Laut Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau (FiBL) entstehen durch die Landwirtschaft und das Ern\u00e4hrungssystems in der Schweiz externe Kosten, etwa durch den Verlust an Biodiversit\u00e4t, die Verst\u00e4rkung von Klimawandel und Wasserknappheit, durch durchprek\u00e4re Arbeitsbedingungen oder ungesunde Ern\u00e4hrung. Diese externen Kosten werden auf etwa CHF 30 Mrd. j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. LandwirtInnen, die gem\u00e4ss den Richtlinien einer Label-Organisation produzieren, internalisieren einen grossen Teil ihrer externen Kosten indem sie zum Beispiel auf Pestizide verzichten oder ihre Nutztierhaltung an die Futterproduktion auf dem eigenen Hof anpassen (standortangepasste Landwirtschaft).
In seiner Antwort auf die Ip. 25.4345 schreibt der Bundesrat, dass diese externen Kosten zum einen durch Marktversagen und zum anderen durch institutionelles Versagen entstehen.
Tats\u00e4chlich kommt eine neuere Studie vom FiBL und der ETH zum Schluss, dass die Schweizer Agrarpolitik derzeit viel zu starke Anreize f\u00fcr die Tierproduktion und den Fleischkonsum setzt und eine Transformation von der intensiven, kraftfutterbasierten Tierhaltung hin zu pflanzlichen Alternativen erschwert. Diese Bereiche der Agrarwirtschaft verursachen einen grossen Teil der externen Kosten. Weiter schreiben die Autoren, dass viele Massnahmen zur Senkung der externen Kosten bzw. zur Erh\u00f6hung des Selbstversorgungsgrades bereits heute relativ einfach umgesetzt werden k\u00f6nnten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was genau meint er in diesem Kontext mit \u00abMarktversagen\u00bb?
2. Haben LandwirtInnen, welche nach Label-Standards produzieren einen Wettbewerbsnachteil, weil die aktuelle Agrarpolitik die externen Kosten gr\u00f6sstenteils dem Staat und kommenden Generationen aufb\u00fcrdet, statt sie zu internalisieren, wie bei Label-ProduzentInnen? Wenn ja, wie signifikant ist dieser Vorteil? Wenn nein, warum nicht?
3. Was genau meint er in diesem Kontext mit institutionellem Versagen? Teilt er die Ansicht der obengenannten Studie, wonach derzeit zu starke Anreize f\u00fcr eine Nahrungsmittelproduktion mit hohen externen Kosten gesetzt werden? Falls nein, warum nicht?
4. Was sind heute die H\u00fcrden, welche die Umsetzung entsprechender Gegenmassnahmen verhindern? Ist Ziel der AP30+, solche H\u00fcrden abzubauen und solche Gegenmassnahmen umzusetzen?
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