Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr die Regelung des Einsatzes k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in der demokratischen Debatte, insbesondere im Rahmen von Abstimmungs- und Wahlkampagnen, vorzulegen.
","ReasonText":"Der Einsatz von KI ist in politischen und demokratischen Debatten mittlerweile gang und g\u00e4be. Auch wenn es v\u00f6llig legitim ist, im Sinne der Meinungsfreiheit gewisse Kommunikationstechniken einzusetzen, um die demokratische Debatte zu beleben: irref\u00fchrende, herabsetzende oder hasssch\u00fcrende Manipulationsmethoden haben darin keinen Platz. In vielen F\u00e4llen f\u00fchrt der Einsatz von KI zu t\u00e4uschenden oder pers\u00f6nlichkeitsverletzenden Inhalten, welche die demokratische Debatte in unzul\u00e4ssiger Weise verzerren. Bei den Wahlen 2023 wurde die Slowakei zum europ\u00e4ischen Lehrbeispiel f\u00fcr KI-gest\u00fctzte Wahleinmischung. Kurz vor dem Urnengang verbreitete das pro-russische Lager Deepfake-Audioaufnahmen, welche der Glaubw\u00fcrdigkeit des pro-europ\u00e4ischen Lagers schwer geschadet haben.
Mit der neuen Gesetzgebung w\u00fcrden insbesondere folgende Pflichten und Verbote eingef\u00fchrt:
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwendung k\u00fcnstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation neue Herausforderungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte mit sich bringen kann. Er teilt den Willen, Ausw\u00fcchse wirksam zu bek\u00e4mpfen.
Die in der Motion aufgeworfenen Fragen weisen einen engen Zusammenhang zu weiteren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen auf: zur Motion 26.3864 Klopfenstein Broggini \u00abAusl\u00e4ndische Finanzierung von politischer Werbung zu Schweizer Abstimmungen und Wahlen unterbinden\u00bb, zur Motion 26.4001 Weichelt \u00abTransparenz bei politischer Online-Werbung st\u00e4rken\u00bb und zur Motion 26.3815 Gysin \u00abTransparenz beim Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen\u00bb. Diese Vorst\u00f6sse behandeln zwar jeweils spezifische Themen, sie betreffen jedoch alle die digitale politische Kommunikation. Die Postulate 26.3658 Gapany und 26.3659 Feller thematisieren ebenfalls die Risiken der KI f\u00fcr das Funktionieren demokratischer Institutionen, sind jedoch breiter gefasst.
In seinem Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb vom 19. Juni 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 SiK-N untersuchte der Bundesrat die in diesem Bereich bestehenden Risiken sowie deren Auswirkungen auf die demokratische Meinungsbildung. Im Anschluss an diesen Bericht setzte er im November 2025 eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag hat, die Arbeiten zu diesem Thema innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren. Weiter soll sie ein Lageverst\u00e4ndnis zur Situation in der Schweiz und zu den aktuellen Entwicklungen erarbeiten. Basierend darauf kann sie bei Bedarf den politischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern Massnahmen zur Verhinderung oder Abwehr von Angriffen bzw. zur St\u00e4rkung der Resilienz gegen\u00fcber solchen Angriffen vorschlagen.
Im Rahmen der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (SR 121.0; 26.021) werden zudem allf\u00e4llige Anpassungen des Aufgabenbereichs des NDB gepr\u00fcft. Im Fokus stehen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten fremder Staaten gegen die demokratische Ordnung sowie das Funktionieren von Staat und Gesellschaft.
Derzeit wird eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats ausgearbeitet. Die Vorlage wird die erforderlichen gesetzgeberischen Massnahmen festlegen, insbesondere in den Bereichen Transparenz und Aufsicht, die in der Motion erw\u00e4hnt sind. Fragen, die sich im Zusammenhang mit der demokratischen Meinungsbildung stellen, werden dabei ebenfalls ber\u00fccksichtigt.
Der Vernehmlassungsentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) enth\u00e4lt Transparenzvorgaben zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit. Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen m\u00fcssen Werbung kennzeichnen und \u00fcber systemische Risiken ihrer Dienste berichten. Politische Werbung sowie Risiken f\u00fcr Wahl- und Abstimmungsprozesse sind dabei miterfasst, da sie Teil der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung sind. Ausserdem m\u00fcssen Plattformen ein Meldeverfahren f\u00fcr Inhalte einrichten, die bestimmte Hassrede-Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllen. Dies gilt auch f\u00fcr KI-generierte Inhalte. Eine generelle Pflicht zur Entfernung illegaler KI-generierter Inhalte sieht der VE-KomPG jedoch nicht vor.
Vor diesem Hintergrund scheint es nicht sinnvoll, neue Gesetzgebungsauftr\u00e4ge zu erteilen, die spezifische Fragen isoliert behandeln. Hingegen k\u00f6nnte es nach Ansicht des Bundesrates zielf\u00fchrend sein, den verbleibenden Handlungsbedarf in einem gemeinsamen Bericht zu pr\u00fcfen, der die verschiedenen Probleme im Bereich der digitalen politischen Werbung beleuchtet.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion trotz dieser Vorbehalte annehmen, wird der Bundesrat dem Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.