Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) hatte angek\u00fcndigt, auf dem B\u00fcrgenstock w\u00fcrden Gespr\u00e4che zwischen den Vereinigten Staaten, dem Iran, Katar und Pakistan organisiert. Um die Sicherheit der Veranstaltung zu gew\u00e4hrleisten, bewilligte der Bundesrat ein umfassendes Dispositiv, das unter anderem den subsidi\u00e4ren Einsatz der Armee (mit bis zu 2000 Armeeangeh\u00f6rigen), die Sperrung des Luftraums und weitreichende Sicherheitsmassnahmen beinhaltete.
Sp\u00e4ter wurde dann bekannt gegeben, dass die geplanten Gespr\u00e4che verschoben worden waren. Das EDA teilte mit, die Vorbereitungsarbeiten auf dem B\u00fcrgenstock w\u00fcrden trotzdem weitergef\u00fchrt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1-4: Die Gesamtkosten liegen noch nicht vor.
- Der Bund hat keine organisatorischen Kosten \u00fcbernommen, die innerhalb des B\u00fcrgenstock-Resorts im Zusammenhang mit Logistik oder \u00dcbernachtungen entstanden sind.
- Die Armee erbrachte im Rahmen des ordentlichen Budgets des VBS Leistungen in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 5,4 Millionen Franken. Es standen 1300 Armeeangeh\u00f6rige pro Tag im Einsatz.
- Der Bund kann sich auf Gesuch des Kantons Nidwalden an jenen Sicherheitskosten beteiligen, die ihm in Verbindung mit den Schutzauftr\u00e4gen des Bundes entstanden sind. Dazu liegen die definitiven Zahlen noch nicht vor.
- Dem EDA sind Kosten in der H\u00f6he von 33'000 Franken im Zusammenhang mit der Sicherstellung der medialen Dokumentation und Berichterstattung vor Ort entstanden.
5-8: Der historische Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran fand mit einer zweit\u00e4gigen Verz\u00f6gerung statt, was in komplexen Verhandlungskontexten nicht un\u00fcblich ist. Trotz des anspruchsvollen organisatorischen und sicherheitspolitischen Rahmens ist es erfolgreich gelungen, die zentralen Akteure f\u00fcr die Lancierung des Friedensprozesses in die Schweiz zu bringen.
Der \u00abLake Lucerne Summit\u00bb erlangte weltweit grosse mediale Aufmerksamkeit. Die Schweiz wurde dabei \u00fcberwiegend als vertrauensw\u00fcrdige, diskrete und verl\u00e4ssliche Fazilitatorin wahrgenommen, deren Gute Dienste auch in einem zunehmend polarisierten geopolitischen Umfeld gefragt sind. Ausserdem verschaffte der Gipfel der Region Vierwaldst\u00e4ttersee und der gesamten Schweiz \u00fcber seine diplomatische Bedeutung hinaus internationale Sichtbarkeit.
Schliesslich bleiben die Guten Dienste ein zentrales Instrument der Schweizer Aussenpolitik. Wird die Schweiz gebeten, diese zur Verf\u00fcgung zu stellen, erfolgt vor jeder Zusage jeweils eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung der Risiken und Chancen. Diese Rolle erfordert Flexibilit\u00e4t und ist mit Kosten verbunden, was indessen zweifellos im Interesse der Schweiz liegt. Wie der Bundesrat in der Botschaft \u00fcber die Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026\u20132029 dargelegt hat (BBI 2025 2205), soll sich die Schweiz auch weiterhin als Standort f\u00fcr wichtige Konferenzen positionieren.
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