Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu folgender \u00c4nderung von Artikel 5 Absatz 1 des Nationalbankgesetzes (SR 951.11) zu unterbreiten:\u202f
1 Die SNB f\u00fchrt die Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gew\u00e4hrleistet die Preisstabilit\u00e4t. Dabei tr\u00e4gt sie der konjunkturellen Entwicklung sowie den Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung und der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Volkswirtschaft\u202fRechnung.
","ReasonText":"Der starke Schweizer Franken belastet weite Teile der Exportwirtschaft massiv, insbesondere die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM) sowie die Uhrenbranche. In den letzten Monaten fiel der Euro-Franken-Kurs zeitweise fast auf die Marke von 0.90, w\u00e4hrend der US-Dollar unter 0.80 sank. Diese W\u00e4hrungssituation hat bereits Spuren hinterlassen: Im Jahr 2025 verlor die Schweizer Industrie rund 7'000 Arbeitspl\u00e4tze.
Gem\u00e4ss Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 2 BV) und Nationalbankgesetz (Art. 5 Abs. 1 NBG) verf\u00fcgt die SNB \u00fcber ein gemischtes Mandat. Sie ist dem Gesamtinteresse des Landes verpflichtet. In der Praxis priorisiert die SNB im Unterschied zu fr\u00fcheren Frankenkrisen zunehmend einseitig die Preisstabilit\u00e4t. Die Bedeutung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Werkplatzes Schweiz scheint in der geldpolitischen Abw\u00e4gung an Relevanz verloren zu haben.
Angesichts der rasanten Aufwertung droht dieser \"blinde Fleck\" die Deindustrialisierung der Schweiz zu beschleunigen. Die vorliegende Motion bezweckt eine pr\u00e4zisere Verankerung des Verfassungsauftrags auf Gesetzesstufe, um sicherzustellen, dass die SNB die Realwirtschaft und die Exportf\u00e4higkeit bei ihren Entscheiden verbindlich mitber\u00fccksichtigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Bundesverfassung ist festgelegt, dass die SNB als unabh\u00e4ngige Zentralbank eine Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu f\u00fchren hat (Art. 99 Abs. 2 BV). Der Verfassungsauftrag wird auf Gesetzesstufe im Nationalbankgesetz konkretisiert. Demnach muss die SNB die Preisstabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen (Art. 5 Abs. 1 NBG). Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens definiert die SNB, was sie unter Preisstabilit\u00e4t versteht. Die SNB strebt eine positive Teuerung, gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise (LIK), von unter 2 Prozent an, die mittelfristig gewahrt werden soll. Zugleich ist die SNB gem\u00e4ss ihrem Mandat ausdr\u00fccklich dazu verpflichtet, bei der Verfolgung des Preisstabilit\u00e4tsziels der konjunkturellen Entwicklung, die auch die Besch\u00e4ftigung umfasst, Rechnung zu tragen. Da die Preisstabilit\u00e4t eine Inflationsbandbreite umfasst und mittelfristig gew\u00e4hrleistet werden muss, l\u00e4sst das Mandat der SNB Spielraum, um bei der Gestaltung der Geldpolitik auch realwirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Auch im aktuell herausfordernden Umfeld eines wiederkehrenden Aufwertungsdrucks auf den Franken, bedingt durch dessen Status als sicherer Hafen in Zeiten erh\u00f6hter Unsicherheit, verf\u00fcgt die SNB mit der Zinspolitik und bei Bedarf mit Devisenmarktinterventionen \u00fcber geeignete geldpolitische Instrumente, um einem \u00fcberm\u00e4ssigen R\u00fcckgang der Inflation entgegenzuwirken und die konjunkturelle Entwicklung zu st\u00fctzen, wie der Bundesrat in seiner j\u00fcngsten Antwort auf die Interpellation 26.3289 (Frankenst\u00e4rke und SNB-Politik: Folgen f\u00fcr die Schweizer Industrie und Massnahmen des Bundesrates) dargelegt hat. In den letzten Monaten hat die SNB wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, am Devisenmarkt zu intervenieren, um einer \u00fcberm\u00e4ssigen Aufwertung des Frankens entgegenzuwirken, welche die Preisstabilit\u00e4t gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Der Bundesrat hat derzeit keine Anzeichen, dass die SNB im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung der konjunkturellen Entwicklung des Landes zu wenig Rechnung tragen w\u00fcrde. Die SNB ist bei der Wahrnehmung ihrer geldpolitischen Aufgaben unabh\u00e4ngig (Art. 6 Nationalbankgesetz; Art. 99 Abs. 2 Bundesverfassung).
Die Preisstabilit\u00e4t ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr den Wohlstand und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Ihre Bedeutung hat sich auch in den Jahren nach der Pandemie gezeigt, als die Inflation im Ausland viel st\u00e4rker angestiegen ist als in der Schweiz. Die Wechselkursentwicklung widerspiegelt in erster Linie diesen Unterschied in der Inflationsentwicklung. Entsprechend hat sich der um Inflationsunterschiede korrigierte reale Wechselkurs, der f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen massgebend ist, weniger aufgewertet als die nominalen Wechselkurse. Die SNB nutzt ihren Spielraum zur Ber\u00fccksichtigung der Konjunktur nachweislich. Allerdings kann die Geldpolitik reale Gr\u00f6ssen nicht nachhaltig beeinflussen, daran \u00e4ndert auch die in der Motion gew\u00fcnschte Erg\u00e4nzung nichts. Daher erachtet der Bundesrat die Motion als nicht sinnvoll. Gegen die Motion spricht zudem, dass die explizite Aufnahme weiterer Vorgaben im Mandat unter Umst\u00e4nden zu Zielkonflikten mit dem prim\u00e4ren Auftrag der Preisstabilit\u00e4t f\u00fchren k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.