Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
Das Unternehmen Allseas mit Sitz in Ch\u00e2tel-Saint-Denis (Freiburg) ist an einem Tiefseebergbauprojekt von The Metals Company auf internationalem Gebiet beteiligt. Dieses Projekt steht im Kontext eines seit Mai 2025 von der Trump-Regierung einseitig verfolgten Verfahrens, das die durch das SR\u00dc etablierten multilateralen Mechanismen wie die ISA zu umgehen droht.
Das internationale Gebiet des Meeresbodens ist laut den Artikeln 136 ff. SR\u00dc das \u00abgemeinsame Erbe der Menschheit\u00bb. Als Vertragsstaat des SR\u00dc und Mitglied der ISA ist die Schweiz verpflichtet, das f\u00fcr dieses Gebiet geltende Recht einzuhalten und dessen Einhaltung sicherzustellen. Insbesondere d\u00fcrfen Erforschung und Bergbau nur unter der \u00c4gide der ISA stattfinden und weder Staaten noch nat\u00fcrliche oder juristische Personen k\u00f6nnen einseitig Rechte an den im Gebiet gewonnenen Mineralien geltend machen. Die Vertragsstaaten sind zudem verpflichtet, sicherzustellen, dass die ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehenden Akteure die Normen einhalten.
Das Reputationsrisiko f\u00fcr die Schweiz erscheint besonders hoch. Zusammen mit \u00fcber 40 Staaten unterst\u00fctzt die Schweiz seit 2023 ein Moratorium f\u00fcr den Tiefseebergbau; nun k\u00f6nnte die Beteiligung eines schweizerischen Akteurs an einem Tiefseebergbauprojekt dazu beitragen, den Multilateralismus und die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts zu untergraben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt (SSA) des EDA hat Kenntnis \u00fcber die Beteiligung von Allseas an Aktivit\u00e4ten der The Metals Company im Bereich des Tiefseebergbaus und verfolgt die Entwicklungen. Dem SSA ist keine von den USA erteilte Genehmigung f\u00fcr die kommerzielle Nutzung des internationalen Meeresbodens bekannt.
2. Bei der Erteilung einer Genehmigung durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen (SR 0.747.305.15) und damit kein Mitglied der Internationalen Meeresbodenbeh\u00f6rde (ISA) ist, stellen sich Fragen der Vereinbarkeit mit dem V\u00f6lkerrecht. Die Versammlung der ISA pr\u00fcft zurzeit, beim Internationalen Seegerichtshof ein Gutachten zu den damit verbundenen v\u00f6lkerrechtlichen Fragen in Auftrag zu geben. Es liegt jedoch prim\u00e4r in der Verantwortung des betroffenen Staates, bei der Bearbeitung eines Genehmigungsantrags das V\u00f6lkerrecht einzuhalten.
3. Der Bundesrat ist sich der v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten der Schweiz nach Seerechts\u00fcbereinkommen bewusst. Entsprechend vertritt das SSA im Dialog mit Allseas die in der Antwort auf die Interpellation 25.3508 Mahaim und die Frage 26.7447 Mahaim dargelegte Position: insbesondere erwartet der Bund von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland ihre Verantwortung gem\u00e4ss den internationalen Verpflichtungen und anerkannten Standards und Leitlinien wie den OECD-Leits\u00e4tzen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln wahrnehmen.
4. Die Schweiz unterst\u00fctzt im Rahmen der ISA ein Moratorium f\u00fcr die kommerzielle Nutzung des internationalen Meeresbodens sowie die Einhaltung des Vorsorgeprinzips. Zudem setzt sie sich f\u00fcr eine regelbasierte maritime Ordnung ein. Jegliche kommerzielle Nutzung des internationalen Meeresbodens soll im Rahmen und nach den Regeln der ISA erfolgen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1788912000000)\/","SubmittedBy":"Mahaim Rapha\u00ebl","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1788944571000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1789030989670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Internationales Recht"}}