Wie die Schweiz, hat sich auch das F\u00fcrstentum Liechtenstein im Rahmen der Convention on Biological Diversity (CBD) dazu verpflichtet, seine Anreize und Subventionen bis 2030 zu analysieren und jene mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung abzuschaffen, auslaufen zu lassen oder zu reformieren, beginnend mit den sch\u00e4dlichsten Anreizen und Subventionen.
Das Liechtensteiner Amt f\u00fcr Umwelt gab deshalb eine Studie in Auftrag, um seine Anreize und Subventionen zu untersuchen. Die Analyse ergab, dass sich aktuell 52 Subventionen und finanzielle Fehlanreize negativ auf die Biodiversit\u00e4t auswirken.
Wie die Zeitung \u00abVaterland\u00bb berichtet, sollen die zust\u00e4ndigen Stellen der Landesverwaltung bis Ende 2026 darlegen, wie sie die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Reduktion der sch\u00e4dlichen Wirkung umsetzen wollen.
Allerdings scheint Liechtenstein in seinem Handlungsspielraum teilweise eingeschr\u00e4nkt zu sein, wegen Vereinbarungen mit der Schweiz. Dies trifft etwa beim reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder D\u00fcnger zu, der als \u00abstark\u00bb sch\u00e4digende Subvention eingestuft wird: Anstatt 8,1% wird auf diese Produktegruppen, ein reduzierter Satz von 2,6% erhoben, wie in der Schweiz.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist korrekt, dass die Umsetzung eines Teils der Empfehlungen zum Abbau bzw. zur Umwandlung von 52 Liechtensteiner Subventionen und finanzielle Anreize durch Vertr\u00e4ge bzw. Abkommen mit der Schweiz behindert werden k\u00f6nnten?
2. Welche Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen d\u00fcrften hierf\u00fcr verantwortlich sein?
3. Ist die Schweiz bereit, Diskussionen \u00fcber diese Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen mit Liechtenstein aufzunehmen und dem F\u00fcrstentum Handlungsspielraum zu gew\u00e4hren, um Anpassungen von Anreizen und Subventionen mit sch\u00e4digenden Wirkungen vornehmen zu k\u00f6nnen?
4. Stuft er beispielsweise den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Futtermittel, Pflanzenschutzmittel oder D\u00fcnger als \u00abstark\u00bb sch\u00e4digende Subvention ein, wie dies die Studie aus Liechtenstein tut? Wenn ja, was unternimmt er? Wenn nein, warum kommt er zu einem anderen Schluss?
5. Ist er der Meinung, dass bei diesen reduzierten Mehrwertsteuers\u00e4tzen Handlungsbedarf besteht? Wenn ja, was tut er? Wenn nein, warum nicht?
6. Ist er bereit, Liechtenstein durch ein Entgegenkommen dabei zu unterst\u00fctzen die Ziele der CBD im Bereich Subventionen und Anreize zu erreichen? Wenn nein, warum?
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