Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit den Kantonen f\u00fcr die Personen, die ihr Stimm- und Wahlrecht mit der herk\u00f6mmlichen Postzustellung nicht oder nur erschwert aus\u00fcben k\u00f6nnen und deswegen E-Voting nutzen, Alternativen anzubieten, die weniger fehleranf\u00e4llig sind als E-Voting und gleichzeitig die Probleme der internationalen Postzustellung ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Es ist zu begr\u00fcssen, dass im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimm- und Wahlrecht aus\u00fcben k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen. Der Bund hat den Kantonen Pilot-Durchf\u00fchrungen mit E-Voting erlaubt.
Bei der Volksabstimmung vom M\u00e4rz 2026 hat sich gezeigt, dass dieses System keine 100-prozentige Sicherheit aufweist, mehr als 2000 Stimmen von E-Voting Nutzenden aus dem Kanton Basel-Stadt konnten nicht gewertet werden. Es ist als Zufall zu werten, dass dadurch nicht eine Wiederholung der Volksabstimmung im ganzen Land notwendig wurde mit gravierenden Folgen und einem Imageverlust f\u00fcr die Schweiz.
Unabh\u00e4ngig von der Verantwortlichkeits- oder Schuldfrage gilt es, Alternativen zur elektronischen Stimmabgabe zu schaffen. Dies gebietet nicht nur die Basler Panne, auch die vermehrt feststellbaren Cyber-Angriffe auf Systeme, Organisationen und Firmen erfordern ein unangreifbares System.
Hinzu kommt, dass auch die herk\u00f6mmliche Postzustellung f\u00fcr viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht zuverl\u00e4ssig funktioniert. Abstimmungs- und Wahlunterlagen treffen teilweise versp\u00e4tet oder gar nicht ein, wodurch die Aus\u00fcbung der politischen Rechte erschwert oder verunm\u00f6glicht wird. Die Problematik beschr\u00e4nkt sich somit nicht auf E-Voting, sondern kann auch die heute bestehenden Zustellwege betreffen.
Denkbar sind verschiedene Formen: von der Zustellung der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen im Ausland durch und an Konsulate oder Botschaften im Ausland \u00fcber zeitlich fr\u00fchere Zustellung der Unterlagen an Auslandschweizerinnen und -Schweizer bis zur Zwischenschaltung von Notariatspersonen, gibt es einige M\u00f6glichkeiten. Gleiches gilt f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen, Sehbehinderte k\u00f6nnten z.B. mittels Schablonen ihr Stimm- und Wahlrecht aus\u00fcben.
Mit Blick auf das unsichere E-Voting sowie die bestehenden Probleme bei der Postzustellung ist es dringend erforderlich, andere M\u00f6glichkeiten anzubieten, um sicherzustellen, dass das wohl wichtigste politische Recht von allen ausge\u00fcbt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass alle Stimmberechtigten ihre politischen Rechte aus\u00fcben k\u00f6nnen. Bund und Kantone ergreifen deshalb Massnahmen, um dies zu erm\u00f6glichen.
Die Kantone haben daf\u00fcr zu sorgen, dass auch Stimmberechtigte mit einer Behinderung abstimmen und w\u00e4hlen k\u00f6nnen (Artikel 6 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte; SR 161.1). Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, die das Parlament in der Sommersession 2026 verabschiedet hat, werden Bund und Kantone k\u00fcnftig verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um blinden und sehbehinderten Personen insbesondere bei Abstimmungen die selbstst\u00e4ndige Stimmabgabe zu erm\u00f6glichen (BBl 2026 1765). Die Bundeskanzlei hat dazu gemeinsam mit Selbsthilfeorganisationen eine Abstimmungsschablone entwickelt. In Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden wurde diese Schablone im Kanton Z\u00fcrich versuchsweise eingef\u00fchrt. Die schweizweite Einf\u00fchrung ist f\u00fcr 2027 vorgesehen.
Im Rahmen des Postulats 20.4348 Silberschmidt durchgef\u00fchrte Erhebungen zeigen, dass die Stimmberechtigten im Ausland ihre Stimmunterlagen grossmehrheitlich rechtzeitig zugestellt erhalten. Die diesbez\u00fcglichen Probleme beschr\u00e4nken sich vorab auf Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in entfernten L\u00e4ndern wohnhaft sind. Die rechtzeitige Zustellung der Stimmunterlagen h\u00e4ngt dabei massgeblich von der Qualit\u00e4t der ausl\u00e4ndischen Postdienste ab. Die Schweizer Beh\u00f6rden k\u00f6nnen darauf keinen Einfluss nehmen. Der erschwerten Zustellung von Stimmunterlagen im Ausland wird aber dadurch begegnet, dass der Versand an die Auslandschweizerinnen und -schweizer bereits eine Woche vor dem offiziellen Versand in der Schweiz erfolgen kann (Art. 12 Abs. 3 der Auslandschweizerverordnung; SR 195.11). Ausserdem k\u00f6nnen Auslandschweizer Stimmberechtigte ausnahmsweise eine von der Wohnadresse abweichende ausl\u00e4ndische Zustelladresse bezeichnen, wenn beispielsweise die Postversorgung am Wohnort nicht m\u00f6glich ist (vgl. Kreisschreiben der Bundeskanzlei vom 7. Oktober 2015 betreffend die Aus\u00fcbung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, BBl 2015 7502). Der Bundesrat pr\u00fcfte im Rahmen des Postulats 20.4348 Silberschmidt diverse Vorschl\u00e4ge, wie die Teilnahme aus dem Ausland verbessert werden k\u00f6nnte, darunter auch den Versand der Stimmunterlagen mittels dem diplomatischen Kurier via die Schweizer Vertretungen im Ausland oder ein zeitlich noch fr\u00fcherer Versand der Unterlagen an Auslandschweizer Stimmberechtigte. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass die letztgenannten Vorschl\u00e4ge nicht praxistauglich sind. Der fr\u00fchere Versand der Stimmunterlagen w\u00fcrde umfangreiche organisatorische Eingriffe in den eng getakteten Herstellungs- und Distributionsprozess erfordern. Ausserdem m\u00fcssten Anmeldungen und Adressmutationen fr\u00fcher erfolgen, damit eine Teilnahme m\u00f6glich bleibt. Beim Einsatz des diplomatischen Kuriers ist unklar, ob sich die Postzustellung dadurch wirklich beschleunigen liesse. Dies hat der Praxisversuch im Rahmen der Berichterstattung zum Postulat 20.4348 Silberschmidt gezeigt. Gleichzeitig w\u00e4ren namhafte Anpassungen bei den Kantonen und Investitionen in die Infrastruktur des Kurierdiensts und der Vertretungen n\u00f6tig. Insgesamt stehen die Aufw\u00e4nde f\u00fcr die Nutzung des diplomatischen Kuriers in einem schlechten Verh\u00e4ltnis zum allf\u00e4lligen Nutzen.
Schliesslich ist zu betonen, dass die elektronische Stimmabgabe die erfolgversprechendste M\u00f6glichkeit ist, die politische Teilhabe von Auslandschweizerinnen und -schweizern und Personen mit Beeintr\u00e4chtigungen zu gew\u00e4hrleisten. Die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe, die auf einen Teil der Stimmberechtigten beschr\u00e4nkt sind und unter Einhaltung hoher Sicherheitsanforderungen durchgef\u00fchrt werden, erlauben es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die Zuverl\u00e4ssigkeit von E-Voting laufend zu verbessern. So haben nach dem Vorfall im Kanton Basel-Stadt die anderen Kantone, die E-Voting anbieten, ihre Prozesse analysiert und wo n\u00f6tig Massnahmen ergriffen. Die Sicherheit von E-Voting ist gew\u00e4hrleistet und wird weiter gest\u00e4rkt.