Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine Zuwanderungsabgabe zu unterbreiten. Im Vordergrund steht eine Lenkungsabgabe, die an die Bev\u00f6lkerung r\u00fcckverteilt wird. Dabei ist der verfassungs- und v\u00f6lkerrechtliche Rahmen einzuhalten.
","ReasonText":"Am 6. Mai 2026 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat seinen Bericht zum Postulat Caroni 23.4365 \"Zuwanderungsabgabe. Vor- und Nachteile, m\u00f6gliche Ausgestaltungen sowie Einbettung\". Darin skizziert er die rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine solche Abgabe und skizziert neben den Herausforderungen auch ihre Vorteile.
Zu diesen Vorteilen geh\u00f6rt erstens, dass sich die direkten Gewinner der Zuwanderung im Sinne eines Einkaufs bzw. einer \"Kurtaxe\" am vorbestehenden Kapital der Schweiz bzw. an den Kosten der Zuwanderung beteiligen und somit die Zuwanderungsgewinne mit der betroffenen Gesamtbev\u00f6lkerung teilen. Dazu geh\u00f6rt zweitens, dass volkswirtschaftlich effiziente Anreize f\u00fcr eine optimale Zuwanderung gesetzt werden. Eine Zuwanderungsabgabe ist damit ein liberales Instrument der Zuwanderungssteuerung.
Gest\u00fctzt auf den erw\u00e4hnten Postulatsbericht soll der Bundesrat die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine Zuwanderungsabgabe vorlegen. Dabei sind die verfassungs -und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Im Vordergrund steht somit eine Lenkungsabgabe mit R\u00fcckverteilung an die Bev\u00f6lkerung, die namentlich auf Zuwandernde aus Drittstaaten erhoben wird. EU/EFTA-Angeh\u00f6rige sollen im Rahmen der laufenden Schutzklausel-Debatte erfasst werden.
Die Abgabe soll \u00fcber eine gewisse Dauer geschuldet sein. Sie soll nach M\u00f6glichkeit bei den Zuwandernden selbst (statt ihren allf\u00e4lligen Arbeitgebern) erhoben werden. Sie kann ber\u00fccksichtigen, welche fiskalischen Leistungen die Zuwandernden bereits erbringen. Die Einnahmen der Lenkungsabgabe sind priorit\u00e4r an die Bev\u00f6lkerung zu verteilen.
Im Vordergrund steht die Umsetzung auf Gesetzesstufe. Die Vor- und Nachteile einer Umsetzung auf Verfassungsstufe sollen aber ebenfalls er\u00f6rtert werden.
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