Der aktuelle Krieg im Iran sowie die damit verbundenen Spannungen im Nahen Osten haben erneut zu steigenden \u00d6lpreisen und Unsicherheiten auf den internationalen Energiem\u00e4rkten gef\u00fchrt. Solche Entwicklungen verdeutlichen die anhaltende Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von importierten fossilen und nuklearen Energietr\u00e4gern und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken. Bereits fr\u00fchere Krisen \u2013 von den \u00d6lkrisen der 1970er-Jahre \u00fcber geopolitische Konflikte im Nahen
Osten bis hin zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine \u2013 haben gezeigt, dass die starke Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energieimporten erhebliche Kosten verursacht und die Versorgungssicherheit der Schweiz beeintr\u00e4chtigt. Die Schweiz importiert s\u00e4mtliche Erd\u00f6lprodukte, Erdgas sowie Uran aus dem Ausland. Gem\u00e4ss Berechnungen flossen daf\u00fcr im 2024 brutto rund acht Milliarden Franken ins Ausland. Der sogenannte Energie-Unabh\u00e4ngigkeitstag f\u00e4llt aktuell auf den 27. April 2026. Ab diesem Datum ist die Schweiz rechnerisch vollst\u00e4ndig auf Energieimporte angewiesen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die sicherheitspolitischen Risiken der aktuellen Abh\u00e4ngigkeit von fossilen und nuklearen Energieimporten vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen? Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen plant er, um die strategische Energieunabh\u00e4ngigkeit und Versorgungssicherheit der Schweiz zu st\u00e4rken?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt er die zus\u00e4tzlichen volkswirtschaftlichen Kosten ein, die der Schweiz aufgrund ihrer anhaltenden Abh\u00e4ngigkeit von importiertem \u00d6l und Gas seit dem Start der russischen Invasion in die Ukraine durch Preisschocks, geopolitische Krisen und Versorgungssicherheitsmassnahmen entstanden sind? Wie hoch beurteilt er diese Kosten unter Einbezug der Importabh\u00e4ngigkeit und Preisentwicklung bei Uran?
3. Mit welchen Kosten rechnet er k\u00fcnftig in diesem Zusammenhang und welche Massnahmen plant er, um diese Risiken zu reduzieren?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt er das Potenzial zur Reduktion fossiler Energieimporte bis 2030 und 2040 ein, wenn die bestehenden energie- und klimapolitischen Ziele konsequent
umgesetzt werden?
5. Mit welchen kurzfristigen Massnahmen bis 2030 stellt der Bundesrat sicher, dass die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energieimporten und die damit verbundenen Kosten- und
Sicherheitsrisiken deutlich reduziert werden?
1. Um die Versorgung des Landes im Fall von Versorgungsengp\u00e4ssen (z.B. aufgrund von geopolitischen Spannungen) zu gew\u00e4hrleisten kann der Bund, bei Bedarf, Pflichtlager von Erd\u00f6lprodukten freigeben. In Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat es der Bund bis jetzt noch nicht als notwendig erachtet, die Pflichtlager freizugeben. Auch bei den nuklearen Energietr\u00e4gern ist die mittelfristige Versorgung dank der m\u00f6glichen Lagerung und der global breit diversifizierten Produktion gesichert. Mit dem Klimaziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050, das im Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG, SR 814.310) verankert ist, sowie dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679) bestehen langfristige Strategien und Massnahmen, um die Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger zu reduzieren, die Energieeffizienz zu st\u00e4rken und die einheimischen erneuerbaren Energietr\u00e4ger auszubauen.
2. und 3. Auch wenn die Strompreise nach der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine deutlich gestiegen sind, erwies sich die schweizerische Volkswirtschaft als robust, dies auch in Anbetracht der gestiegenen amerikanischen Z\u00f6lle und der damit verbundenen Unsicherheiten. Eine genaue Sch\u00e4tzung der Kosten ist aufgrund der weiterhin bestehenden geopolitischen Risiken derzeit schwierig. Aus demselben Grund sind auch die k\u00fcnftigen volkwirtschaftlichen Kosten schwer abzusch\u00e4tzen. F\u00fcr die Schweiz als mittelgrosse und offene Volkswirtschaft sind geregelte Handelsbeziehungen zentral. Mit der Umsetzung der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrats, namentlich mit multi- und bilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen, werden die Beziehungen zu den Handelspartnern weiter gefestigt.
4. Die Energieperspektiven 2050+ (www.bfe.admin.ch > Politik > Energieperspektiven 2050+) haben gezeigt, dass das Netto-Null-Ziel technisch machbar ist, inklusive der Zwischenschritte f\u00fcr 2030 und 2040. Mit dem KIG wurde zudem die rechtliche Basis f\u00fcr die Zielerreichung geschaffen. Das Bundesamt f\u00fcr Energie ist aktuell daran, die Energieperspektiven 2060 zu erarbeiten, bei denen die Netto-Null-Zielsetzung bzw. die Dekarbonisierung der Energieversorgung eine klare Zielvorgabe darstellt und die Grundlage f\u00fcr die Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik darstellt. Der Bundesrat unterstreicht jedoch, dass die Erreichung des Netto-Null-Ziels per 2050 mit sehr grossen Herausforderungen verbunden ist.
5. Die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren. Dazu setzt die Schweiz Klimaschutzmassnahmen im In- und Ausland um. Die konkreten Massnahmen, wie beispielsweise die CO2-Abgabe, das Emissionshandelssystem sowie die Emissionsvorschriften f\u00fcr Fahrzeuge, sind im CO2-Gesetz (SR 641.71) festgelegt.
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