Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, damit die Scheidung als Zivilstandsereignis registriert bleibt, aber kein eigener Zivilstand mehr ist. Dabei pr\u00fcft er die notwendigen \u00c4nderungen in den Bereichen Sozialversicherungen, Bev\u00f6lkerungsregister und eingetragene Partnerschaft.
","ReasonText":"Das heutige Schweizer Recht kennt unter anderem den Zivilstand \u00abgeschieden\u00bb. Dieser Status bleibt manchmal noch Jahrzehnte nach Aufl\u00f6sung der Ehe bestehen, selbst wenn die betreffende Person keinen daraus entstehenden Rechten und Pflichten mehr unterliegt.
Der Zivilstand dient prim\u00e4r dazu, die gegenw\u00e4rtige rechtliche Situation einer Person darzustellen, nicht ihre Lebensgeschichte. Eine geschiedene Person ist nicht mehr verheiratet. Die Scheidung stellt folglich ein abgeschlossenes rechtliches Ereignis dar und nicht eine gegenw\u00e4rtige rechtliche Situation.
Die dauerhafte Beibehaltung des Zivilstands \u00abgeschieden\u00bb kommt der verwaltungstechnischen Verewigung eines der Privatsph\u00e4re zugeh\u00f6rigen Ereignisses gleich. Die entsprechende Information bleibt ohnehin in der Chronologie der Zivilstandsereignisse erfasst und ist bei Bedarf weiterhin ersichtlich. Die Beibehaltung als eigener Zivilstand entspricht somit nicht mehr einem zentralen administrativen Bedarf.
Die vorgeschlagene Reform steht ferner im Einklang mit den Verfassungsgrunds\u00e4tzen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Artikel 13 der Bundesverfassung garantiert die Achtung der Privatsph\u00e4re und den Schutz vor Missbrauch der pers\u00f6nlichen Daten. Da die Scheidung in den Registern eingetragen bleibt, gehen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden durch die Abschaffung des Zivilstands \u00abgeschieden\u00bb keine Informationen verloren.
Bei dieser Reform geht es weder darum, die pers\u00f6nliche Geschichte eines Menschen auszuradieren noch die Nachvollziehbarkeit der Zivilstandsereignisse infrage zu stellen. Es soll einzig und allein eine Unterscheidung zwischen die Vergangenheit betreffenden Daten, die aufbewahrt werden m\u00fcssen, und Daten zur gegenw\u00e4rtigen rechtlichen Situation einer Person eingef\u00fchrt werden.
In einer Gesellschaft, in der Scheidungen eine gemeinhin akzeptierte soziale Realit\u00e4t sind, erscheint es gerechtfertigt, eine administrative Kategorie abzuschaffen, die auf einem vergangenen Ereignis beruht und nicht mehr der gegenw\u00e4rtigen rechtlichen Situation entspricht. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die notwendigen Anpassungen gesetzlicher und weiterer Bestimmungen vorzulegen.
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