Der Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe in Gaza bleibt angesichts der gravierenden humanit\u00e4ren Krise \u00e4usserst begrenzt und damit ungen\u00fcgend. Die Lieferung humanit\u00e4rer Hilfe wird insbesondere durch administrative Auflagen, Verz\u00f6gerungen beim Transit und Sch\u00e4den an der Infrastruktur erschwert. Auch die medizinische Versorgung ist stark eingeschr\u00e4nkt. Trifft der Bund alle notwendigen direkten materiellen und diplomatischen Massnahmen, um die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung sicherzustellen? Erinnert er in diesem Zusammenhang den Staat Israel an dessen Verpflichtungen?
Am 18. Mai haben die israelischen Streitkr\u00e4fte Schiffe mit humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fctern in internationalen Gew\u00e4ssern v\u00f6lkerrechtswidrig abgefangen. Bei der Operation wurden die Personen an Bord festgenommen und zahlreichen Misshandlungen sowie Gewalt durch die israelische Armee ausgesetzt. Auch Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wurden festgenommen und den \u00dcbergriffen der israelischen Armee ausgesetzt. Die Genfer Abkommen (1949) und ihre Zusatzprotokolle verpflichten kriegf\u00fchrende Parteien, humanit\u00e4re Hilfslieferungen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu erm\u00f6glichen. Die Bestimmungen verbieten die willk\u00fcrliche Verweigerung von Hilfe und verpflichten die Staaten, die unparteiische Lieferung von Lebensmitteln und medizinischem Material zu erleichtern.
Was gedenkt die Schweiz als Vertragsstaat und Depositarin der erw\u00e4hnten Abkommen zu unternehmen, um sich angesichts der Lage in Gaza und der Behandlung der humanit\u00e4ren Hilfsflotte durch Israel f\u00fcr deren Einhaltung einzusetzen?
Die Abkommen verpflichten zudem zu einer Behandlung mit Menschlichkeit unter allen Umst\u00e4nden. Jegliche Misshandlung, Gewalt, Folter oder Beeintr\u00e4chtigung der W\u00fcrde stellt eine schwere Verletzung des V\u00f6lkerrechts dar und zieht die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen nach sich. Gefangene sind unter allen Umst\u00e4nden mit Respekt zu behandeln. Streng verboten sind T\u00f6tung, Folter, Verst\u00fcmmelungen, k\u00f6rperliche Strafen und grausame Behandlung.
Beabsichtigt der Bund, eine eingehende Untersuchung zu den von unseren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern erlittenen Misshandlungen durchzuf\u00fchren und den Staat Israel an seine Verpflichtung zur Einhaltung der Genfer Abkommen zu erinnern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz weist die israelischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig bilateral und multilateral auf ihre Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gazastreifen hin. Die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, der ungehinderte und sichere humanit\u00e4re Zugang zum Gazastreifen und der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung sind Priorit\u00e4ten der Schweiz. Ihre Haltung hat die Schweiz zuletzt am 8. Juni im Rahmen einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit 20 weiteren Staaten bekr\u00e4ftigt. Ausserdem bel\u00e4uft sich f\u00fcr die Periode von November 2023 bis Ende 2026 die Schweizer Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, insbesondere in Form von humanit\u00e4rer Hilfe, auf rund 200 Millionen Franken.
Betreffend Flotilla hat das EDA die zust\u00e4ndigen israelischen Beh\u00f6rden wiederholt zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und des Seerechts sowie der Grundrechte der Flotilla-Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgerufen. Dies umfasst insbesondere menschenw\u00fcrdige Haftbedingungen, den Schutz vor willk\u00fcrlicher Freiheitsentziehung, die Verfahrensgarantien sowie das Recht auf Rechtsbeistand. Am 21. Mai 2026 empfing die Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika, Monika Schmutz Kirg\u00f6z, den israelischen Botschafter in dieser Angelegenheit und kritisierte das Verhalten von Minister Ben Gvir und die inakzeptable Behandlung von Flotilla-Teilnehmenden.
F\u00fcr eventuelle Strafanzeigen in der Schweiz im Zusammenhang mit internationalen Verbrechen ist die Bundesanwaltschaft zust\u00e4ndig. Die Einreichung einer Strafanzeige allein begr\u00fcndet jedoch noch keine Zust\u00e4ndigkeit. Die Bundesanwaltschaft pr\u00fcft zun\u00e4chst, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens erf\u00fcllt sind, insbesondere jene im Zusammenhang mit der im Schweizer Recht vorgesehenen universellen Gerichtsbarkeit.
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