Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelgesetz (LMG) und die einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Gew\u00e4sserschutz- und Trinkwasserverordnung dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass
(a) Sanierungsanordnungen gegen\u00fcber Trinkwasserversorgern bei PSM-Abbauprodukten (Metaboliten) zwingend eine individuelle, wissenschaftsbasierte Beurteilung der tats\u00e4chlichen Human- und \u00d6kotoxizit\u00e4t des jeweiligen Metaboliten voraussetzen;
(b) der pauschale Automatismus \u00aballe Metaboliten eines Wirkstoffs seien relevant, wenn die Muttersubstanz relevant ist\u00bb gesetzlich ausgeschlossen wird;
(c) laufende Sanierungsanordnungen zu sistieren sind, soweit sie auf der Relevanz von Metaboliten basieren, die durch das rechtskr\u00e4ftige Urteil als nicht relevant eingestuft wurden.
","ReasonText":"Im Urteil vom 12. M\u00e4rz 2026 zum Verbot von Chlorothalonil stellt das Bundesverwaltungsgericht klar: Nicht alle Metaboliten sind automatisch relevant, wenn die Muttersubstanz als relevant gilt. Sofern Studien nachweisen, dass einzelne Metaboliten diese Eigenschaften nicht aufweisen, sind diese als nicht relevant einzustufen. Das BLV ging dennoch von einem solchen Automatismus aus. Dies hatte insbesondere f\u00fcr Gemeinden kostspielige Sanierungen zur Folge. Festgehalten wird dieser Grundsatz auch in der Medienmitteilung vom 26. M\u00e4rz 2026. Es wird zitiert: \u00abVorab wird die Argumentation zur\u00fcckgewiesen, wonach alle Chlorothalonil-Metaboliten relevant seien. Vielmehr ist an der Einstufung von vier Metaboliten als nicht relevant festzuhalten, darunter die relativ h\u00e4ufig im Grundwasser detektierten Metaboliten R471811 (M4) und R417888 (M12).\u00bb Da diese beiden Metaboliten (R471811 und R417888) am h\u00e4ufigsten nachgewiesen werden, nun aber auch gerichtlich als nicht relevant eingestuft wurden, sollte das BLV seine Weisung 2024/1 (22.05.2024) anpassen. Im Kapitel 3 begr\u00fcndet es die Sanierungspflicht f\u00fcr Trinkwasserversorger mit der Relevanz dieser beiden Metaboliten und einem inzwischen widerlegten Automatismus. Kantone und Gemeinden sollten deshalb Entwarnung erhalten.
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist in seinem Urteil vom 12. M\u00e4rz 2026 die Beschwerde der Syngenta Agro AG gegen den Widerruf der Pflanzenschutzmittelbewilligung mit dem Wirkstoff Chlorothalonil ab. Es \u00e4ussert sich jedoch nicht zur Rechtm\u00e4ssigkeit bzw. Richtigkeit des Vorgehens des Bundesamts f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) im Rahmen des Risikomanagements zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Gesundheitsgef\u00e4hrdungen durch das Lebensmittel Trinkwasser.
F\u00fcr Pflanzenschutzmittel und deren relevante Abbauprodukte gilt in der Schweiz ein vorsorgebasierter Wert von 0.1 \u00b5g/L im Trinkwasser. Im Zentrum stehen dabei die langfristige Sicherung der Trinkwasserqualit\u00e4t und der Gesundheitsschutz.
Wird ein Wirkstoff aufgrund neuer Studien als krebserregend oder wahrscheinlich krebserregend eingestuft, wird die Genehmigung grunds\u00e4tzlich entzogen. Dabei werden alle Metaboliten solcher Wirkstoffe gest\u00fctzt auf den europ\u00e4ischen Leitfaden \u00fcber die Beurteilung der Relevanz von in Grundwasser auftretenden Metaboliten von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen als relevant eingestuft. Ziel ist es, jegliches Vorkommen solcher Stoffe im Trinkwasser zu vermeiden. Dies dient zum Schutz der Gesundheit angesichts bestehender Unsicherheiten in der Risikobewertung. Bei der Erarbeitung dieser Risikobewertungsverfahren wurde die Wissenschaft stark einbezogen.
Es gilt der Grundsatz, lieber fr\u00fchzeitig zu beschr\u00e4nken, als ein potenzielles Risiko beim wichtigsten Lebensmittel, dem Trinkwasser, einzugehen. Dieses wird t\u00e4glich zum Trinken und Kochen verwendet. Dabei ist insbesondere die empfindlichste Bev\u00f6lkerungsgruppe der S\u00e4uglinge und Kleinkinder zu ber\u00fccksichtigen, die aufgrund ihres h\u00f6heren Wasserkonsums pro K\u00f6rpergewicht und ihrer Entwicklung besonders gef\u00e4hrdet sind.
Das oben erw\u00e4hnte Urteil des BVGer \u00e4ndert daher nichts an der bisherigen Verwaltungspraxis, wonach der Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung Priorit\u00e4t hat und sich die Beurteilung der Relevanz von Abbauprodukten nach dem einschl\u00e4gigen europ\u00e4ischen Leitfaden richtet.