Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass
- Asyl befristet f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hrt wird und nach einer \u00dcberpr\u00fcfung um jeweils zwei Jahre verl\u00e4ngert werden kann;
- Asyl mit einer einheitlichen bundesrechtlichen Aufenthaltsbewilligung erteilt wird.
","ReasonText":"Wer in der Schweiz als Fl\u00fcchtling anerkannt wird, darf in der Regel dauerhaft im Land bleiben. In Schweden und D\u00e4nemark ist das anders: Fl\u00fcchtlinge erhalten nur befristeten Schutz. Nach zwei bzw. drei Jahren wird der Status \u00fcberpr\u00fcft. Ist der Fluchtgrund weggefallen (ver\u00e4nderte Gefahrenlage im Heimatland) oder wird eine Unregelm\u00e4ssigkeit festgestellt (z.B. falsche Identit\u00e4tsangabe), wird das Asyl widerrufen. Die Beh\u00f6rden greifen auch tats\u00e4chlich durch: \u00abIm Jahr 2023 wurden knapp 11'000 Aufenthaltstitel von Personen entzogen, die die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllten\u00bb, schreibt die schwedische Migrationsbeh\u00f6rde.
Die Befristung der Asylgew\u00e4hrung auf zwei Jahre entspricht der Regelung in Schweden. Sie steht im Einklang mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Beseitigt wird einzig der problematische \u00abSwiss Finish\u00bb, der faktisch zu dauerhaftem Asyl f\u00fchrt.
Indem bei der Asylgew\u00e4hrung nur noch eine bundesrechtliche Bewilligung erteilt wird (wie bei vorl\u00e4ufigen Aufnahmen), wird die unn\u00f6tige Doppelspurigkeit zwischen bundesrechtlicher Asylgew\u00e4hrung und kantonaler Aufenthaltsbewilligung beseitigt. Denn diese f\u00fchrt dazu, dass bei einem Widerrufsgrund (Landesverweisung, Gef\u00e4hrdung der Sicherheit etc.) zwei Verfahren mit Rechtsmitteln und entsprechenden Verz\u00f6gerungsm\u00f6glichkeiten durchzuf\u00fchren sind: Zuerst der Asylwiderruf, dann der Bewilligungsentzug. Bei Landesverweisungen geht diesen Verfahren noch ein Strafverfahren voraus.
Mit der Befristung des Asyls kehrt das Asylrecht zu dem zur\u00fcck, was es nach dem Grundgedanken der Fl\u00fcchtlingskonvention einmal war: Ein tempor\u00e4rer Schutz f\u00fcr echte Fl\u00fcchtlinge, solange sie diesen tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen. Insofern st\u00e4rkt die Asylbefristung den Kerngehalt des Asylrechts und die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz. Gleichzeitig werden unn\u00f6tige Doppelspurigkeiten beseitigt und die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylzielland gesenkt. Die damit erreichte Senkung der Asylzahlen entspricht dem von Volk und St\u00e4nden erteilten Verfassungsauftrag (Art. 121a Abs. 2 BV), der bei der Begrenzung der Einwanderung ausdr\u00fccklich auch das Asylwesen nennt.
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