Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche Massnahmen zu pr\u00fcfen, mit denen Desinformation in der demokratischen Debatte bestm\u00f6glich einged\u00e4mmt werden kann, und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Ein ehemaliger franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident sagte, die Demokratie sei das institutionelle Recht, Unsinn zu reden. Die Argumentation in der demokratischen Debatte besteht in der Tat aus Behauptungen, die mitunter fragw\u00fcrdig oder tendenzi\u00f6s, um nicht zu sagen irref\u00fchrend sind. So verh\u00e4lt es sich nun einmal und der Meinungsaustausch darf nicht im Namen einer bestimmten Vorstellung von Wahrheit in der Politik eingeschr\u00e4nkt werden, die zwangsl\u00e4ufig von den eigenen \u00dcberzeugungen abh\u00e4ngt.
Es gibt jedoch eine Kategorie von Behauptungen, die besondere Aufmerksamkeit verdient: die Darstellung von Fakten, insbesondere in Dokumenten oder schriftlichen Unterlagen, die in der demokratischen Debatte verwendet werden. Fakten und Zahlen sind \u00fcberpr\u00fcfbar (Faktencheck); werden Fakten oder Zahlen bewusst so verwendet, dass sie die Debatte verzerren oder verf\u00e4lschen (Desinformation), m\u00fcssen Wege gefunden werden, um eine zu grosse Einflussnahme auf die demokratische Debatte und die Entscheidungsfindung zu verhindern.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu pr\u00fcfen:
Der Bundesrat nimmt die Herausforderungen durch Falschinformation im demokratischen Diskurs ernst. Weil der \u00f6ffentliche Meinungsbildungsprozess aber grunds\u00e4tzlich ohne staatliche Einmischung und \u00dcberwachung stattfinden soll, muss Falschinformation grunds\u00e4tzlich toleriert werden. Anders verh\u00e4lt es sich mit Desinformation und Propaganda, die andere Staaten im Rahmen von Beeinflussungskampagnen gegen die Schweiz einsetzen. Der Bundesrat hat mit dem Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulates 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) eine umfassende Auslegeordnung der Bedrohungslage vorgelegt. Seither werden die im Bericht beschlossenen Massnahmen durch die interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation (IDAG BeaD) unter Federf\u00fchrung des Staatssekretariats f\u00fcr Sicherheitspolitik (SEPOS) umgesetzt. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, die St\u00e4rkung der Resilienz gegen sicherheitspolitisch relevante Beeinflussungsaktivit\u00e4ten als Bestandteil der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz weiterzuverfolgen (www.sepos.admin.ch > sicherheitspolitische-strategie).
Zu Punkt 1:
Staatliche Eingriffe in den politischen Diskurs unterliegen hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), die Medienfreiheit (Art. 17 BV) sowie die offene demokratische Willensbildung (Art. 34 BV) setzen staatlichen Massnahmen enge Grenzen. Die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Stelle, die in laufende \u00f6ffentliche Debatten eingreift und Informationen als faktisch richtig oder falsch qualifiziert, w\u00fcrde deshalb eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen.
Zu Punkt 2:
Der Bericht \u00abIntermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen\u00bb (www.bakom.admin.ch > Digital > Digitale Kommunikation > Intermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen) hat Chancen und Risiken von digitalen Plattformen und Suchmaschinen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs untersucht. Darauf aufbauend hat der Bundesrat das Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) in die Vernehmlassung gegeben mit dem Ziel, die Rechte der Nutzenden in der Schweiz zu st\u00e4rken und von den Plattformen mehr Transparenz und die Eind\u00e4mmung von illegaler Hassrede zu verlangen. Bestimmungen spezifisch zur Falschinformation einschliesslich Bestimmungen zu Korrekturen oder Berichtigungen von sachlich unrichtigen Informationen durch Plattformen sind im VE-KomPG u.a. aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht enthalten (s.o. zu Punkt 1). Die Vernehmlassung zum Vorentwurf wurde am 16. Februar 2026 abgeschlossen. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Zu Punkt 3:
Der Unterricht zu digitaler Bildung und Medienkompetenz ist in der obligatorischen Schulzeit in die Lehrpl\u00e4ne aller drei Sprachregionen integriert und vermittelt Kompetenzen f\u00fcr einen kritischen und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien und Informationen. Diese Aufgabe liegt in der abschliessenden Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) erarbeitet zudem derzeit die zweite Aktualisierung des Berichts \u00abPolitische Bildung in der Schweiz \u2013 Gesamtschau\u00bb von November 2018 mit dem Fokusthema Desinformation. Die Publikation ist f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte 2026 geplant.
Zu Punkt 4:
Der Bundesrat verfolgt die Massnahmen anderer Demokratien zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation aktiv. Die Schweiz bringt sich in multilateralen Gremien ein, namentlich in der OECD, OSZE und im Europarat. Der Bericht zum oben erw\u00e4hnten Postulat 22.3006 enth\u00e4lt bereits eine vergleichende Einordnung internationaler Ans\u00e4tze.