Die zivilgesellschaftlichen Organisationen ZGO spielen eine zentrale Rolle f\u00fcr die Pflege, Aufrechterhaltung und F\u00f6rderung der sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Sicherheit einer Gesellschaft. Die ZGO wirken als wichtige Akteurinnen, wenn es um Transparenz und Information geht; sie sind Garantinnen f\u00fcr Vielfalt, Solidarit\u00e4t und die Pflege eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens. In dem Sinne sind ZGO wichtige Gestalterinnen demokratischer Prozesse und treibende Kraft in der Ausgestaltung einer lebendigen und inklusiven Demokratie.
Damit sie ihre Kreativit\u00e4t, ihren Gestaltungswillen und die Arbeit voranbringen k\u00f6nnen, brauchen sie R\u00e4ume bzw. wirksame M\u00f6glichkeiten der Auseinandersetzung und des Austausches und sie m\u00fcssen Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen haben, damit die Demokratie gelebt und weiterentwickelt werden kann. Die kritische Beobachtung des politischen Geschehens und die Teilnahme der Zivilgesellschaft an demokratischen Entwicklungen sind grundlegende Elemente von Sicherheit.
Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Im Laufe des Jahres organisiert das EDA Workshops zu OSZE-relevanten Themen. Leider bleibt der Zugang vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen verwehrt. Im Dezember findet die Ministerratskonferenz in Lugano statt. Der Zugang zivilgesellschaftlicher Vertretung ist stark limitiert. Ein Tag vorher findet \u2013 auch in Lugano \u2013 die zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz statt. Diese wird j\u00e4hrlich von der Civic Solidarity Plattform organisiert. In der Schweiz beteiligen sich unter der Leitung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung etliche NGOs aus verschiedenen L\u00e4ndern an der Vorbereitung dieser PK, allerdings bleibt die Teilnahme f\u00fcr viele aus Kostengr\u00fcnden unrealistisch.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Regeln bestimmen die Zulassung zur Ministerratskonferenz?
2. Ist es dem Bundesrat wichtig, m\u00f6glichst vielf\u00e4ltigen Stimmen aus der Zivilgesellschaft zuzuh\u00f6ren?
3. Denkt der Bundesrat an eine finanzielle Unterst\u00fctzung von ZGO-Vertretungen aus dem weiteren OSZE-Raum, damit diese an der Ministerratskonferenz teilnehmen k\u00f6nnen? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist der Bundesrat bereit, einen finanziellen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Parallelkonferenz zu leisten, so wie es bisher die Gastl\u00e4nder auch getan haben? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":"Die zivilgesellschaftlichen Organisationen ZGO spielen eine zentrale Rolle f\u00fcr die Pflege, Aufrechterhaltung und F\u00f6rderung der sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Sicherheit einer Gesellschaft. Die ZGO wirken als wichtige Akteurinnen, wenn es um Transparenz und Information geht; sie sind Garantinnen f\u00fcr Vielfalt, Solidarit\u00e4t und die Pflege eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens. In dem Sinne sind ZGO wichtige Gestalterinnen demokratischer Prozesse und treibende Kraft in der Ausgestaltung einer lebendigen und inklusiven Demokratie.
Damit sie ihre Kreativit\u00e4t, ihren Gestaltungswillen und die Arbeit voranbringen k\u00f6nnen, brauchen sie R\u00e4ume bzw. wirksame M\u00f6glichkeiten der Auseinandersetzung und des Austausches und sie m\u00fcssen Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen haben, damit die Demokratie gelebt und weiterentwickelt werden kann. Die kritische Beobachtung des politischen Geschehens und die Teilnahme der Zivilgesellschaft an demokratischen Entwicklungen sind grundlegende Elemente von Sicherheit.
Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Im Laufe des Jahres organisiert das EDA Workshops zu OSZE-relevanten Themen. Leider bleibt der Zugang vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen verwehrt. Im Dezember findet die Ministerratskonferenz in Lugano statt. Der Zugang zivilgesellschaftlicher Vertretung ist stark limitiert. Ein Tag vorher findet \u2013 auch in Lugano \u2013 die zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz statt. Diese wird j\u00e4hrlich von der Civic Solidarity Plattform organisiert. In der Schweiz beteiligen sich unter der Leitung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung etliche NGOs aus verschiedenen L\u00e4ndern an der Vorbereitung dieser PK, allerdings bleibt die Teilnahme f\u00fcr viele aus Kostengr\u00fcnden unrealistisch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Ministerrat der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt sich aus den Aussenministerinnen und Aussenministern der 57 Teilnehmerstaaten zusammen. Auch die Kooperationspartner sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und bestimmter internationaler Organisationen sind eingeladen. Sie nehmen jedoch nicht an der Beschlussfassung teil. Gem\u00e4ss der Gesch\u00e4ftsordnung der OSZE (www.osce.org > About us > Our principles > Decision-making in the OSCE > OSCE Rules of Procedure) vom 1. November 2006 werden die Er\u00f6ffnungs- und Schlusssitzungen online \u00fcbertragen. In der Praxis k\u00f6nnen auch akkreditierte Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) daran teilnehmen. Die \u00fcbrigen Sitzungen werden im Medienzentrum und im NGO-Zentrum direkt \u00fcbertragen, mit Ausnahme derjenigen, die sich mit Tagesordnungspunkten befassen, die der Er\u00f6rterung und der m\u00f6glichen Beschlussfassung bed\u00fcrfen.
2. Der Schweizer OSZE-Vorsitz pflegt einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit der Zivilgesellschaft. Der amtierende Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, hat zudem eine Sonderbeauftragte f\u00fcr die Zivilgesellschaft ernannt, die diesen Dialog vertiefen soll. Schliesslich stehen mehrere Veranstaltungen des Vorsitzes, darunter die j\u00e4hrlich stattfindende Konferenz zur menschlichen Dimension in Warschau und die drei zus\u00e4tzlichen Treffen in Wien, auch der Zivilgesellschaft offen.
3. und 4. Wie in Antwort 1 dargelegt, treffen sich im OSZE-Ministerrat die Aussenministerinnen und Aussenminister der Teilnehmerstaaten. Entsprechend der Praxis der fr\u00fcheren OSZE-Vorsitze wird das EDA die Organisation der zivilgesellschaftlichen Parallelkonferenz unterst\u00fctzen, die traditionell am Vortag des Ministerratstreffens stattfindet, indem es die Kosten f\u00fcr R\u00e4umlichkeiten, Simultanverdolmetschung und Verpflegung \u00fcbernimmt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1786492800000)\/","SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1786524770000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1786611183530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}