Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, in der Schweiz eine nationale Online-Polizeipatrouille nach dem Vorbild der \u00abPolitiets Online Patrulje\u00bb der d\u00e4nischen Polizei zu schaffen. Ein Bericht soll insbesondere darlegen, wie eine solche Patrouille unter Ber\u00fccksichtigung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen organisiert werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Kommunikation, soziale Interaktionen und auch Kriminalit\u00e4t verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Insbesondere Kinder und Jugendliche verbringen einen grossen Teil ihrer Zeit in sozialen Netzwerken und bei Onlinespielen, wo sie auch mit Hass, Bel\u00e4stigung und sexualisierter Gewalt konfrontiert werden.
In der Schweiz ist die Polizei im digitalen Raum bereits pr\u00e4sent. Angebote wie Suisse ePolice erm\u00f6glichen namentlich die Online-Erfassung von Anzeigen. Zudem betreiben zahlreiche kantonale Polizeikorps Kan\u00e4le auf sozialen Netzwerken. Diese dienen jedoch vorwiegend der institutionellen Kommunikation, die oft nur in eine Richtung verl\u00e4uft. In der Schweiz fehlt eine proaktive, sichtbare und auf Dialog ausgerichtete polizeiliche Pr\u00e4senz im Internet, die gezielt in jenen digitalen R\u00e4umen t\u00e4tig ist, in denen sich Jugendliche aufhalten.
D\u00e4nemark hat hierzu mit der \u00abPolitiets Online Patrulje\u00bb ein innovatives Modell entwickelt. Seit 2022 patrouillieren dort Polizistinnen und Polizisten im digitalen Raum, treten direkt mit der Bev\u00f6lkerung in Austausch, f\u00fchren Pr\u00e4ventionsmassnahmen durch und nehmen Meldungen entgegen.
Eine Online-Polizeipatrouille kann die herk\u00f6mmlichen oder verdeckten Instrumente der polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsarbeit in keinem Fall ersetzen; sie soll sie vielmehr durch eine pr\u00e4ventive Pr\u00e4senz erg\u00e4nzen.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internets f\u00fcr die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es angezeigt, die Einf\u00fchrung einer aktiven und sichtbaren Online-Patrouille in der Schweiz vertieft zu pr\u00fcfen.
Dabei sollte die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Zentrum der \u00dcberlegungen stehen. Ein Bericht soll namentlich aufzeigen, welche Rolle das Bundesamt f\u00fcr Polizei in einer solchen Struktur \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, wie eine enge Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeikorps gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte und welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Umsetzung erforderlich w\u00e4ren.
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