahmen zu ergreifen sind, damit bei den Vertragsunterzeichnern, beim f\u00fcr das Gesch\u00e4ft verantwortlichen Bundesrat und den mitverantwortlichen Funktion\u00e4ren und Beratern eine Haftung durchgesetzt werden kann und nicht vorzeitig eine Verj\u00e4hrung der Haftungsanspr\u00fcche eintritt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bund war es zentral, dass ausschliesslich sichere und wirksame Covid-19-Impfstoffe beschafft und der Schweizer Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung gestellt werden konnten. Deshalb wurden die Hersteller vertraglich verpflichtet, vor der Lieferung eine Zulassung der Swissmedic vorzuweisen. Die Vertr\u00e4ge enthalten zudem auch keine vollst\u00e4ndige Haftungsfreizeichnung der Impfstoffhersteller (siehe u.a. Frage 26.7360 Wyssmann \u00abAufhebung der Schadenersatzpflicht gegen\u00fcber Herstellern medizinischer Produkte\u00bb und Motion 26.3128 Wyssmann \u00abStreichung von Artikel 70 des Epidemiengesetzes\u00bb); vielmehr bewegt sich die vertraglich zugesicherte Schadloshaltung im Rahmen von Artikel 70 des Epidemiengesetzes.
Artikel 8 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170.32) sieht vor, dass unter anderem Mitglieder des Bundesrates und Bundesangestellte dem Bund f\u00fcr denjenigen Schaden haften, den sie ihm durch vors\u00e4tzliche oder grobfahrl\u00e4ssige Verletzung der Dienstpflicht unmittelbar zuf\u00fcgen.
Die vom Bund beschafften Impfstoffe haben sich als sicher und wirksam erwiesen. Umfassende Pharmakovigilanz- und Bev\u00f6lkerungsstudien best\u00e4tigen das g\u00fcnstige Sicherheitsprofil von mRNA-Covid-19-Impfstoffen (vgl. Verwaltungsbericht SGK-S 09.03.2026 Informationen zu Wirkung und N\u00fctzlichkeit von Impfungen; abrufbar unter www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250069 > \u00d6ffentliche Kommissionsunterlagen). Es liegt auch kein Schaden auf Seiten des Bundes vor, den er gegen\u00fcber den in der Motion genannten Personen geltend machen k\u00f6nnte. Dies l\u00e4sst sich insbesondere dadurch best\u00e4tigen, dass die Vertragspartner aus den betreffenden Vertragsverh\u00e4ltnissen bisher keine Forderungen gegen den Bund erhoben haben. Mit Blick auf die Vertragsinhalte ist ausserdem auch nicht ersichtlich, inwiefern vors\u00e4tzliche oder grobfahrl\u00e4ssige Verletzungen der Dienstpflicht vorliegen sollten. So hat auch die GPK-N festgestellt, dass sich die Impfstoffstrategie des Bundes, die zum Abschluss der Beschaffungsvertr\u00e4ge gef\u00fchrt hat, bew\u00e4hrt hat (vgl. Jahresbericht 2023 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te).
Es besteht daher kein Bedarf, dass der Bundesrat die mit der Motion geforderten Massnahmen ergreift.