Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz vorzulegen, wonach die ultranationalistischen Kr\u00e4fte Israels \u2013 gleich wie die Hamas im Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Hamas \u2013 als kriminelle Vereinigung eingestuft und in der Schweiz vollst\u00e4ndig verboten werden.
","ReasonText":"In seiner Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Hamas hat der Bundesrat dieses Verbot im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, dass die Sicherheit gest\u00e4rkt, jede Unterst\u00fctzung der Hamas aus der Schweiz verhindert und ein Beitrag zur Einhaltung und F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts geleistet werden muss.
Das sollte auch f\u00fcr die ultranationalistischen Kr\u00e4fte Israels gelten. Zur Erinnerung: Der israelische Siedlungsbau, der von diesen Kr\u00e4ften aktiv gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt wird, wurde vom Internationalen Strafgerichtshof systematisch verurteilt. Zudem stellen der V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern sowie deren Vertreibung Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des V\u00f6lkerrechts dar. Die Todesstrafe, die vor Kurzem f\u00fcr Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser wiedereingef\u00fchrt wurde, sowie die Misshandlungen der Teilnehmenden der Gaza-Flottille sind ebenfalls Beispiele f\u00fcr die schweren Ausw\u00fcchse dieser Kr\u00e4fte, die aktiv an der Regierungskoalition beteiligt sind.
Die Abgrenzung zwischen dem, was unter das Verbot f\u00e4llt, und dem, was weiterhin zul\u00e4ssig bleibt, d\u00fcrfte nicht schwieriger sein als im Falle der Hamas. Das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Hamas zielt auch auf \u00abverwandte\u00bb Organisationen ab, was einen gewissen Ermessensspielraum voraussetzt, der von Fall zu Fall zu nutzen ist. Im Falle der aktuellen Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu sollten die radikalsten Parteien wie die Nationalreligi\u00f6se Partei (Mafdal) oder die Otzma Jehudit (J\u00fcdische St\u00e4rke), die theokratisch und suprematistisch sind und die zur \u2013 n\u00f6tigenfalls gewaltsamen \u2013 Besetzung des Westjordanlandes und Pal\u00e4stinas aufrufen, unter das Verbot fallen. Ihren Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ist die Einreise in zahlreiche L\u00e4nder (Vereinigtes K\u00f6nigreich, Frankreich, Kanada, Australien usw.) bereits heute untersagt. Bei der Likud-Partei muss die Situation je nach Person und Entwicklung von deren jeweiligen Standpunkten und Handlungen, insbesondere w\u00e4hrend des Wahlkampfs im Herbst 2026, beurteilt werden. Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Vertreter dieser Partei wird ein wichtiger Anhaltspunkt sein, dem Rechnung zu tragen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat fordert die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und verurteilt Verletzungen ebendieses durch die Konfliktparteien.
Organisationsverbote sind in der Schweiz die Ausnahme, nicht die Regel. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, an der bisherigen Praxis der Schweiz festzuhalten, Organisationen nur fallweise bei Vorliegen von \u00e4usserst schwerwiegenden Gr\u00fcnden zu verbieten. Er hat stets betont, dass das spezifische Verbot der Hamas kein Paradigmenwechsel in der grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckhaltenden Praxis der Schweiz darstellt. Aus Sicht des Bundesrats ist es wichtig, die Bedeutung der tats\u00e4chlich von einer Organisation ausgehenden Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz als Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot in den Mittelpunkt zu r\u00fccken. Nur so sind Verbote auch wirksam und die daf\u00fcr eingesetzten Ressourcen vertretbar.
Die \u00abisraelische ultranationalistische Bewegung\u00bb betreffend sprechen die fehlenden sicherheitspolitischen Interessen sowie die fehlende Bestimmtheit der Bewegung gegen ein Verbot: