Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1.\tVerf\u00fcgt der Bundesrat inzwischen \u00fcber zus\u00e4tzliche Erkenntnisse zur mutmasslichen Urheberschaft des Cyberangriffs vom M\u00e4rz 2026 auf das Waadtl\u00e4nder Kantonsparlament?
2.\tSieht der Bundesrat Parallelen zwischen der Vorgehensweise bei diesem Angriff und den Methoden, die bei der Einmischung in die Kommunalwahlen angewendet wurden, wo die Urheberschaft von Frankreich identifiziert wurde? Wenn ja: Welche? Wenn nein, warum nicht?
3.\tWelche Massnahmen (Kommunikation, Diplomatie, Pr\u00e4vention usw.) w\u00fcrde der Bundesrat ergreifen, um den Schutz der schweizerischen Institutionen k\u00fcnftig zu verbessern, falls Hinweise auf die Urheberschaft des Angriffs \u2013 beispielsweise auf ein Unternehmen wie Blackcore \u2013 vorl\u00e4gen?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 26.3500 hielt der Bundesrat fest, dass der Cyberangriff gegen das Waadtl\u00e4nder Kantonsparlament zu den politisch motivierten Angriffen geh\u00f6re, die \u00absich meist an Positionen internationaler Akteure\u00bb orientierten. Der Bundesrat weigerte sich indessen, weitere Angaben zu machen, da Spekulationen dar\u00fcber, ob staatliche Akteure direkt oder indirekt involviert seien, die Verunsicherung bei den Betroffenen f\u00f6rdern und damit dem Zweck der Angriffe dienen w\u00fcrden.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum es der Bundesrat nicht f\u00fcr sinnvoll erachtet, betroffene Institutionen und Personen im Falle eines schwerwiegenden Angriffs, der den demokratischen Prozess st\u00f6ren kann, umfassender zu informieren. Die franz\u00f6sische Beh\u00f6rde zum Schutz vor ausl\u00e4ndischen digitalen Einflussnahmen (Viginum) hat k\u00fcrzlich einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, der einen Zusammenhang zwischen den Einmischungen in den Kommunalwahlkampf und einem israelischen Unternehmen herstellt. Der Leiter der Beh\u00f6rde erkl\u00e4rte in Anwesenheit des Premierministers, dass die Ermittlungen eine Verbindung zu einem mutmasslichen Unternehmen f\u00fcr digitale Einflussnahme namens Blackcore mit Sitz in Israel ergeben h\u00e4tten.
Nach dem Angriff vom M\u00e4rz 2026 auf das Waadtl\u00e4nder Kantonsparlament \u2013 der im \u00dcbrigen gewisse \u00c4hnlichkeiten mit weiteren digitalen Einflussnahmen hat, die auch das Bundesparlament getroffen haben (namentlich w\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den schweizerischen Beitrag ans UNRWA) \u2013 dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob das genannte israelische oder ein \u00e4hnliches Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt war.
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