Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 19 h Abs. 1 und 3 StromVV wie folgt anzupassen:
1Der Abschlag auf dem Netznutzungstarif, den die Teilnehmer der Gemeinschaft f\u00fcr den Bezug von selbst erzeugter Elektrizit\u00e4t geltend machen k\u00f6nnen (Art. 17e Abs. 3 StromVG), betr\u00e4gt 60 40 Prozent ihres Netznutzungstarifs nach Artikel 18 Absatz 3.
3 Kann die in der Gemeinschaft selbst erzeugte Elektrizit\u00e4t aus netztopologischen Gr\u00fcnden und aufgrund der Anschlusssituation der verschiedenen Teilnehmer nicht ohne Transformation der Spannung von jeder Erzeugungsanlage zu einem beliebigen Endverbraucher der Gemeinschaft gelangen, verringert sich der Abschlag f\u00fcr alle Endverbraucher der Gemeinschaft auf 40 20Prozent.
2026 hat der Bund \u00abLokale Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften\u00bb (LEG) eingef\u00fchrt. Damit ist es in der Schweiz erstmalig m\u00f6glich, dezentral produzierte Elektrizit\u00e4t auf Gemeindegebiet auch unabh\u00e4ngig vom Monopol der Grundversorgung an Endverbraucher zu liefern. Aufgrund der strengen Auslegung des gesetzlichen Rahmens durch den Bundesrat werden sie bisher aber zu wenig umgesetzt. Das Stromversorgungsgesetz (Art. 17e Abs.3) erlaubt Abschl\u00e4ge von bis zu 60% auf die sonst \u00fcblichen Netzgeb\u00fchren f\u00fcr die Elektrizit\u00e4t, die innerhalb der Gemeinschaft abgesetzt wird. Der Bundesrat hat die Abschl\u00e4ge - je nach Benutzung der Netzebenen - allerdings auf lediglich 40 bzw. 20% beschr\u00e4nkt. Dies schm\u00e4lert die Attraktivit\u00e4t von LEG deutlich und widerspricht dem ausdr\u00fccklichen Ziel des Parlaments, die Verbreitung von LEG zu f\u00f6rdern.
LEG setzen einen wichtigen Anreiz, lokal produzierten Strom auch lokal zu verbrauchen und damit das Netz weniger stark zu belasten, als wenn der Strom von zentralen Grosskraftwerken \u00fcber alle Netzebenen zu den Verbrauchern fliesst. LEG leisten somit einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die direkte Nutzung der lokalen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie der Abstimmung des lokalen Verbrauchs auf die Produktion mittels Batterien und Energiemanagementsystemen. Damit LEG ihre Vorteile voll ausspielen k\u00f6nnen, ist der gesetzliche Rahmen bei den Abschl\u00e4gen auf die Netznutzungsgeb\u00fchren voll auszunutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":202,"BusinessStatusText":"Eingereicht","BusinessStatusDate":"\/Date(1781827200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1783691082030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}