Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der bundesrechtlichen Grundlagen vorzulegen, damit die f\u00fcr die Erteilung von Baubewilligungen f\u00fcr Moscheen und islamische Gebetsr\u00e4ume zust\u00e4ndigen Gemeindebeh\u00f6rden vorab \u00fcber die n\u00f6tigen Informationen verf\u00fcgen, um allf\u00e4llige Risiken f\u00fcr die Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung zu beurteilen.
Er soll insbesondere sicherstellen, dass den Gemeindebeh\u00f6rden die folgenden Informationen \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen:
In der Schweiz gibt es etwa 250\u2013260 Moscheen und islamische Gebetsr\u00e4ume. Hinzu kommen mehrere neue Projekte, unter anderem eins in Pregassona.
Heute ist es so, dass die Gemeinden f\u00fcr die Erteilung der Baubewilligungen im Wesentlichen pr\u00fcfen, ob die Bau- und Planungsvorschriften eingehalten werden. In der Regel haben sie jedoch keine Informationen \u00fcber die Tr\u00e4gerschaft des Projekts, die Herkunft der Finanzmittel und allf\u00e4llige Verbindungen zu extremistischen Kreisen.
Dabei geht es um weit mehr als eine theoretische Frage. Der in der Schweiz eingeb\u00fcrgerte t\u00fcrkische Terrorist, der den Anschlag in Winterthur ver\u00fcbt hat, hatte sich in der \u00f6rtlichen An'Nur-Moschee radikalisiert. Diese wurde in der Folge geschlossen, weil dort f\u00fcr den Dschihad geworben wurde.
Ausserdem ist bekannt, dass ausl\u00e4ndische Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und die T\u00fcrkei sowie Organisationen wie die Muslimbruderschaft Moscheen in Europa finanzieren, um die Verbreitung des politischen Islam zu f\u00f6rdern.
Mit dieser Motion wird verlangt, dass die Gemeindebeh\u00f6rden in der Lage sein m\u00fcssen, fundiert zu entscheiden, und dass sie die daf\u00fcr n\u00f6tigen Informationen bekommen, um allf\u00e4llige Risiken im Zusammenhang mit den zur Bewilligung eingereichten Projekten zu beurteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist nicht die Aufgabe des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens mit den zust\u00e4ndigen kantonalen oder kommunalen Beh\u00f6rden Informationen auszutauschen. Seine Ansprechpartner sind Beh\u00f6rden im Sicherheitsbereich. Gem\u00e4ss Artikel 6 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG, SR 121) orientiert der NDB die betroffenen Bundesstellen und kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden laufend \u00fcber allf\u00e4llige Bedrohungen sowie \u00fcber die getroffenen und geplanten Massnahmen nach diesem Gesetz. Bei Bedarf alarmiert er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen. Artikel 6 Absatz 3 NDG h\u00e4lt fest, dass der NDB \u00abandere Dienststellen des Bundes und der Kantone unter Wahrung des Quellenschutzes \u00fcber Vorg\u00e4nge und Erkenntnisse, welche die gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen bei der Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit betreffen\u00bb, laufend informiert. Die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Stellen von Bund und Kantonen muss aber stets im Rahmen von dessen Kompetenzen nach Artikel 6 NDG stattfinden. Das heisst, der NDB darf Organisationen nur dann aufkl\u00e4ren, wenn diese Bez\u00fcge zu Gewaltextremismus oder Terrorismus aufweisen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a NDG). In diesem Zusammenhang ist auch auf die vom Bundesrat am 28. Januar 2026 verabschiedete Botschaft zur \u00c4nderung des Nachrichtendienstgesetzes (BBl 2026 394) hinzuweisen, in der erweiterte Datenbeschaffungsm\u00f6glichkeiten des NDB bei Finanzintermedi\u00e4ren und neue Kompetenzen des NDB bei gewaltt\u00e4tigem Extremismus vorgeschlagen werden, sofern denn ein Bezug zu den oben genannten Aufgaben und eine schwere konkrete Bedrohung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz vorliegt. Der Transparenz ausl\u00e4ndischer Finanzierung dient ferner das Handelsregisterrecht: Gem\u00e4ss Artikel 61 Absatz 2 Ziffer 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist ein Verein zum Eintrag in das Handelsregister verpflichtet, wenn er \u00abhaupts\u00e4chlich Verm\u00f6genswerte im Ausland direkt oder indirekt sammelt oder verteilt, die f\u00fcr karitative, religi\u00f6se, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke bestimmt sind\u00bb. Die Artikel 90 und 90a der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV, SR 221.411) konkretisieren diese Pflicht, namentlich auch hinsichtlich der einzutragenden Personen.
Der Nationalrat \u00fcberwies am 12. September 2024 das von seiner Sicherheitspolitischen Kommission eingereichte Postulat 24.3473 \u00abEinf\u00fchrung von Bedingungen f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz\u00bb. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, darzulegen, wie die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Gebetsh\u00e4usern und Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen gekn\u00fcpft werden kann. Der Bundesrat wird pr\u00fcfen, ob Massnahmen sinnvoll sind und welche Massnahmen in Frage kommen. Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2025 zur von Nationalrat Quadri eingereichten Motion 24.4554 \u00abVerbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsst\u00e4tten durch das Ausland\u00bb festhielt, w\u00e4re es falsch, gesetzliche Vorgaben zu beschliessen, bevor der Bundesrat den vom Nationalrat erteilten Pr\u00fcfauftrag erf\u00fcllt hat und die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den entsprechenden Bericht kennen.
Ausserdem w\u00e4ren allf\u00e4llige rechtliche Anpassungen im Einklang mit der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) vorzunehmen. Eine ausschliessliche Fokussierung auf muslimische Gebetsr\u00e4umlichkeiten w\u00fcrde gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) verstossen. Ferner m\u00fcsste sich der Bund beim Erlass gesetzlicher Bestimmungen auf eine verfassungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz st\u00fctzen k\u00f6nnen. Diesbez\u00fcglich ist festzuhalten, dass die Kantone f\u00fcr die Regelung des Verh\u00e4ltnisses des Staates zu Religionsgemeinschaften zust\u00e4ndig sind (Art. 72 Abs. 1 BV). Auch das Baurecht f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Im Bereich der inneren Sicherheit kann der Bund nur in Bezug auf Gef\u00e4hrdungen der Existenz oder des Funktionierens des Staates gesetzgeberisch t\u00e4tig werden.