Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit politische Werbung auf digitalen Plattformen w\u00e4hrend eidgen\u00f6ssischer Abstimmungs- und Wahlkampagnen transparent ausgewiesen wird.
Insbesondere soll sichergestellt werden, dass:
1. die Auftraggeberinnen und Auftraggeber politischer Werbung klar erkennbar sind;
2. die f\u00fcr politische Werbung eingesetzten finanziellen Mittel offengelegt werden;
3. ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Archiv politischer Online-Werbung geschaffen oder sichergestellt wird;
4. die Herkunft von bezahlten politischen Inhalten nachvollziehbar ist.
Die politische Meinungsbildung verlagert sich zunehmend auf digitale Plattformen. W\u00e4hrend klassische politische Werbung in Zeitungen, auf Plakaten oder in Fernsehspots f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar ist, k\u00f6nnen digitale Werbeanzeigen gezielt an bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen ausgespielt werden, ohne dass andere Stimmberechtigte diese wahrnehmen.
Diese Entwicklung erschwert die \u00f6ffentliche Kontrolle politischer Kampagnen und kann die Transparenz demokratischer Prozesse beeintr\u00e4chtigen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer politische Werbung finanziert und welche Botschaften im Rahmen von Abstimmungs- und Wahlk\u00e4mpfen verbreitet werden.
Ziel des Vorstosses ist nicht die Einschr\u00e4nkung politischer Meinungs\u00e4usserung, sondern die Schaffung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit im digitalen Raum. Damit wird das Vertrauen in die direkte Demokratie gest\u00e4rkt.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass digitale Plattformen f\u00fcr die politische Meinungsbildung eine zunehmend wichtige Rolle spielen und dass die mangelnde Transparenz der dort verbreiteten politischen Werbung problematisch sein k\u00f6nnte, insbesondere angesichts der M\u00f6glichkeiten zur Personalisierung (\u00abMikro-Targeting\u00bb).
Die in der Motion aufgeworfenen Fragen weisen einen engen Zusammenhang zu weiteren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen auf: zur Motion 26.3864 Klopfenstein Broggini \u00ab Ausl\u00e4ndische Finanzierung von politischer Werbung zu Schweizer Abstimmungen und Wahlen unterbinden\u00bb, zur Motion 26.4002 Mahaim \u00abEinsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Demokratie\u00bb und zur Motion 26.3815 Gysin \u00abTransparenz beim Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen\u00bb. Diese Vorst\u00f6sse behandeln zwar jeweils spezifische Themen, sie betreffen jedoch alle die digitale politische Kommunikation.
Der Vernehmlassungsentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) enth\u00e4lt Transparenzvorgaben zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit. Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen m\u00fcssen Werbung kennzeichnen, ein Werbearchiv einrichten sowie \u00fcber systemische Risiken ihrer Dienste berichten. Politische Werbung sowie Risiken f\u00fcr Wahl- und Abstimmungsprozesse sind dabei miterfasst, da sie Teil der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung sind. Nicht verlangt wird, dass transparent gemacht wird, wer die Werbeauftraggeber sind oder woher die finanziellen Mittel stammen.
Das Parlament hat sich im \u00dcbrigen mit der Frage der Transparenz bei der Politikfinanzierung bereits befasst. In seinem am 18. Juni 2021 verabschiedeten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative beschloss es, mit einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) neue Regelungen zur St\u00e4rkung der Transparenz einzuf\u00fchren. K\u00fcnftig m\u00fcssen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und Akteure, die in der Schweiz mehr als 50'000 Franken f\u00fcr eine politische Kampagne aufwenden, ihre Einnahmen sowie die Namen der Personen, von denen sie Zuwendungen von mehr als 15'000 Franken erhalten haben, offenlegen (Art. 76b und 76c BPR). Diese Regelungen gelten unabh\u00e4ngig von den verwendeten Kommunikationsmitteln und erfassen daher unter anderem auch Werbung auf digitalen Plattformen.
Vor diesem Hintergrund scheint es nicht sinnvoll, neue Gesetzgebungsauftr\u00e4ge zu erteilen, die spezifische Fragen isoliert behandeln. Hingegen k\u00f6nnte es nach Ansicht des Bundesrates zielf\u00fchrend sein, den verbleibenden Handlungsbedarf in einem gemeinsamen Bericht zu pr\u00fcfen, der die verschiedenen Probleme im Bereich der digitalen politischen Werbung beleuchtet.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion trotz dieser Vorbehalte annehmen, wird der Bundesrat dem Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.