Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme zur Resilienz des schweizerischen Wahl- und Abstimmungssystems gegen\u00fcber den steigenden Risiken f\u00fcr die Integrit\u00e4t von Urneng\u00e4ngen zu erstellen und einen Massnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dem diese Resilienz gest\u00e4rkt werden kann.
","ReasonText":"Freie und faire Wahlen bilden den Eckpfeiler jeder demokratischen Staatsf\u00fchrung. In der Schweiz kommt die Durchf\u00fchrung von Volksabstimmungen hinzu. In vielen L\u00e4ndern finden Urneng\u00e4nge zunehmend unter innerem oder \u00e4usserem Druck statt.
Politische Polarisierung, Desinformation, ausl\u00e4ndische Einmischungen und Cyberangriffe bergen Risiken f\u00fcr die Sicherheit der Wahlprozesse. Einige L\u00e4nder sind von solchen Risiken direkter betroffen als andere, und auch die Schweiz ist davor nicht gefeit.
In seiner sicherheitspolitischen Strategie 2026 unterstreicht der Bundesrat das mit Desinformation und ausl\u00e4ndischen Einmischungen verbundene Risiko. Mit der Massnahme (M2) schl\u00e4gt er die \u00abBek\u00e4mpfung von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb vor.
In anderen L\u00e4ndern gab es \u00fcberdies starke St\u00f6rungen des Wahlsystems durch die Pandemie, Terroranschl\u00e4ge, Naturkatastrophen oder gar Konfliktsituationen (Ukraine). Dies veranlasste das schweizerische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER), 2023 in Bern gemeinsam eine Konferenz zu veranstalten, aus welcher der PVER-Bericht \u00abWahlen in Krisenzeiten\u00bb (Dokument 16297) und die einstimmig angenommene Resolution 2636 (2026) hervorgingen.
Es wird empfohlen, dass jedes Land namentlich folgende Schritte unternimmt:
- Risikoanalyse mit Beurteilung der Robustheit der Wahlprozesse gegen\u00fcber Krisen sowie Notfallpl\u00e4nen bei Schwachstellen;
- Institutionalisierung des Krisenmanagements, einschliesslich Szenarienplanung und Simulationen zur Gew\u00e4hrleistung der Kontinuit\u00e4t;
- Massnahmen zur Sicherstellung von Transparenz und Vertrauen der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend des Urnengangs im Krisenfall.
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Unterst\u00fctzung der Kantone eine Bestandsaufnahme zu den erw\u00e4hnten Aspekten zu erstellen und einen Massnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dem die Integrit\u00e4t und die Kontinuit\u00e4t der Wahlen und Abstimmungen in Krisensituationen sichergestellt und gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Diese Arbeiten sollen in die sicherheitspolitische Strategie des Bundes einfliessen.
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