Nach der Demonstration gegen den G7-Gipfel am 14. Juni 2026 in Genf wurden mehrere hundert Personen von der Polizei in einem sogenannten Polizeikessel eingeschlossen und stundenlang festgehalten. Zahlreichen Augenzeugenberichten zufolge sollen auch Personen, die sich weder an Gewaltt\u00e4tigkeiten noch Sachbesch\u00e4digungen beteiligt hatten, von diesem Freiheitsentzug betroffen gewesen sein, zum Teil bis sp\u00e4tnachts.
Eine solche Intervention wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Achtung der Versammlungs-, der Meinungs\u00e4usserungs- und der pers\u00f6nlichen Freiheit sowie des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips auf, welche durch die Bundesverfassung und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention garantiert sind.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Verf\u00fcgt er \u00fcber Daten zum Einsatz der erw\u00e4hnten Praxis in der Schweiz und zur Anzahl betroffener Personen in den letzten Jahren?
- Ist er bereit, zusammen mit den Kantonen Mindeststandards auszuarbeiten, die sicherstellen, dass Massnahmen zur Wahrung der Ordnung nicht zu undifferenziertem, kollektivem Freiheitsentzug f\u00fchren?
","ReasonText":"
Gewalttaten und Sachbesch\u00e4digungen m\u00fcssen strafrechtlich verfolgt werden. Solche Vorkommnisse rechtfertigen aber keine Massnahmen, die wahllos Hunderte von Personen betreffen. Eine Demokratie misst sich auch daran, wie sie jene behandelt, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Massnahmen zur kollektiven Festsetzung bergen das Risiko, dass schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte zur Norm werden, und k\u00f6nnen von der Aus\u00fcbung des Demonstrationsrechts abschrecken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt und unterst\u00fctzt das Recht, friedlich zu demonstrieren, und verurteilt die Gewalttaten aufs Sch\u00e4rfste. Demonstrationen auf \u00f6ffentlichem Grund sind durch die verfassungsm\u00e4ssig garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt (Art. 16 und 22 BV, SR 101).
Die \u00f6ffentliche Sicherheit und die Wahrung der Ordnung liegen haupts\u00e4chlich in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Die Einsatzdoktrin der Polizei bei Demonstrationen in der Schweiz wird durch die kantonalen Polizeigesetzgebungen geregelt. Allgemein beruht diese auf Deeskalation, Dialog und dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Gewaltt\u00e4tige Gruppen von friedlich Demonstrierenden abzugrenzen und Zwangsmassnahmen ausschliesslich als letztes Mittel anzuwenden, sind dabei vorrangige Ziele. Die Kantone bestimmen die Sicherheitsdispositive und die Einsatztaktiken auf der Grundlage ihres kantonalen Rechts. Dabei haben sie sicherzustellen, dass ihre Interventionen den Grunds\u00e4tzen der Gesetzm\u00e4ssigkeit, der Notwendigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entsprechen. Der Bundesrat hat keine Aufsichts- oder Kontrollbefugnisse hinsichtlich der von den kantonalen Beh\u00f6rden angeordneten polizeilichen Massnahmen. Daher erhebt er keine Daten zum Einsatz der Einkesselungstechnik und verf\u00fcgt \u00fcber keine Statistik zur Anzahl betroffener Personen.
Der geltende rechtliche Rahmen bietet nach Auffassung des Bundesrates hinreichende Garantien, um die Achtung der Grundrechte w\u00e4hrend Polizeieins\u00e4tzen zu gew\u00e4hrleisten. Die Kantone verf\u00fcgen \u00fcber die erforderlichen Gesetzesgrundlagen zur Festlegung ihrer Dispositive zur Wahrung der Ordnung, unter der Kontrolle der zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1787702400000)\/","SubmittedBy":"Klopfenstein Broggini Delphine","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1787745704000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1787852841807)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}