Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Gesetzgebungsvorhaben rechtliche Anpassungen und konkrete Umsetzungsmassnahmen vorzulegen, um Minderj\u00e4hrige vor ohne Einwilligung k\u00fcnstlich generierten intimen Bildern (sexuelle Deepfakes und \u00abNudifizierung\u00bb) zu sch\u00fctzen, die rasche Entfernung solcher Bilder sicherzustellen, eine wirksame strafrechtliche Verfolgung zu erm\u00f6glichen und eine koordinierte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schulen zu gew\u00e4hrleisten.
Das Strafrecht und das Gesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen sollen entsprechend angepasst und eine bundesweite Koordination mit den Kantonen aufgebaut werden, um die Herstellung, Verbreitung und missbr\u00e4uchliche Nutzung ohne Einwilligung k\u00fcnstlich generierter intimer Bilder von Minderj\u00e4hrigen wirksam zu verhindern und zu ahnden. Dazu sind rasche Mechanismen zur Meldung solcher Bilder, zur Sicherung von Beweisen und zur Unterst\u00fctzung der Opfer einzurichten.
","ReasonText":"Die Belege h\u00e4ufen sich, dass sexuelle Deepfakes \u00fcberwiegend zu pornografischen Zwecken oder mit dem Ziel der Erniedrigung verwendet werden und Kinder gr\u00f6sseren Risiken ausgesetzt sind als Erwachsene. Unicef hat den Missbrauch durch Deepfakes k\u00fcrzlich als eine Form von Missbrauch bezeichnet und Regierungen und die betroffene Branche dazu aufgerufen, gegen KI-generierte sexualisierte Bilder von Kindern vorzugehen.
Die \u00f6ffentliche Politik reagiert zunehmend. Die Europ\u00e4ische Union hat eine Richtlinie verabschiedet, wonach die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimem oder manipuliertem Material unter Strafe zu stellen ist. Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat einen spezifischen Straftatbestand f\u00fcr die Erstellung sexuell expliziter Deepfakes geschaffen. Australien hat ein Bundesgesetz gegen sexuelle Deepfake-Inhalte erlassen. Und der \u00abTake it down Act\u00bb der USA gibt eine strenge Frist f\u00fcr die Entfernung von Inhalten vor, die durch die Federal Trade Commission durchgesetzt wird. Gleichzeitig ist in den USA eine Debatte \u00fcber Verfahrensgarantien und das Risiko einer \u00fcberm\u00e4ssigen Entfernung von Inhalten aufgekommen. Davon kann die Schweiz profitieren und engere Definitionen und einen st\u00e4rkeren Verfahrensschutz vorsehen.
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