Nach eindr\u00fccklichen Berichten \u00fcber mangelnde Unterst\u00fctzung von Schweizer B\u00fcrgern durch die Schweizer Beh\u00f6rden, die an der humanit\u00e4ren Flottille nach Gaza teilgenommen haben, sind Fragen zum Umfang des konsularischen Schutzes aufgekommen, den die Schweiz ihren B\u00fcrgern gew\u00e4hrt.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) r\u00e4t aufgrund der Sicherheitsrisiken seit vielen Jahren von Reisen nach Gaza und in die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete ab. Diese Empfehlungen stellen zwar eine legitime Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme dar, k\u00f6nnen aber nicht als Verzicht des Staates auf seine Verpflichtungen gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern ausgelegt werden. Konsularischer Schutz soll insbesondere dann gew\u00e4hrt werden, wenn sich B\u00fcrger im Ausland in Not befinden, unabh\u00e4ngig von den Gr\u00fcnden ihrer Reise.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
Fragen 1 und 2:
Am 28. April 2026 hat das EDA in einem Austausch mit Vertretenden der Schweizer Delegation der \u00abGlobal Sumud Flotilla\u00bb mit Verweis auf den weiterhin laufenden Konflikt ausdr\u00fccklich von Reisen nach Israel und in das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet und von einer Teilnahme an der Flotilla abgeraten. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die betroffenen Personen mit diesem Vorgehen in voller Kenntnis der Sachlage hohen Risiken f\u00fcr ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit aussetzten. Sodann informierte das EDA die Vertretenden \u00fcber das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und die Beschr\u00e4nkung des konsularischen Schutzes gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschwei\u00adzergesetz, ASG, SR 195.1) sowie seine gegebenenfalls lediglich begrenzten Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten im Falle einer Notlage.
Die betroffenen Personen entschieden sich ungeachtet der Warnungen f\u00fcr eine Teilnahme an der Flotilla. Am 19. Mai 2026 wurden sie von den israelischen Beh\u00f6rden festgenommen. Die schweizerische Botschaft in Tel Aviv wurde zeitnah nach Verhaftung der Teilnehmenden informiert.
Fragen 3, 5 und 6:
Das EDA hat den israelischen Botschafter in der Schweiz sowie die zust\u00e4ndigen israelischen Beh\u00f6rden \u00fcber die Schweizer Botschaft in Tel Aviv wiederholt dazu aufgefordert, die internationalen Menschenrechte der Teilnehmenden zu achten. Dies umfasst insbesondere menschenw\u00fcrdige Haftbedingungen, die Verfahrensgarantien sowie das Recht auf einen Rechtsbeistand. Das EDA hat die israelischen Beh\u00f6rden zudem zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechts im Allgemeinen und des Seerechts aufgefordert. Das EDA \u00e4usserte sich auf diplomatischem Wege sowie auf \u00abX\u00bb schliesslich auch zum inakzeptablen Verhalten des israelischen Ministers Itamar Ben Gvir gegen\u00fcber den Flotilla-Teilnehmenden.
Auch nach der Ausreise der Flotilla-Teilnehmenden aus Israel via die T\u00fcrkei per 21. Mai 2026 stand das EDA f\u00fcr konsularische Dienste zur Verf\u00fcgung. Es ging jedoch keine Anfrage um Unterst\u00fctzung im Rahmen des konsularischen Schutzes ein.
Frage 4:
Umfang und Gew\u00e4hrung des konsularischen Schutzes durch die Schweizer Beh\u00f6rden richten sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des ASG. Die Rechtsgrundlagen und die Praxis anderer Staaten sind f\u00fcr die Schweiz dabei nicht massgebend und der Bundesrat kommentiert diese nicht.
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