Dazu stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Verpflichtung f\u00fcr einen angemessenen Herdenschutz implizit in den Grunds\u00e4tzen des Tierschutzgesetzes (ins. Art. 3 und 4 TSchG \u201eSchutz vor Schmerzen, Leiden und Sch\u00e4den\u201c) enthalten ist? Falls nicht, ist er bereit, eine solche Pflicht analog dem \u00f6sterreichischen Tierschutzgesetz (Paragraph 19, \u201ebesondere Sorgfaltspflichten f\u00fcr jene F\u00e4lle, in denen die Tierhaltung ausserhalb von Unterk\u00fcnften erfolgt) im Sinne des Tierwohls einzuf\u00fchren?
Wieviel Prozent der Schweizer Alpfl\u00e4chen sind als \u00abnicht zumutbar sch\u00fctzbar\u00bb eingestuft und welcher Anteil an Nutztieren weidet so ungesch\u00fctzt? Nach welchen Kriterien werden diese Fl\u00e4chen als \u00abnicht zumutbar sch\u00fctzbar\u00bb qualifiziert? Wie und durch wen wird die Einstufung \u00fcberpr\u00fcft?
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Wolfsabsch\u00fcsse nur bewilligt werden, wenn vorg\u00e4ngig alle tats\u00e4chlich wirksamen und zumutbaren Herdenschutzmassnahmen konkret umgesetzt wurden?
Die Erfahrung in der Schweiz und auch im Ausland zeigt die Wichtigkeit von Herdenschutz auf den Alpen. Viele Weidefl\u00e4chen oder ganze Alpen wurden von den Kantonen im Rahmen der Wolfsregulierung als \u00abnicht zumutbar sch\u00fctzbar\u00bb eingestuft. Auf diesen Alpen/Weidefl\u00e4chen weiden Schafe und andere Nutztiere v\u00f6llig ungesch\u00fctzt. Im Rahmen von \u00abeinzelbetrieblichen Herdenschutzkonzepten\u00bb muss die alpbewirtschaftende Person einzig nach ersten Rissen die vorg\u00e4ngig vereinbarten Notfallmassnahmen umsetzen. Dann gelten die Tiere auf dem Papier als gesch\u00fctzt. Gerissene Schafe werden verg\u00fctet und die Risse werden dem Abschusskontingent des Wolfes angerechnet. Laut JSG Art. 12 Abs. 2 und JSV Art. 4b d\u00fcrfen Sch\u00e4den allerdings nur angerechnet werden, wenn die zumutbaren Massnahmen zum Herdenschutz umgesetzt wurden. Herdenschutz dient nicht nur dem Schutz vor Angriffen durch W\u00f6lfe, sondern sch\u00fctzt Tiere auch beispielsweise vor Abst\u00fcrzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wer mit Tieren umgeht, hat f\u00fcr ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 3 und 4 Tierschutzgesetz, TSchG, SR 455). Dies umfasst die Verpflichtung der Tierhalterin oder des Tierhalters, den Herdenschutz so zu organisieren, dass Tiere vor vermeidbaren Risiken gesch\u00fctzt und vorhersehbare Risiken vermindert werden. Dies gilt auch f\u00fcr Gefahren, die sich aus dem Einwirken anderer Tiere ergeben. Eine Sorgfaltspflicht einzuf\u00fchren, wie sie im \u00f6sterreichischen Tierschutzgesetz enthalten ist, ist daher nicht notwendig.
2. Artikel 10b Absatz 1 der Jagdverordnung (JSV, SR 922.01) h\u00e4lt fest, dass die Kantone S\u00f6mmerungsbetriebe zum Herdenschutz beraten und die Ergebnisse schriftlich festhalten. Liegt ein einzelbetriebliches Herdenschutzkonzept gem\u00e4ss Artikel 47b Absatz 4 der Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13) vor, werden die Ergebnisse dort integriert. Der Begriff \u00abnicht zumutbar sch\u00fctzbare\u00bb Alpen wird seit der Revision der JSV im Jahr 2025 nicht mehr verwendet; in jedem Fall sind Notfallmassnahmen wie das \u00dcberf\u00fchren der Nutztiere auf eine gesch\u00fctzte Weidefl\u00e4che zumutbar (Art. 10b Abs. 3 JSV). Die Bewilligung von einzelbetrieblichen Herdenschutzkonzepten obliegt ebenso wie die Kontrolle ihrer Umsetzung den Kantonen (Art. 10e JSV). Die Bundesbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen diese punktuell im Rahmen ihrer Oberaufsicht (Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft BLW) oder der Wolfsregulierung (Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU). Stand heute werden mindestens 78 Prozent der Schafe und 44 Prozent der Ziegen auf Alpen ges\u00f6mmert, die ein einzelbetriebliches Herdenschutzkonzept umsetzen. Weitere Zahlen liegen dem BLW nicht vor.
3. Gesuche zur Regulierung von W\u00f6lfen ben\u00f6tigen die Zustimmung des BAFU. Dieses pr\u00fcft dabei auch den fachgerechten Einsatz und Unterhalt der Herdenschutzmassnahmen. Das BAFU st\u00fctzt sich auf die kantonalen Grundlagen ab, namentlich die Ergebnisse der Herdenschutzberatung der Kantone sowie die Rissprotokolle. Es kann im Bedarfsfall weitere Unterlagen anfordern.
4. Die Tierhaltenden ergreifen die ihnen m\u00f6glichen Massnahmen zum Schutz ihrer Tiere. Greift ein Wolf eine Herde an, f\u00fcr welche keine zumutbaren Schutzmassnahmen umgesetzt werden k\u00f6nnen, so gilt die Durchf\u00fchrung von Notfallmassnahmen unmittelbar nach dem Angriff als gleichwertige Schutzmassnahme. In diesem Fall wird der Angriff gem\u00e4ss Jagdgesetzgebung im Hinblick auf einen allf\u00e4lligen Abschuss des Wolfs ber\u00fccksichtigt.
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