{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263945,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263945,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3945","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Verbot der Verwendung von Schlaufz\u00fcgeln bei Equiden","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Tierschutzverordnung (TSchV) so anzupassen, dass Schlaufz\u00fcgel sowie funktional gleichwirkende Hilfsmittel bei Equiden grunds\u00e4tzlich verboten werden.&nbsp;</p>","ReasonText":"<p>Das Schweizer Tierschutzgesetz sch\u00fctzt die W\u00fcrde und das Wohlergehen der Tiere und verbietet ungerechtfertigte Schmerzen, Leiden, Sch\u00e4den oder \u00c4ngste. Schlaufz\u00fcgel sind Hilfsz\u00fcgel, die eine dauerhafte, sich verst\u00e4rkende Zugwirkung auf das Gebiss aus\u00fcben und den Kopf des Pferdes Richtung Brust ziehen. Dadurch wird die nat\u00fcrliche Selbsthaltung eingeschr\u00e4nkt und der Hals \u00fcberdehnt. Da Schlaufz\u00fcgel an einem Fixpunkt befestigt und durch die Gebissringe zur Reiterhand gef\u00fchrt werden, entsteht eine flaschenzug\u00e4hnliche Wirkung mit verdoppelter Krafteinwirkung. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass dadurch deutlich h\u00f6here Z\u00fcgelspannungen entstehen als f\u00fcr eine korrekte Kopf-Hals-Position erforderlich w\u00e4ren. Gleichzeitig werden physiologisch wichtige Entlastungsphasen verhindert. Studien belegen, dass die durch Schlaufz\u00fcgel gef\u00f6rderte starke Beugung im Genick mit einer Verengung der oberen Atemwege, erh\u00f6htem Druck auf das Nackenband, ung\u00fcnstiger Muskelaktivierung sowie messbaren Stress- und Angstreaktionen verbunden ist. Weiter tritt Konfliktverhalten in solchen Haltungen signifikant h\u00e4ufiger auf. Demgegen\u00fcber konnte ein \u00fcberwiegender Trainingsnutzen bisher nicht nachgewiesen werden. Insbesondere fehlt \u00fcberzeugende wissenschaftliche Evidenz daf\u00fcr, dass Schlaufz\u00fcgel die gew\u00fcnschte Versammlung des Pferdes f\u00f6rdern. F\u00fcr die Ausbildung stehen zudem bew\u00e4hrte, weniger belastende Alternativen wie Losgelassenheit, gymnastizierende \u00dcberg\u00e4nge, Seiteng\u00e4nge sowie die Aktivierung der Hinterhand zur Verf\u00fcgung. Methoden, die eine \u00dcberdehnung des Equidenhalses oder -r\u00fcckens bewirken, sind nach Art. 21 TSchV seit 2014 ausdr\u00fccklich verboten. Fachleute weisen darauf hin, dass Schlaufz\u00fcgel vergleichbare Haltungen beg\u00fcnstigen oder erzwingen k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse erscheint ihre Verwendung mit den Grunds\u00e4tzen des Schweizer Tierschutzgesetzes nicht vereinbar. Der Bundesrat wird daher beauftragt, Schlaufz\u00fcgel und funktional gleichwirkende Systeme in die Liste der verbotenen Hilfsmittel aufzunehmen und deren Vollzug bei Kontrollen von Veranstaltungen sicherzustellen.&nbsp;</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Das schweizerische Tierschutzrecht verbietet jede ungerechtfertigte Beeintr\u00e4chtigung der W\u00fcrde, des Wohlergehens und der Gesundheit von Tieren. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das verwendete Hilfsmittel nicht explizit verboten ist. Tierschutzwidrige Anwendungen grunds\u00e4tzlich erlaubter Hilfsmittel k\u00f6nnen bereits unter der geltenden Rechtslage geahndet werden. </p><p>&nbsp;</p><p>Im Rahmen der Revision der Tierschutzverordnung (TSchV, SR&nbsp;455.1) wurden per 1.&nbsp;Januar 2014 bei Equiden die allgemeinen Anforderungen zum Verbot \u00fcberm\u00e4ssiger Zwangseinwirkungen, von erzwungenen K\u00f6rperhaltungen sowie jeder vermeidbaren Beeintr\u00e4chtigung des Tierwohls verst\u00e4rkt (AS <strong>2018</strong> 573). Im Jahr 2024 hat der Bundesrat die Liste der gem\u00e4ss Artikel 21 Buchstabe i TSchV verbotenen Hilfsmittel eingef\u00fchrt, wobei Schlaufz\u00fcgel nicht in diese Liste aufgenommen wurden. Wissenschaftliche Studien zeigen zwar, dass Schlaufz\u00fcgel bei \u00fcberm\u00e4ssiger oder unsachgem\u00e4sser Anwendung zu Hyperflexion der Halswirbels\u00e4ule und erh\u00f6hter Belastung der Strukturen f\u00fchren k\u00f6nnen. Bei korrekter, schrittweiser und fachkundiger Anwendung k\u00f6nnen sie jedoch bestimmte Ziele der Gymnastizierung unterst\u00fctzen, also des systematischen Trainings zur Verbesserung von Kraft, Beweglichkeit und Koordination, sowie in der Rehabilitations- oder Aufbauarbeit des Pferdes eingesetzt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Bewertung des Tierwohls muss sich deshalb jeweils auf die konkrete Anwendung und deren Auswirkungen konzentrieren. Eine ausschliessliche Verbotsregel birgt das Risiko, dass Praktiken auf andere, nicht gleichwertig geregelte Hilfsmittel verlagert werden, obwohl vergleichbare Wirkungen entstehen k\u00f6nnen. Die Tierschutzgesetzgebung setzt denn auch prim\u00e4r auf Aus- und Weiterbildung der Anwenderinnen und Anwender, Sensibilisierung der Tierhaltenden sowie verst\u00e4rkte Kontrollen bei Veranstaltungen und im Training.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Schweizerische Verband f\u00fcr Pferdesport hat Schlaufz\u00fcgel seit 2015 auf Turnierpl\u00e4tzen und in Wettk\u00e4mpfen verboten, um Missbrauch im Sport zu verhindern. Daraus folgt jedoch nicht, dass sie generell tierschutzwidrig sind. Da sich die Anforderungen im Wettkampf von jenen im Training oder in der Rehabilitation unterscheiden, rechtfertigt dieses sportrechtliche Verbot nach Ansicht des Bundesrates kein generelles tierschutzrechtliches Verbot.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1787702400000)\/","SubmittedBy":"Schneider Meret","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1787742537000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1787828953843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}