Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort auf die Frage 26.7334 fest, dass das Ziel der Swisscom-Tochter Fastweb + Vodafone, die Kosten f\u00fcr Funkmasten zu reduzieren, nicht im Widerspruch zu den strategischen Zielen der Swisscom stehe. Gleichzeitig sind in Italien mehrere Gerichtsverfahren h\u00e4ngig. Zudem hat die italienische Wettbewerbsbeh\u00f6rde AGCM ein formelles Kartellverfahren gegen das von TIM und Fastweb + Vodafone gegr\u00fcndete Joint Venture er\u00f6ffnet.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Der Bund ist Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom. Die Antwort des Bundesrates auf die Frage 26.7334 enth\u00e4lt weitreichende Aussagen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den strategischen Zielen der Swisscom sowie zu den angeblich fehlenden Reputationsrisiken. Gleichzeitig bestehen mehrere Gerichtsverfahren und ein formelles Kartellverfahren in Italien. Die Grundlagen dieser Einsch\u00e4tzungen sind deshalb von \u00f6ffentlichem und eigent\u00fcmerpolitischem Interesse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die Swisscom \u00fcber strategische Ziele. Der Entscheid, ob die Swisscom einen Teil ihrer Mobilfunkmasten in Italien mietet oder im Rahmen eines Joint Ventures selbst baut und betreibt, obliegt dem Verwaltungsrat der Swisscom.
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. Der Bundesrat st\u00fctzt sich auf die Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsrats. Fastweb kam zum Schluss, dass der Ausbau eigener Infrastruktur kosteng\u00fcnstiger ist als die Miete von INWIT.
2./3. Das Risiko im Zusammenhang mit der K\u00fcndigung des Dienstleistungsvertrages mit INWIT besteht darin, dass das Gericht zum Schluss kommen k\u00f6nnte, dass der Vertrag eine Laufzeit bis 2038 hat. In diesem Fall w\u00fcrde Fastweb die angestrebten Kostenreduktionen nicht erzielen k\u00f6nnen. Im Zusammenhang mit dem Joint-Venture gibt es keine nennenswerten Risiken. Die Finanzierung des Joint-Ventures wird weitestgehend durch einen Drittinvestor und durch Fremdkapital sichergestellt. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass auch der Status Quo f\u00fcr die Swisscom Risiken beinhaltet. Werden die Funkmasten weiterhin gemietet, bleibt die Swisscom abh\u00e4ngig vom entsprechenden Anbieter.
4. Der Bundesrat st\u00fctzt sich auf die Tatsache, dass eine Pr\u00fcfung des Joint-Ventures durch die Wettbewerbsbeh\u00f6rden aufgrund des hohen gemeinsamen Marktanteils von Fastweb und TIM zu erwarten ist. Die Ursache f\u00fcr ein solches Verfahren liegt daher nicht in einem vermeintlichen Fehlverhalten der Swisscom. Schon bei der Ank\u00fcndigung des Joint-Ventures verwies Swisscom darauf, dass das Joint-Venture noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Beh\u00f6rden steht.
5. Es handelt sich um einen operativen Entscheid der Swisscom. Die Eignerstellen wurden gleichzeitig mit den anderen Aktion\u00e4ren \u00fcber die Entscheide via Ad hoc-Mitteilung informiert. Die Ad hoc-Publizit\u00e4t verpflichtet kotierte Unternehmen, kursrelevante Tatsachen klar und zeitnah mittels Ad hoc-Mitteilung zu ver\u00f6ffentlichen. Dies f\u00f6rdert Transparenz im Markt und gew\u00e4hrleistet die Gleichbehandlung der Marktteilnehmenden.
6. Die Eignerstellen begleiten die \u00dcbernahme von Vodafone Italia durch Swisscom eng. Sie pr\u00fcfen dabei, ob die mit der \u00dcbernahme verbunden Zielsetzungen erreicht werden. Bis jetzt hat der Verwaltungsrat seine mit der \u00dcbernahme von Vodafone Italia verbundenen Ziele erreicht.
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