Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Entwicklung von Hassreden (Hate Speech) in der \u00f6ffentlichen und politischen Debatte in der Schweiz zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe abzusch\u00e4tzen.
Im Bericht sollen insbesondere die folgenden Punkte untersucht werden:
Die Qualit\u00e4t der Demokratie h\u00e4ngt davon ab, dass alle Menschen die M\u00f6glichkeit haben, sich in der politischen Debatte frei zu \u00e4ussern.
In den letzten Jahren l\u00e4sst sich jedoch beobachten, dass der Ton in den politischen Diskussionen, insbesondere in den sozialen Medien und auf den digitalen Plattformen, zunehmend aggressiv wird. Immer mehr Menschen, die sich im \u00f6ffentlichen Leben engagieren, sind von Drohungen, Beleidigungen, koordinierten Einsch\u00fcchterungskampagnen und anderen Formen von Gewalt und Hass im Netz betroffen.
Dieses Ph\u00e4nomen betrifft nicht nur die direkt Betroffenen. Es kann weit mehr Menschen abschrecken, sie von der politischen Teilhabe abhalten und so die Vielfalt der Stimmen in der demokratischen Debatte einschr\u00e4nken.
Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass diese Entwicklung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig oft Frauen, Jugendliche, Angeh\u00f6rige von Minderheiten und andere Personengruppen, die in den Entscheidungsgremien ohnehin schon untervertreten sind, trifft.
Das Ziel dieses Postulats besteht weder darin, die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, noch darin, neue Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die politische Debatte einzuf\u00fchren. Es geht vielmehr darum, die Tragweite dieses Ph\u00e4nomens und die Auswirkungen auf das Funktionieren der Schweizer Demokratie besser zu verstehen sowie die m\u00f6glichen Massnahmen zur Vorbeugung und zur Sensibilisierung zu erkennen.
Eine solide Wissensgrundlage ist unerl\u00e4sslich, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die demokratische Debatte allen zug\u00e4nglich, vielf\u00e4ltig und respektvoll bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geforderten Analysen und Massnahmen sind in den letzten Jahren bereits in umfassender Weise an die Hand genommen worden.
Die Verbreitung von Hassrede und die Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe waren Gegenstand des Berichts \u00abIntermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen\u00bb (www.bakom.admin.ch > Digital > Digitale Kommunikation > Intermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen) sowie des Berichts \u00abHassreden. Bestehen gesetzliche L\u00fccken?\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3450 der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderats (SiK-S). In der Folge hat der Bundesrat einen Vorentwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung gegeben. Zudem hat das BAKOM Studien zum Thema digitale Hassrede unterst\u00fctzt (www.bakom.admin.ch > Grundlagenforschung). Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat zudem eine Studie finanziert, die Anfeindungen gegen\u00fcber politischen Akteurinnen und Akteuren sowie deren Auswirkungen auf die politische T\u00e4tigkeit untersucht.
Verschiedene Bundesstellen analysieren die Betroffenheit einzelner Gruppen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten und bieten zudem Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsangebote an: Das BAKOM hat zwei Call for Projects zum Thema digitale Hassrede durchgef\u00fchrt; die daraus hervorgegangenen Studien und weitere unterst\u00fctzte Forschungsprojekte untersuchen insbesondere die Verbreitung digitaler Hassrede, betroffene Gruppen, Erscheinungsformen sowie m\u00f6gliche Gegenmassnahmen (www.bakom.admin.ch > Medien > Grundlagenforschung > Digitale \u00d6ffentlichkeit). Die vom Bundesrat verabschiedete nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus definiert gemeinsame Ziele und Handlungsans\u00e4tze f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Antisemitismus. Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) koordiniert die Umsetzung in Form eines Aktionsplans (www.frb.admin.ch > Strategie und Aktionsplan). Die FRB stellt mit dem Rassismus-Monitoring (www.rassismus-in-zahlen.ch) zudem Grundlagen zur Analyse rassistischer Diskriminierung und Hassrede zur Verf\u00fcgung. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) analysiert im Rahmen des Postulats 24.3001 \u00abPr\u00fcfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen\u00bb der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und hat dazu einen politikwissenschaftlichen und juristischen Forschungsbericht in Auftrag gegeben. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) erarbeitet in Co-Federf\u00fchrung mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) gemeinsam mit Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden aktuell eine nationale Strategie gegen h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt mit Pr\u00fcfung der digitalen Dimension. Die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht (DV) arbeitet daran, neue und anhaltende Herausforderungen im Zusammenhang mit Online-Hassrede gegen religi\u00f6se Gruppen und Minderheiten zu identifizieren sowie Good Practices und praktische Ans\u00e4tze zur St\u00e4rkung der Umsetzung des Rabat Plan of Action (RPA) im digitalen Kontext aufzuzeigen. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) unterh\u00e4lt die Meldeplattform f\u00fcr rassistische Online-Hassrede (https://www.reportonlineracism.ch/), das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) stellt mit der Plattform \u00abJugend und Medien\u00bb verschiedene Angebote in den Bereichen Sensibilisierung und Pr\u00e4vention bereit.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, einen weiteren Bericht im Sinne des Postulats zu erarbeiten. Die geforderten Analysen liegen bereits weitgehend vor; mit den laufenden regulatorischen Arbeiten sind die Beobachtung und Weiterentwicklung in diesem Bereich sichergestellt.