Die Regulierung der Kommunikationsplattformen ist eine f\u00fcr unsere Gesellschaft bedeutende und mittlerweile sehr dringende Aufgabe. Es geht um nicht weniger als um die Rechte der Konsument:innen im digitalen Raum und um erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesellschaft als Gesamtes. Trotzdem kommt das Projekt \u00e4usserst langsam voran. Die ihr zugrunde liegende Motion wurde im Nationalrat bereits 2018 und im St\u00e4nderat 2019 angenommen! Nun ist die Vernehmlassung abgeschlossen und die Schweiz wartet auf den Botschaft des Bundesrates.
Angesichts des langsamen Fortschreitens des Gesetzesprojekts stellen sich Fragen. Der Interpellant bittet den Bundesrat, die folgenden Fragen konkret und einzeln zu beantworten:
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Die Botschaft des Bundesrates wird voraussichtlich im Verlauf der ersten Jahresh\u00e4lfte 2027 dem Parlament vorgelegt werden.
Zu Frage 2:
Der Bundesrat hat am 5. April 2023 das UVEK beauftragt, bis Ende M\u00e4rz 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung der Vorlage hat sich gezeigt, dass vertiefte Abstimmungen erforderlich waren, um sicherzustellen, dass der Vorentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Daher haben die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch genommen.
Zu den Fragen 3, 5 und 6:
Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu st\u00e4rken sowie die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Derzeit ist die Auswertung der am 16. Februar 2026 beendeten Vernehmlassung zum VE-KomPG noch in Gang. Der Bundesrat hat aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung bereits beschlossen, Jugendschutzmassnahmen in die Vorlage zu integrieren.
Der Gesetzgebungsprozess in der Schweiz ist stark auf Konsens und fr\u00fchzeitigen Einbezug der betroffenen Kreise ausgelegt. Dieser Prozess braucht seine Zeit.
Zu Frage 4:
Die Inhalte der Diskussionen w\u00e4hrend den Bundesratssitzungen sind nicht \u00f6ffentlich.
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