Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22. Juni 2022, stellt das Thema \u00abTransparenz und Kostenwahrheit erh\u00f6hen\u00bb eines von vier zentralen Handlungsfeldern zur Erreichung des Zukunftsbildes 2050 dar. Es soll auf alle vier strategischen Stossrichtungen der Agrarpolitik 2030+, zur des Ern\u00e4hrungssystems wirken.
In seiner Antwort auf mein Postulat 22.4556 \u00abTransparenz und Kostenwahrheit erh\u00f6hen\u00bb sowie auf das gleichlautende Postulat 22.4440 Giacometti, die beide vom Nationalrat an den Bundesrat \u00fcberwiesen wurde, schreibt dieser: \u00abDer Bundesrat plant f\u00fcr 2026 eine Vernehmlassung zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik durchzuf\u00fchren. Darin wird er die Konkretisierung der Massnahmen bez\u00fcglich Transparenz und Kostenwahrheit zur Diskussion stellen.\u00bb
In seiner Antwort auf die Frage 24.7112 schreibt der Bundesrat schlussendlich: \u00abDie Postulate 22.4440 und 22.4556 werden nicht Gegenstand eines spezifischen Postulatsberichts sein.\u00bb
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein vom Rat \u00fcberwiesenes Postulat verpflichtet den Bundesrat nach Artikel 124 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10), in einem separaten Bericht, im Gesch\u00e4ftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht zu erstatten. Wie im Bericht des Bundesrates \u00fcber Motionen und Postulate der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Jahr 2025 (BBl 2026 1163) in Aussicht gestellt, wird der Bundesrat voraussichtlich im Herbst 2026 eine Vernehmlassung zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2030 (AP30+) er\u00f6ffnen. Darin wird der Bundesrat die Konkretisierung der Massnahmen bez\u00fcglich Transparenz und Kostenwahrheit zur Diskussion stellen. Die Verabschiedung der Botschaft erfolgt voraussichtlich im 4. Quartal 2027. Die Postulate 22.4440 und 22.4556 sollen im Rahmen der Botschaft zur AP30+ zur Abschreibung beantragt werden.
2. und 3. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Aussprache im Februar 2026 vier Kernelemente f\u00fcr die AP30+ festgelegt: (1) Handlungsspielr\u00e4ume vergr\u00f6ssern und administrativen Aufwand reduzieren, (2) Gutes Funktionieren der M\u00e4rkte unterst\u00fctzen, (3) Produktionsgrundlagen und Ressourceneffizienz verbessern und (4) Nachhaltigkeit der Wertsch\u00f6pfungskette f\u00f6rdern. Unter den Kernelementen (2) und (4) sieht der Bundesrat konkrete Massnahmen zur St\u00e4rkung der Transparenz und Kostenwahrheit vor wie beispielsweise den gezielten Ausbau der Marktbeobachtung, die Erh\u00f6hung der Transparenz bei der Festlegung von Richtpreisen, die Einf\u00fchrung von Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel oder die Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Nachweispflicht bei der Kennzeichnung f\u00fcr importierte tierische Produkte. Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur AP30+ ist im Herbst 2026 geplant. Die Massnahmen sollen voraussichtlich auf den 1.1.2030 in Kraft treten.
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