Das Programm RAUS (regelm\u00e4ssiger Auslauf im Freien) ist mit ca. 150 Mio. CHF j\u00e4hrlich alimentiert, um B\u00e4uerinnen und Bauern zu unterst\u00fctzen, welche ihre Tiere auf die Weide lassen.
Diese Direktzahlungen bekommen Landwirt*innen allerdings auch, wenn sie den Auslauf ihrer Nutztiere anstatt auf einer Weide resp. einem Aussenauslauf auf einer Innenhoffl\u00e4che kompensieren. Mit einer Ausnahme: Milchk\u00fche m\u00fcssen zwingend w\u00e4hrend des Sommerhalbjahres Auslauf auf einer Weide erhalten.
In den Vorgaben zur Ausrichtung der Direktzahlung f\u00fcr RAUS ist festgehalten, dass mindestens eine Seite der Innenhoffl\u00e4che unverbaut sein muss.
Die Motion 25.3231 forderte, dass Innenhoffl\u00e4chen seitlich v\u00f6llig geschlossen sein d\u00fcrften. National- und St\u00e4nderat haben die Motion in dem Sinne abgemildert, dass nur diejenigen Betriebe, welche zwischen 2018 und 2024 f\u00e4lschlicherweise \u00abIndoor-Laufh\u00f6fe\u00bb erbaut haben, ihren Besitzstand wahren d\u00fcrfen. Das heisst, die betreffenden Betriebe werden als RAUS-konform eingestuft.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Das Programm RAUS (regelm\u00e4ssiger Auslauf im Freien) ist mit ca. 150 Mio. CHF j\u00e4hrlich alimentiert, um B\u00e4uerinnen und Bauern zu unterst\u00fctzen, welche ihre Tiere auf die Weide lassen.
Diese Direktzahlungen bekommen Landwirt*innen allerdings auch, wenn sie den Auslauf ihrer Nutztiere anstatt auf einer Weide resp. einem Aussenauslauf auf einer Innenhoffl\u00e4che kompensieren. Mit einer Ausnahme: Milchk\u00fche m\u00fcssen zwingend w\u00e4hrend des Sommerhalbjahres Auslauf auf einer Weide erhalten.
In den Vorgaben zur Ausrichtung der Direktzahlung f\u00fcr RAUS ist festgehalten, dass mindestens eine Seite der Innenhoffl\u00e4che unverbaut sein muss.
Die Motion 25.3231 forderte, dass Innenhoffl\u00e4chen seitlich v\u00f6llig geschlossen sein d\u00fcrften. National- und St\u00e4nderat haben die Motion in dem Sinne abgemildert, dass nur diejenigen Betriebe, welche zwischen 2018 und 2024 f\u00e4lschlicherweise \u00abIndoor-Laufh\u00f6fe\u00bb erbaut haben, ihren Besitzstand wahren d\u00fcrfen. Das heisst, die betreffenden Betriebe werden als RAUS-konform eingestuft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es liegen keine genauen Daten zur Anzahl der Betriebe vor, die aufgrund der neuen Regelung weiterhin RAUS-Beitr\u00e4ge erhalten. Dies liegt darin begr\u00fcndet, dass Nichtkonformit\u00e4ten eines Betriebs erst bei einer Kontrolle festgestellt werden k\u00f6nnen. Ausgehend von einer informellen Umfrage des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) in den Kantonen Bern und Luzern d\u00fcrfte schweizweit jedoch mit rund 80 Betrieben zu rechnen sein, die unter die genannte Ausnahmeregelung fallen d\u00fcrften.
2. Die abge\u00e4nderte Motion M\u00fcller Damian 25.3231 sieht f\u00fcr die Ausnahmeregelung keine zeitliche Begrenzung bzw. \u00dcbergangsfrist vor. Vorgesehen ist, dass eine Ausnahmebewilligung bis zu einem weiteren Umbau gilt, welcher die Auslauffl\u00e4che betrifft und f\u00fcr den eine Baubewilligung eingeholt werden muss.
3. F\u00fcr das Image von Labeln sind die Labelorganisationen verantwortlich. Die Label sind frei, ihren Betrieben Vorgaben zu machen, die \u00fcber die RAUS-Anforderungen hinausgehen, wenn sie Imagesch\u00e4den f\u00fcrchten.
4. und 5. Die vom Parlament beschlossene angepasste Motion M\u00fcller Damian 25.3231 dient der Besitzstandswahrung f\u00fcr Betriebe, die zwischen 2018 und 2024 eine Baubewilligung f\u00fcr Laufst\u00e4lle mit Indoor-Laufh\u00f6fen erhalten haben. Die grundlegenden Anforderungen des RAUS-Programms werden damit nicht infrage gestellt. Der Bundesrat hatte eine generelle Lockerung der RAUS-Vorgaben abgelehnt, da sie diejenigen Betriebe benachteiligen w\u00fcrde, die die Anforderungen ordnungsgem\u00e4ss eingehalten haben. Die nun beschlossene L\u00f6sung tr\u00e4gt diesem Umstand Rechnung, indem sie die Ausnahmebewilligungen auf einen klar definierten Kreis von Betrieben beschr\u00e4nkt. Eine Ausnahmebewilligung k\u00f6nnen ausschliesslich Betriebe erhalten, die zwischen 2018 und 2024 eine entsprechende Baubewilligung erhalten haben. Damit bleibt der Grundsatz der Gleichbehandlung im RAUS-Programm gewahrt und eine allgemeine Aufweichung der Vorgaben wird verhindert.
6. Da die genaue Anzahl der betroffenen Betriebe nicht bekannt ist (vgl. Antwort Frage 1), sind auch die RAUS-Beitr\u00e4ge, die j\u00e4hrlich an diese Betriebe ausbezahlt werden, nicht exakt quantifizierbar. Ausgehend von der Annahme, dass etwa 80 Betriebe betroffen sind, liegt die Summe der j\u00e4hrlich ausbezahlten Direktzahlungsbetr\u00e4ge f\u00fcr diese Betriebe insgesamt bei rund 400'000 Franken.
7. Die Kontrolle der RAUS-Anforderungen erfolgt im Rahmen der ordentlichen Kontrollen direktzahlungsberechtigter Betriebe. Diese wird mindestens einmal innerhalb von acht Jahren (vgl. Art. 3 Abs. 2 und 4 VKKL; SR910.15) durchgef\u00fchrt.
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