Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit den Kantonen f\u00fcr die Personen, die ihr Stimm- und Wahlrecht mit der herk\u00f6mmlichen Postzustellung nicht oder nur erschwert aus\u00fcben k\u00f6nnen und deswegen E-Voting nutzen, Alternativen anzubieten, die weniger fehleranf\u00e4llig sind als E-Voting und gleichzeitig die Probleme der internationalen Postzustellung ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Es ist zu begr\u00fcssen, dass im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimm- und Wahlrecht aus\u00fcben k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen. Der Bund hat den Kantonen Pilot-Durchf\u00fchrungen mit E-Voting erlaubt.
Bei der Volksabstimmung vom M\u00e4rz 2026 hat sich gezeigt, dass dieses System keine 100-prozentige Sicherheit aufweist, mehr als 2000 Stimmen von E-Voting Nutzenden aus dem Kanton Basel-Stadt konnten nicht gewertet werden. Es ist als Zufall zu werten, dass dadurch nicht eine Wiederholung der Volksabstimmung im ganzen Land notwendig wurde mit gravierenden Folgen und einem Imageverlust f\u00fcr die Schweiz.
Unabh\u00e4ngig von der Verantwortlichkeits- oder Schuldfrage gilt es, Alternativen zur elektronischen Stimmabgabe zu schaffen. Dies gebietet nicht nur die Basler Panne, auch die vermehrt feststellbaren Cyber-Angriffe auf Systeme, Organisationen und Firmen erfordern ein unangreifbares System.
Hinzu kommt, dass auch die herk\u00f6mmliche Postzustellung f\u00fcr viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht zuverl\u00e4ssig funktioniert. Abstimmungs- und Wahlunterlagen treffen teilweise versp\u00e4tet oder gar nicht ein, wodurch die Aus\u00fcbung der politischen Rechte erschwert oder verunm\u00f6glicht wird. Die Problematik beschr\u00e4nkt sich somit nicht auf E-Voting, sondern kann auch die heute bestehenden Zustellwege betreffen.
Denkbar sind verschiedene Formen: von der Zustellung der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen im Ausland durch und an Konsulate oder Botschaften im Ausland \u00fcber zeitlich fr\u00fchere Zustellung der Unterlagen an Auslandschweizerinnen und -Schweizer bis zur Zwischenschaltung von Notariatspersonen, gibt es einige M\u00f6glichkeiten. Gleiches gilt f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen, Sehbehinderte k\u00f6nnten z.B. mittels Schablonen ihr Stimm- und Wahlrecht aus\u00fcben.
Mit Blick auf das unsichere E-Voting sowie die bestehenden Probleme bei der Postzustellung ist es dringend erforderlich, andere M\u00f6glichkeiten anzubieten, um sicherzustellen, dass das wohl wichtigste politische Recht von allen ausge\u00fcbt werden kann.
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