Seit 2026 gibt es eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Nutzung von Flexibilit\u00e4ten durch die Netzbetreiber. Dabei k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 17c StromVG Bezug, Speicherung oder Einspeisung von Elektrizit\u00e4t so gesteuert werden, dass das Netz entlastet wird (\u00abnetzdienlich\u00bb). Die Nutzung ist grunds\u00e4tzlich vertraglich zwischen Netzbetreiber und Flexibilit\u00e4tsinhaber zu vereinbaren. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden vor dem 1.1.2026 bestehende Flexibilit\u00e4tsnutzungen, die ohne Vertrag weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, solange der Nutzung durch die Flexibilit\u00e4tsinhaber nicht widersprochen wird (Art. 17c Abs.3 StromVG).
Diese bestehenden Flexibilit\u00e4ten (z.B. mit Rundsteuerungen ferngesteuerte Speicherheizungen, Elektroboiler) existieren teilweise seit Jahrzehnten und wurden urspr\u00fcnglich insbesondere zur Verschiebung des Stromverbrauchs in die Nacht eingef\u00fchrt. Das Ziel war die bessere Nutzung von Strom aus Kernkraftwerken, deren Bandstromproduktion nicht flexibel auf die schwankende Nachfrage reagieren kann. Somit werden diese bestehenden Flexibilit\u00e4ten \u00abmarktdienlich\u00bb eingesetzt und nicht \u00abnetzdienlich\u00bb, wie es das Gesetz vorschreibt. In der Praxis wird teilweise das Einschalten von Stromverbrauchern wie W\u00e4rmepumpen zur Mittagszeit durch Netzbetreiber gesperrt, obwohl zu dieser Zeit viel Elektrizit\u00e4t aus Photovoltaik ins Netz fliesst und ein erh\u00f6hter Verbrauch die Netze in dieser Situation entlasten w\u00fcrde. Elektroboiler werden in der Nacht statt bei hoher Solarproduktion eingeschaltet. Dieses Ph\u00e4nomen l\u00e4uft dem Wortlaut des Gesetzes diametral zuwider, weil ein \u00abnetzdienlicher\u00bb Einsatz der Flexibilit\u00e4t in dieser Situation gar nicht m\u00f6glich ist.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: