Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Italien aufzunehmen, um mit Italien ein Abkommen oder ein \u00dcbereinkommen zur Regulierung des Lago Maggiore abzuschliessen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Frage 26.7366 kommt der Bundesrat zu folgendem Schluss:
\u00abEin Entscheid \u00fcber eine k\u00fcnftige definitive Regulierung w\u00fcrde ein Abkommen zwischen der Schweiz und Italien erfordern; f\u00fcr den Genfersee hat die Schweiz bereits ein solches Abkommen mit Frankreich abgeschlossen. Gegen den Willen des Kantons Tessin w\u00fcrde der Bundesrat ein entsprechendes Abkommen jedoch nicht abschliessen.\u00bb
Im Unterschied zum Luganersee, f\u00fcr den es das \u00dcbereinkommen zwischen der Schweiz und Italien von 1955 betreffend die Regulierung des Luganersees gibt, und zum Genfersee, f\u00fcr den 2025 das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik \u00fcber die Regulierung der Gew\u00e4sser des Genfersees abgeschlossen wurde, gibt es f\u00fcr eine Regulierung des Lago Maggiore auf gleichberechtigter Basis kein internationales Abkommen oder \u00dcbereinkommen.
In Italien besteht die Absicht, den Wasserstand auf deutlich \u00fcber 1,25 m \u00fcber dem Nullpunkt von Sesto Calende anzuheben; seit 2015 werden entsprechende Versuche durchgef\u00fchrt. Dieses Vorgehen, mit dem das Wasserreservoir f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke vergr\u00f6ssert werden soll, wird von der italienischen Beh\u00f6rde Autorit\u00e0 di Bacino Distrettuale del fiume Po unterst\u00fctzt. Bei Extremniederschlagsereignissen w\u00fcrde dies m\u00f6glicherweise jedoch zu einem erh\u00f6hten Hochwasserrisiko f\u00fchren. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass die Regulierung des Wasserstandes auf der Grundlage eines Abkommens oder eines \u00dcbereinkommens mit Italien erfolgt.
Der Wasserstand des Lago Maggiore muss so reguliert werden, dass die Hochwasserrisiken auf ein Minimum beschr\u00e4nkt werden und die Schifffahrt, die Nutzbarkeit der Str\u00e4nde und der Schutz der Naturgebiete sichergestellt sind. Dabei muss gegebenenfalls auch die Pflicht zur Information, zur Anh\u00f6rung und zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen ber\u00fccksichtig werden, die im \u00dcbereinkommen von Espoo vorgesehen ist, sowie auch die Verpflichtungen, die sich aus dem \u00dcbereinkommen von Helsinki zum Schutz und zur Nutzung grenz\u00fcberschreitender Wasserl\u00e4ufe und internationaler Seen und aus dem \u00dcbereinkommen von Ramsar \u00fcber Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ergeben.
Wie im k\u00fcrzlich abgeschlossenen Abkommen f\u00fcr den Genfersee muss eine nachhaltige und integrale Bewirtschaftung der Gew\u00e4sser umgesetzt werden, dies unter Beachtung des Grundsatzes einer ausgewogenen und angemessenen Nutzung und unter Ber\u00fccksichtigung der Pflicht, keine erheblichen Sch\u00e4den zu verursachen, indem die Parteien bei der Regulierung der Gew\u00e4sser zusammenarbeiten und den Interessen beider Parteien Rechnung tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndige italienische Einzugsgebietsbeh\u00f6rde (Autorit\u00e0 di Bacino Distrettuale del fiume Po) erarbeitet seit 2015 unter Einbezug der betroffenen Stakeholder Grundlagen f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Regulierung des Lago Maggiore. Im Juli 2019 haben das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und das zust\u00e4ndige italienische Ministerium die Gr\u00fcndung eines gemeinsamen Gremiums vereinbart, um die Wasserbewirtschaftung und die Wasserst\u00e4nde des grenz\u00fcberschreitenden Einzugsgebiets des Lago Maggiore zu koordinieren. Hauptaufgabe dieses Gremiums ist die Weiterentwicklung des bestehenden Regulierungsprotokolls aus den 40er Jahren als Grundlage f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Abkommen zwischen Italien und der Schweiz. Die Arbeiten am Abkommen werden im Jahr 2027 in Angriff genommen, wenn die letzten technischen Vorbereitungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein werden.
Vertreter des BAFU, des kantonalen Amtes f\u00fcr Wasserbau und weitere Stakeholder aus dem Kanton Tessin sind seit 2016 an diesen Vorbereitungsarbeiten eng beteiligt. Die Anliegen der vorliegenden Motion sind somit bereits in Umsetzung.