Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 17d Abs. 3 StromVG wie folgt anzupassen:
3Der Bundesrat legt die zul\u00e4ssige geografische Ausdehnung einer lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaft und damit die erforderliche \u00f6rtliche N\u00e4he der Teilnehmer fest. Die Ausdehnung kann maximal das Gebiet einer Gemeinde umfassen.
Mit der Annahme der Stromgesetzes wurden 2026 \u00abLokale Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften\u00bb (LEG) eingef\u00fchrt. Im Rahmen dieses Konstrukts ist es neu f\u00fcr private Stromerzeuger m\u00f6glich, Elektrizit\u00e4t \u00fcber das Verteilnetz an Verbraucher in \u00f6rtlicher N\u00e4he zu ver\u00e4ussern. Der Gesetzgeber hat dabei dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, die Ausdehnung der LEG zu begrenzen. Dies wurde in Art. 19e Abs.3 StromVV umgesetzt, indem die Ausdehnung von LEG auf die unteren Spannungsebenen bis 36 kV beschr\u00e4nkt wird. Es ist sinnvoll, sich bei der Begrenzung an der Topografie des Verteilnetztes zu orientieren. Das Verteilnetz bestimmt massgeblich die Anschlusssituation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen von LEG, die f\u00fcr die Entlastung des Verteilnetzes massgeblich ist.
Neben dieser nachvollziehbaren netztopografischen Beschr\u00e4nkung besteht allerdings keine Notwenigkeit f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche geographische Einschr\u00e4nkung auf das Gebiet einer Gemeinde. Dadurch ergeben sich Grenzf\u00e4lle bei der Umsetzung von LEG, bei denen ein Zusammenschluss zur LEG aufgrund der Netztopografie m\u00f6glich w\u00e4re, aufgrund der Gemeindegrenzen aber nicht. F\u00fcr die Initianten von LEG ist diese Einschr\u00e4nkung vor allem im l\u00e4ndlichen Bereich oft nicht nachvollziehbar. Gerade hier ergeben sich oft Synergien von grossen PV Auf Scheunend\u00e4chern und Verbrauchern, die netztopografisch f\u00fcr LEG in Frage k\u00e4men, aufgrund der Gemeindegrenzen aber nicht.
LEG setzen einen wichtigen Anreiz, lokal produzierten Strom auch lokal zu verbrauchen und helfen somit das Verteilnetz zu entlasten. Durch LEG wird lokale Stromproduktion aus erneuerbaren Energien direkt genutzt und zudem Verbrauch und Produktion mittels Batterien und Energiemanagementsystemen aufeinander abgestimmt. Damit LEG ihre Vorteile voll ausspielen k\u00f6nnen, muss ihre Umsetzung aber konsequent vereinfacht werden. Die aktuelle doppelte \u00f6rtliche Begrenzung bez\u00fcglich Netzebenen auf Stufe Verordnung und auf das Gebiet einer Gemeinde durch das Gesetz stellt allerdings eine administrative H\u00fcrde dar, die die Umsetzung von LEG unn\u00f6tig bremst. Letztere Beschr\u00e4nkung ist deswegen zu streichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist bei dieser Thematik auf seine Stellungnahme zur Motion Storni 25.4372 \u00abLokale Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften. Abschaffung der geografischen Begrenzung auf das Gemeindegebiet\u00bb. Die Frage nach der geographischen Eingrenzung der lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften (LEG) war Teil der parlamentarischen Beratung zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679). Dabei wurde die Notwendigkeit betont, dass f\u00fcr eine LEG geeignete Gebiete zu begrenzen sind. In Artikel 17d Absatz 2 Buchstabe a des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) ist festgehalten, dass LEG nahe beieinander gegr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Das Parlament einigte sich auf die Gr\u00f6sse der Gemeinde, um diesem Erfordernis auf pragmatische und einfach umsetzbare Weise Rechnung zu tragen. Heute definieren die Kantone die Versorgungsgebiete der Netzbetreiber meist auf Basis der Gemeinden. Ohne diese Beschr\u00e4nkung w\u00e4ren daher \u00fcberregionale LEG m\u00f6glich, je nachdem wie viele Gemeinden \u00fcber das Mittelspannungsnetz (Netzebene 5) gemeinsam erschlossen sind. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend, die bestehende Regelung kurze Zeit nach Inkrafttreten von Artikel 17d und 17e StromVG anzupassen.