In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3695 h\u00e4lt der Bundesrat fest, er verfolge bei der Ausarbeitung der sicherheitspolitischen Strategie einen ganzheitlichen Ansatz. Er \u00abanerkennt die Bedeutung der Wechselwirkung zwischen Klimawandel und Sicherheit\u00bb und wird \u00abauch auf Auswirkungen des Klimawandels eingehen\u00bb.
Der Klimawandel und die zunehmende Belastung des Trinkwassers bergen ebenfalls Risiken f\u00fcr die nationale Sicherheit. 80 Prozent des Trinkwassers stammen aus dem Grundwasser, das durch die Folgen des Klimawandels zunehmend gef\u00e4hrdet ist: Anstieg der Wassertemperatur, Starkniederschl\u00e4ge und Trockenperioden. Der Klimawandel beeintr\u00e4chtigt auch die Biodiversit\u00e4t und damit \u00d6kosystemleistungen wie die Wasserfiltration und den Schadstoffabbau, was sich negativ auf die Trinkwasserqualit\u00e4t auswirkt.
Ob Nitrate, S-Metolachlor oder Abbauprodukte von Chlorothalonil: Schadstoffe sind f\u00fcr die Trinkwasserqualit\u00e4t zunehmend problematisch. Ein aktuelles Beispiel ist die Ewigkeitschemikalie Trifluoressigs\u00e4ure (TFA), welche die Gew\u00e4sser grossfl\u00e4chig belastet, insbesondere in Ackerbaugebieten. Wegen ihrer Toxizit\u00e4t f\u00fcr die menschliche Gesundheit d\u00fcrfte TFA f\u00fcr die Gew\u00e4sserqualit\u00e4t bald als \u00abrelevant\u00bb eingestuft werden.
Im Rahmen der Legislaturplanung 2023\u20132027 wurde der Bundesrat beauftragt, eine Strategie mit dem Titel \u00abWassermanagement \u2013 Trockenperioden, Starkniederschl\u00e4ge, Qualit\u00e4t der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensr\u00e4ume\u00bb zu verabschieden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat verfolgt in der Sicherheitspolitik den Ansatz der umfassenden Sicherheit. Die Folgen des Klimawandels und ihre Auswirkungen auf nat\u00fcrliche Ressourcen und auf die Versorgung sind dabei ein anerkannter sicherheitspolitischer Faktor.
Zu den Fragen 1 und 2
Der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 behandelt den Klimawandel als transnationales Risiko. Er h\u00e4lt fest, dass kritische Infrastrukturen und damit die Versorgungssicherheit, etwa bei Energie, Wasser, Nahrung und medizinischen Leistungen, vom Klimawandel betroffen sind und dass sich der Klimawandel in der Schweiz \u00fcberdurchschnittlich auswirkt. Die Versorgung mit Trinkwasser ist \u00fcber den Schutz der kritischen Infrastrukturen (Ziel 4) und die Versorgungssicherheit (Ziel 5) erfasst und st\u00fctzt sich auf die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Sicherheitspolitische Strategie ist ein thematisch breites strategisches Grundlagendokument. Der Schutz des Grund- und Trinkwassers und dessen Schutz vor Verunreinigungen ist in der Gew\u00e4sserschutz-, Lebensmittel- und der Landesversorgungsgesetzgebung geregelt, und wird in den jeweiligen Fachstrategien konkretisiert.
Zu Frage 3
\u00c4hnlich wie der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 nehmen mehrere europ\u00e4ische Staaten Klima- und Ressourcenfragen in ihren sicherheitspolitischen Grundlagen auf. Sie erw\u00e4hnen diese Themen im Rahmen des Schutzes der Lebensgrundlagen, kritischer Infrastrukturen oder der Konfliktpr\u00e4vention, etwa in den nationalen Sicherheitsstrategien \u00d6sterreichs, Finnlands, Deutschlands und Frankreichs. Die nachhaltige Trinkwasserversorgung und Gew\u00e4sserschutz regeln diese Staaten in eigenen Wasser- oder Umweltstrategien, nicht in ihren Sicherheitsstrategien.
Zu Frage 4
Das Parlament hat den Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2023-2027 beauftragt, eine Strategie \u00abWassermanagement \u2013 Trockenperioden, Starkniederschl\u00e4ge, Qualit\u00e4t der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensr\u00e4ume\u00bb zu verabschieden. Dies im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel. Ziel dieser nationalen Wassermanagement-Strategie ist, dass der Bund, die Kantone, die Gemeinden und weitere relevante Akteure die nachhaltige und integrale Bewirtschaftung der Wasserressourcen und den Schutz der Gew\u00e4sser st\u00e4rken. Aktuell wird die Strategie unter Einbezug der betroffenen Stellen erarbeitet. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende 2027 die Strategie verabschieden.
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